Künftig liegt der Schwerpunkt wieder stärker darauf, Menschen schnell in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig werden Mitwirkungspflichten verbindlicher, Leistungsansprüche strenger geprüft und Missbrauch soll konsequenter bekämpft werden. Für die Jobcenter bedeutet das: Viele Abläufe und Verfahren müssen angepasst werden.
Erstes Gespräch direkt nach der Antragstellung
Die Vermittlung in Jobs soll künftig Vorrang vor längeren Qualifizierungs- oder Unterstützungsmaßnahmen haben – sofern das im Einzelfall sinnvoll ist. Außerdem soll es direkt nach der Antragstellung ein erstes Gespräch geben. Dabei wird geklärt, welche Chancen es auf dem Arbeitsmarkt gibt, welche Hindernisse bestehen und welche Unterstützung nötig ist.
Auch für Eltern ändern sich die Regeln: Eine Arbeitsaufnahme gilt künftig früher als zumutbar, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. „Der Vorrang der Vermittlung bedeutet nicht Standardlösungen, sondern individuelle Entscheidungen mit Blick auf eine nachhaltige Integration“, erklärte Stöhr.
Mehr Verbindlichkeit im Integrationsprozess
Der sogenannte Kooperationsplan – also die Vereinbarung zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden – wird klarer und verbindlicher gestaltet. Kommt keine Einigung zustande, können Entscheidungen künftig schneller getroffen werden, da ein Schlichtungsverfahren entfällt.
Das bedeutet mehr Verbindlichkeit, aber auch mehr Dokumentationsaufwand für die Jobcenter.
Strengere Regeln bei Pflichtverstößen
Bei Pflichtverletzungen wird der Regelbedarf im Normalfall um 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Auch versäumte Termine werden konsequenter sanktioniert als bisher.
Neu ist außerdem eine Regel zur Nichterreichbarkeit: Wer wiederholt ohne wichtigen Grund nicht auf Nachrichten oder Einladungen des Jobcenters reagiert, muss mit Auswirkungen auf seine Leistungen rechnen. Für die Jobcenter steigt dadurch der Aufwand, Sachverhalte genau zu prüfen und rechtssicher zu entscheiden.
Änderungen bei Vermögen und Wohnkosten
Die bisherige Karenzzeit beim Vermögen entfällt. Das heißt: Verwertbares Vermögen wird von Anfang an berücksichtigt.
Auch bei den Wohnkosten wird genauer hingeschaut. Liegen diese über den festgelegten Grenzen, können sie künftig früher gekürzt werden. „Deshalb wird es noch wichtiger, klar festzulegen, welche Wohnkosten als angemessen gelten“, sagte Stöhr.
Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll verbessert werden
Ein weiteres Ziel der Reform ist es, Leistungsmissbrauch besser zu verhindern. Dafür werden die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten erweitert. Das betrifft sowohl die Leistungsbeziehenden selbst als auch Dritte wie Arbeitgeber oder Vermieter.
Außerdem soll die Zusammenarbeit mit anderen Behörden verbessert werden, um organisierten Missbrauch schneller aufzudecken. Auch Arbeitgeber werden stärker in die Pflicht genommen.
Die Reform verändert das System nicht grundsätzlich, setzt aber neue Schwerpunkte. Bestehende Regeln werden strenger und konsequenter angewendet. Für die Jobcenter bedeutet das: mehr Fokus auf Arbeitsvermittlung – aber auch mehr Prüfaufwand, Steuerung und Organisation.
„Wie sich die Änderungen im Alltag genau auswirken, wird sich erst nach dem Start der neuen Grundsicherung zeigen“, so das Fazit des Leiters des Jobcenters Ludwigsburg.
