Die finanzielle Schieflage der Kommunen sei zu einem großen Teil wegen bundes- und landespolitischer Vorgaben strukturell bedingt: Immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben seien auf die Kreise übertragen und die bereits bestehenden Pflichten verteuert worden. Die Kommunen würden 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, erhielten aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens. Als besonders eklatantes Beispiel nennt Landrat Allgaier die Krankenhausversorgung, für die es bis heute keinen annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich gebe.
Bundesteilhabegesetz bringt immensen Verwaltungsaufwand mit sich
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sei ein weiterer Bereich mit vielen Fragezeichen. „Wenn schon mehr Geld aufgewendet wird, dann wäre es sinnvoll, dieses den benachteiligen Menschen direkt zugutekommen zu lassen und nicht in den immensen Verwaltungsaufwand zu stecken, den das BTHG mit sich bringt“, stellt Landrat Allgaier fest.
In anderen Bereichen, etwa der Kostenerstattung des Landes für Geflüchtete, müsse das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip wieder angewandt werden und das Land die Kosten für diese Pflichtaufgabe der Kommunen auch vollumfänglich übernehmen. „Die Kreise, Städte und Gemeinden hier weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust in die Glaubwürdigkeit der Politik“, so Landrat Allgaier.
Gestarteter Haushaltskonsolidierungsprozess wird schmerzhafte Einschnitte bringen
„Der Landkreis Ludwigsburg muss – nicht zuletzt wegen des großen Defizits seiner Kliniken – 56 Millionen Euro einsparen. Er hat dafür einen aufwändigen Haushaltskonsolidierungsprozess gestartet, an dessen Ende sicherlich schmerzhafte Einschnitte stehen, die die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger spüren werden“, stellt Landrat Allgaier fest. Es liege aber auch auf der Hand, dass der Landkreis das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen werde, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung, die Kommunen so zu unterstützen, dass sie dem Zuwachs der Anforderungen und Aufgaben auch finanziell in der Zukunft gewachsen sind, nicht nachkommen. „Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den dafür vorgesehenen Mitteln für die Kommunen und somit auch den Landkreisen zu schaffen. Das ist die dringende Forderung der Kommunen an die Verhandlungspartner in Berlin – wenn jetzt in punkto finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise nichts passiert, ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“
