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FAQ – Flüchtlinge aus der Ukraine

Wie sieht der aktuelle Stand der ukrainischen Geflüchteten aus?

Es sind bereits zwei Millionen Menschen aus der Ukraine in Nachbarstaaten geflüchtet und untergekommen. Es wird davon ausgegangen, dass auch in Deutschland überwiegend Frauen, Kinder und Minderjährige einreisen werden.

Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter stellt uns alle vor große Herausfordungen. Um die Aufnahme und Unterbringung sowie deren Versorgung so pragmatisch und unkompliziert wie mölich zu unterstützen, stimmt sich der Landkreis mit den Städten und Gemeinden und allen weiteren Beteiligten fortwährend eng ab. Die Auswirkungen auf den Landkreis Ludwigsburg sind derzeit noch nicht abschätzbar.

Welche Aufenthaltsregeln gibt es für ukrainische Geflüchtete?

Einreise bis 23.05.2022:

Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind, dürfen sich bis zum 23.05.2022 vorübergehend ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten. Bis dahin ist der Aufenthalt in Deutschland also auch ohne Aufenthaltstitel legal.

Einreise nach dem 23.05.2022:

Auch nach dem 23.05.2022 dürfen ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Reisepass visumfrei (d.h. ohne Aufenthaltstitel) nach Deutschland einreisen und sich innerhalb des Schengen-Raums für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen aufhalten. Dies kann durch die Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden. Bitte beachten Sie, dass die Regelungen sich bis zum 23.05. nochmals ändern können!
 

Wenn Sie länger in Deutschland bleiben möchten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich. Dieser muss bei der für den Wohnort zuständigen Ausländerbehörde rechtzeitig beantragt werden. Die zuständigen Ausländerbehörden sehen Sie weiter unten. Aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsangehörige und deren Familienangehörige sowie nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine Schutz genossen haben oder nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können, erhalten dann einen Aufenthaltstitel auf Grundlage der „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU (§ 24 AufenthG). Dieser Aufenthaltstitel beinhaltet ein Aufenthaltsrecht für zunächst ein Jahr sowie die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit.

Bitte beachten Sie, dass wir die geltende Rechtslage nur als Überblick darstellen können. Gerade bei Betroffenen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft können abweichende Regelungen bestehen. Deshalb muss jeder Fall individuell beurteilt werden.

Weitergehende Informationen finden Sie unter: https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de

Welche Ausländerbehörde ist zuständig?

Im Landkreis Ludwigsburg gibt es die folgenden Ausländerbehörden:

Wo werden ukrainische Geflüchtete im Landkreis untergebracht?

Die private Unterbringung bei Verwandten oder Freunden, direkt in den Kommunen sowie die vorläufige Unterbringung im Landkreis stehen an erster Stelle. Falls dies nicht möglich sein sollte, bitten wir die Geflüchteten, sich bei der nächstgelegenen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) anzumelden. Die Unterbringung in dieser Einrichtung ist nur für kurze Zeit, dann werden die Geflüchteten auf die Landkreise in Baden-Württemberg zur vorläufigen Unterbringung weitergeleitet.

Wo befinden sich die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA)?

  • Karlsruhe (Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe)
  • Sigmaringen (Binger Straße 28, 72488 Sigmaringen)
  • Freiburg (Müllheimer Straße 7, 79115 Freiburg)
  • Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen)

Wo kann sich ein Geflüchteter anmelden/registrieren?

Schritt 1: Geflüchtete müssen sich zuerst beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden (Stadt oder Gemeinde des aktuellen Wohnortes in Deutschland). Das Einwohnermeldeamt erfasst die Betroffenen dann im Meldesystem. Erst wenn das erledigt ist, können alle weiteren Schritte unternommen werden.

Schritt 2: Danach kann bei der zuständigen Ausländerbehörde ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden. Die Anträge liegen bei den Einwohnermeldeämtern aus und können dort abgegeben werden. Die Einwohnermeldeämter leiten die Anträge dann an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Natürlich kann man aber auch direkt mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen (Erreichbarkeiten siehe oben) und den Antrag z.B. per E-Mail oder per Post zuschicken. Wichtig: Schritt 1 muss davor erledigt worden sein, sonst kann der Antrag nicht zugeordnet werden!

Schritt 3: Die Ausländerbehörde wird betroffene Personen nach Antragstellung zum Termin vorladen. In dem Termin werden Fingerabdrücke abgenommen und Lichtbilder für das Ausländerzentralregister gefertigt. Nach Prüfung des Antrags kann dann eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt werden (Fiktionsbescheinigung), mit dem der/die Geflüchtete seinen Aufenthaltsstatus nachweisen kann.

Schritt 4: Sobald alle offenen Punkte geklärt sind, bestellt die Ausländerbehörde einen elektronischen Aufenthaltstitel (Karte im Scheckkartenformat) bei der Bundesdruckerei. Dieser (endgültige) Aufenthaltstitel wird dann nach einigen Wochen ausgehändigt.

Kann ein Auftrag auf Leistungen gestellt werden?

Ein Antrag auf Leistungen kann nach der Registrierung gestellt werden. Dies erfolgt beim Landratsamt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hier finden Sie weitere Informationen zur Antragstellung: Leistungen - Landratsamt Ludwigsburg (landkreis-ludwigsburg.de)

Wie kann ich helfen?

Es ist beeindruckend, welch überwältigende Hilfsbereischaft hier im Landkreis besteht! Trotzdem möchten wir Sie hiermit auf folgendes hinweisen, damit die Hilfe auch wirklich ankommt:
Es wird empfohlen erst dann Spenden zusammenzustellen, wenn die großen Hilfsorganisationen dazu aufrufen. Eigene gegründete Spendenaktionen können die Transport- und Sortierkapazitäten blockieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Geldspenden zielführender als Sachspenden. Außerdem bitten wir Sie, die Abholungen von Geflüchteten aus der Ukraine vorab mit der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abzustimmen, damit entsprechende Kapazitäten bereitstehen Falls Sie vorübergehend Wohnraum zur Verfügung stellen können melden Sie sich bitte bei Ihrer Wohnortgemeinde.

Wo finde ich weitere Informationen?

Gibt es Sprachkurse für Geflüchtete aus der Ukraine?

Geflüchtete aus der Ukraine haben die Möglichkeit an Integrationskursen und Berufssprachkursen (sogenannten DeuFöV-Kursen) teilzunehmen, um deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Mehrere Sprachkursträger bieten an verschiedenen Orten im Landkreis Ludwigsburg im Auftrag des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Integrationskurse und Berufssprachkurse an.

Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs müssen direkt beim BAMF gestellt werden. Zentrale Bearbeitungsstelle ist das BAMF in Halberstadt ( Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Friedrich-List-Str. 3, 38820 Halberstadt). Das Antragsformular auf Zulassung zu einem Integrationskurs ist direkt auf der Homepage des BAMF abrufbar: BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Infothek - Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs - 630.007r

Wir empfehlen den Geflüchteten aus der Ukraine sich vor Antragstellung zu einem Integrationskurs oder Berufssprachkurs mit dem zuständigen Flüchtlingssozialdienst oder Integrationsmanagement des Landratsamtes, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, des Kreisdiakonieverbandes und des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes in Verbindung zu setzen, da sich in den kommenden Wochen ggf. kurzfristig Verfahrensabläufe ändern können. Über den Flüchtlingssozialdienst und das Integrationsmanagement kann sichergestellt werden, dass der Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der korrekten Stelle eingereicht wird.

Alternativ können sich die Geflüchteten aus der Ukraine direkt bei Sprachkursträgern vor Ort im Landkreis über das derzeitige Kursangebot und die Zulassungsvoraussetzungen informieren. Die Schiller-VHS des Landkreises Ludwigsburg bietet an verschiedenen Standorten im Landkreis Integrationskurse an. Entsprechende Kursplätze sind nach telefonischer Beratung unter folgender Telefonnummer buchbar: 07141 144 2667 (Montag 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 16: 00 Uhr / Dienstag 8.30 - 12.00 Uhr / Mittwoch 8.30 - 12.00 Uhr / Donnerstag 13.30 - 18.00 Uhr)

Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine innerhalb Europas frei reisen?

Reisen innerhalb des Schengen-Raums sind möglich, wenn der oder die Betroffene einen gültigen Reisepass besitzt und bereits einen elektronischen Aufenthaltstitel erhalten hat (Karte im Scheckkartenformat). Eine „Fiktionsbescheinigung“ reicht hierfür nicht aus (Bescheinigung über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht).

Wichtig: Innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen darf die Reisedauer nicht die Dauer von insgesamt 90 Tagen übersteigen!

Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine frei umziehen?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat auf Grundlage des § 24 Abs. 4 AufenthG mit Wirkung zum 6. Mai 2022 eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese sieht vor, dass den Geflüchteten aus der Ukraine ein Wohnsitz im Landkreis zugewiesen wird.

Die Wohnsitzauflage kann aufgehoben werden, wenn die betroffene Person ihren Lebensunterhalt wieder selbst sichern kann oder ein Wohnsitzwechsel hierfür erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Aufhebung der Wohnsitzauflage aus humanitären Gründen möglich, z.B. zur Familienzusammenführung oder wenn der Wohnsitzwechsel für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums notwendig ist. Wenden Sie sich bei Rückfragen hierzu an die zuständige Ausländerbehörde.