„Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir handeln selbst und warten nicht nur auf Unterstützung von Bund und Land. Unser Ziel war klar: Wir wollen unsere Handlungsfähigkeit erhalten und unsere Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das ist uns gelungen“, sagt Landrat Dietmar Allgaier.
Kommunale Haushalte unter massivem Druck
Die Ausgangslage bleibt herausfordernd: Die finanzielle Situation der Kommunen hat bundesweit eine kritische Grenze erreicht. Immer mehr Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich – werden auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
Auch der Landkreis Ludwigsburg spürt diese Entwicklung deutlich. Bereits im vergangenen Jahr wurden mit einer umfassenden Konsolidierung Einsparungen in Höhe von 43,5 Millionen Euro für den Haushalt 2026 erzielt. Dennoch steigen die finanziellen Belastungen weiter. „Das Problem liegt nicht in bzw. bei den Kommunen. Es liegt in den strukturellen Rahmenbedingungen. Wer neue Leistungen beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent umgesetzt werden“, betont Professor Dr. Jürgen Kientz, der als externer Projektleiter (Re-)Set 2027 begleitet.
142 Maßnahmen für einen zukunftsfähigen Landkreis
Im Rahmen von (Re-)Set 2027 haben Verwaltung, Haushaltskommission und erstmals auch die Fachausschüsse intensiv zusammengearbeitet. Insgesamt wurden 142 Handlungsempfehlungen entwickelt, bewertet und priorisiert.
„Mein Dank gilt allen Mitgliedern des Kreistags, insbesondere den Mitgliedern der Haushaltskommission, den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sowie der Projektleitung. Dieses Ergebnis zeigt, was möglich ist, wenn Verwaltung und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen“, erklärt Landrat Allgaier.
Effizienzsteigerung und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
Finanzdezernentin Bettina Beck gab einen Einblick in die konkreten Maßnahmen des Konsolidierungsprogramms. Die Zielvorgabe war zu Beginn des Prozesses klar: 19 Millionen Euro sollten im Bereich der Sachkosten eingespart bzw. durch höhere Erträge erbracht werden, weitere 5 Millionen Euro im Personalbereich.
„Die Maßnahmen reichen von strukturellen Anpassungen über Einsparungen in einzelnen Aufgabenfeldern bis hin zur effizienteren Nutzung vorhandener Ressourcen“, erklärt Finanzdezernentin Bettina Beck. So wird beispielsweise das Budget der Schulleitungen angepasst. Gleichzeitig erhalten Schulen künftig aber auch mehr Flexibilität beim Einsatz ihrer Mittel. Weitere Einsparungen betreffen unter anderem die Bereiche Klimaschutz, ÖPNV, Tourismus und Steillagenmanagement.
Reduktion von Personalstellen
Auch im Personalbereich wurden Einsparpotenziale identifiziert: Insgesamt entfallen 16 Stellen. Die betroffenen Mitarbeitenden werden in einem Kompetenzpool begleitet und gezielt auf passende freie Stellen innerhalb der Kreisverwaltung vermittelt.
Darüber hinaus werden kontinuierlich Standards überprüft und angepasst. So werden beispielsweise Straßen weniger oft gereinigt und bestimmte Kontrollen sowie Begehungen seltener durchgeführt. Der Verlustausgleich für die Kliniken wird im kommenden Jahr auf 25 Millionen Euro begrenzt. Damit sind die Kliniken gefordert, ihren parallel laufenden Konsolidierungsprozess konsequent fortzuführen.
Sozialbereich: Konsolidierung mit Augenmaß
Im Sozialbereich wurde bewusst ein anderer Weg gewählt: Nicht pauschale Kürzungen standen im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie Leistungen effizienter und langfristig tragfähig organisiert werden können.
Gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände wurden deshalb Möglichkeiten zur Prozessoptimierung geprüft. In der Eingliederungshilfe können durch verbesserte Abläufe Einsparungen von mindestens einer Million Euro erzielt werden. Weitere Ansätze sind beispielsweise Poollösungen bei Unterstützungsangeboten sowie die Überprüfung bestehender Kostenbeiträge.
Trotz aller Bemühungen konnte jedoch nicht vermieden werden, dass Zuschüsse beispielsweise an Tragwerk e.V. und Gemeinsam e.V. dauerhaft gestrichen bleiben.
„Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht, denn diese Einrichtungen leisten einen wertvollen Beitrag für die Menschen im Landkreis. Die finanziellen Rahmenbedingungen lassen eine Wiederaufnahme derzeit jedoch nicht zu. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, gemeinsam alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden“, erklärt Landrat Allgaier.
„Wir haben die Einsparvorgaben im Sozialbereich bewusst nicht vollständig ausgeschöpft, weil eine weitergehende Kürzung gewachsene soziale Strukturen gefährden würde.“
Einsparpotenziale weitgehend ausgeschöpft
Mit (Re-)Set 2027 hat der Landkreis erneut gezeigt, dass er verantwortungsvoll mit seinen Ressourcen umgeht. Gleichzeitig bleibt der finanzielle Druck hoch.
Steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten und die Finanzierung der Krankenhäuser werden die kommunalen Haushalte auch in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen rückläufige Steuereinnahmen in vielen Städten und Gemeinden.
„Nach drei Konsolidierungsrunden innerhalb meiner Amtszeit – davon zwei große in Folge – sind die Einsparpotenziale weitgehend ausgeschöpft. Die Zitrone ist ausgequetscht“, sagt Landrat Allgaier.
Ob es ein weiteres (Re-)Set-Projekt geben wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die bisherigen Instrumente stehen künftig nicht mehr im gleichen Umfang zur Verfügung.
Blick nach vorne: Prozessmanagement und Innovation
Deshalb setzt der Landkreis künftig verstärkt auf Prozessmanagement und Innovation. Ziel ist es, Abläufe kontinuierlich zu verbessern, Strukturen effizienter zu gestalten und weitere Einsparpotenziale aus den eigenen Reihen heraus zu erschließen.
Damit schafft der Landkreis die Grundlage, die Verwaltung langfristig modern, leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen.
Bund und Land müssen Rahmenbedingungen verbessern
Trotz aller eigenen Anstrengungen bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene bestehen. Deshalb braucht es entschlossene Reformen auf Bundes- und Landesebene: weniger Bürokratie, eine Neuausrichtung des Sozialstaats und eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen.
„Nur wenn die Kommunen wieder ausreichend finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten, können sie ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen und den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen bieten, die sie zu Recht erwarten“, so Landrat Allgaier abschließend.
