Dabei verglich der Chef der Kreisverwaltung im Jubiläumsjahr des Landkreises den aktuellen Plan mit dem ersten aus dem Jahr 1973: „Ins Auge sticht der immense Zuwachs des Gesamtvolumens, man kann fast von einer Verzehnfachung der Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen sprechen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur uns, sondern ebenfalls die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis.“
Allein die Personalaufwendungen steigen um 13,4 Prozent
Danach ging er darauf ein, dass der Landkreis im nächsten Jahr in allen Bereichen der Verwaltung mit steigenden Kosten zu rechnen habe: Allein die Personalaufwendungen würden um 13,4 Prozent steigen, wovon allein 10,4 Prozent auf Tarifsteigerungen entfallen. Der Tarifabschluss führe auch bei den freien Trägern zu höheren Personalkosten und damit auch zu höheren Transferzahlungen des Landkreises. Aufgrund der hohen Inflation würden sich die Kostensteigerungen bei Energiekosten, bei externen Dienstleistungen, bei Beschaffungen aller Art fortsetzen. Auf der anderen Seite, so Landrat Allgaier weiter, seien Einbrüche bei den Einnahmen zu verzeichnen. Allein bei der Grunderwerbssteuer habe man den Planansatz gegenüber dem Vorjahr um rund 13 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro reduzieren müssen, da das hohe Zinsniveau den Immobilienmarkt und die gesamte Bauwirtschaft bremse.
Das Gesamtvolumen beträgt 1,077 Milliarden Euro. Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von 929 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen von 987,4 Millionen Euro gegenüber. „Das bedeutet, dass wir ein Defizit von 58,5 Millionen Euro ausweisen und den heutigen Planentwurf mit einem dicken Minus einbringen müssen“, stellte Landrat Allgaier fest.
Landkreis möchte mit Verzicht auf Erhöhung der Kreisumlage Rücksicht auf Kommunen nehmen
Dennoch schlage der Landkreis einen unveränderten Kreisumlagehebesatz von 27,5 Prozentpunkten vor. „Der Landkreis möchte mit dem Verzicht auf eine Erhöhung des Umlagesatzes vor allem Rücksicht auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nehmen. Wir haben uns für diesen Weg entschieden und tun das aus Überzeugung, weil wir der Meinung sind, dass unsere Städte und Gemeinden auch aus der Vergangenheit betrachtet durchaus einen Anspruch ableiten können, in schwierigen Jahren – wie jetzt – vom Landkreis die Solidarität zu erhalten“, sagte der Chef der Kreisverwaltung.
Möglich werde dies dadurch, dass die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Kommunen 2022 um elf Prozent gestiegen ist. Dadurch steige das Kreisumlageaufkommen bei unverändertem Umlagesatz im Vergleich zu diesem Jahr um 29,5 Millionen Euro an. Der Landrat kündigte aber schon
an, dass sich der im Vergleich mit den anderen Landkreisen in der Region niedrige Umlagehebesatz ab 2025 nicht mehr werde halten lassen, da sich die Haushaltssituation des Landkreises verändert habe. Überschüsse, wie in den Vorjahren, werde man nicht mehr erwirtschaften können. Für 2025 rechne man mit einem Hebesatz von 33,5 Prozentpunkten, der 2026 und 2027 noch ansteigen dürfte. „Im Gegenzug erwarte ich aber auch vom Kreistag in der Bewertung der Kreisfinanzen den Blick nach vorne und nicht nach hinten zu richten. Die Zeit der guten, der sehr guten Jahresabschlüsse ist vorüber. Uns stehen schwierige Jahre bevor und darauf müssen wir uns im Sinne einer generationsgerechten, aber auch vorausschauenden und realistischen Haushaltspolitik einstellen.“
„Ich bin sicher, dass wir im Ergebnis diesen Erfolgsweg auch in der Zukunft fortsetzen können“
Im Anschluss daran ging Landrat Allgaier auf mehrere zentrale Themen des Landkreises ein, wie die Kliniken, die Klimapolitik, den Sozialbereich, den ÖPNV und die Schulen. Zum Schluss sagte er: „Nach meinen zum Teil düsteren und kritischen Worten zu den verschiedenen Risiken und Herausforderungen in den nächsten Jahren möchte ich jedoch zum Schluss nochmals darauf zurückschauen, dass der Landkreis Ludwigsburg in den vergangenen 50 Jahren schon einige Täler durchschreiten musste. Daher bin ich sicher, dass wir im Ergebnis diesen Erfolgsweg auch in der Zukunft fortsetzen können und es immer wieder auch Zeit und Gelegenheit geben wird, in fröhlicher Runde mit Ihnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern zu feiern, so wie im vergangenen Sommer bei unserem großen ,Landkreisfeschd‘.“
