Einbürgerungen

Es gibt aktuell 2 Möglichkeiten der Antragstellung:

• Zusendung per Post an das Landratsamt oder
• Persönlicher Einwurf in den Briefkasten des Landratsamtes Ludwigsburg

Sollten Sie sich für die postalische Zusendung des Antrags entscheiden, verwenden Sie bitte folgende Postanschrift:
Landratsamt Ludwigsburg

Staatsangehörigkeitsbehörde

Hindenburgstraße 40

71638 Ludwigsburg

Bitte beachten Sie, dass eine Antragstellung (unabhängig davon wie entschieden wird) immer mit Kosten verbunden ist.

Bevor Sie die Einbürgerung beantragen, sollten Sie einige Kontrollfragen beantworten:

• Habe ich die Homepage und die dort aufgeführten Erklärungen aufmerksam gelesen?
• Treffen die aufgeführten Bedingungen auf mich zu?
• Habe ich das Formular vollständig und richtig ausgefüllt und unterschrieben?
• Habe ich alle Unterlagen, die auf dem Infoblatt Einbürgerung/erforderliche Unterlagen aufgelistet sind?
• Habe ich das Formular Wichtige Hinweise zu Einbürgerungsantrag ausgefüllt?
• Habe ich von den erforderlichen Unterlagen vollständige Kopien gefertigt?
• Wenn Sie alle Fragen mit JA beantworten können, geht es weiter mit der Antragstellung.

Benötigte Unterlagen finden Sie hier. 

Nach Eingang Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung mit den wichtigsten Informationen. Die Zustellung der Eingangsbestätigung kann aufgrund der hohen Antragszahlen mehrere Wochen dauern.

Bitte reichen sie fehlende Unterlagen nur per E-Mail oder Post nach. Eine persönliche Abgabe von Unterlagen ist nicht möglich - auch nicht an der Information.

Persönliche Vorsprachen sind nur möglich, wenn wir Sie dazu einladen.

Neben der Prüfung Ihrer Unterlagen auf Vollständigkeit und Echtheit, wird die Erfüllung der Voraussetzungen geprüft. Hierzu sind auch verschiedene Behördenanfragen (z.B. Ausländeramt und Sicherheitsbehörden) notwendig.

Aufgrund der Menge an eingehenden Anträgen und unterschiedlicher Rückantwortzeiten der anzufragenden Behörden haben wir aktuell eine Bearbeitungszeit von mind. 18 Monaten.

Personen ab 16 Jahren müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands bekennen und eine Loyalitätserklärung abgeben.

Das Bekenntnis muss von der inneren Einstellung getragen werden und Sie müssen den Kerninhalt verstanden haben. Dies ist von der Staatsangehörigkeitsbehörde in einem persönlichen Gespräch zu überprüfen. Sie werden zu gegebener Zeit zu diesem Gespräch eingeladen und erhalten zur Vorbereitung entsprechendes Infomaterial.

Überprüfung Ihrer Unterlagen: Beim Gespräch überprüfen wir Ihre originalen Dokumente (Identitätsnachweise, Sprachnachweise, Einbürgerungstest-Zertifikat etc.) auf Echtheit. Halten Sie diese deshalb bereits ab Antragstellung zu Hause bereit.

Sobald alle Unterlagen überprüft und das Einbürgerungsgespräch erfolgt ist, werden wir Sie schriftlich über die Entscheidung (positiv oder negativ) informieren.

Bei positiver Entscheidung erfolgt die Einbürgerung durch Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde. Die Aushändigung kann ausschließlich persönlich an den Antragsteller erfolgen. Eine Aushändigung an Dritte mit Vollmacht ist nicht erlaubt.

Grundsätzlich müssen Sie seit 5 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland leben.

• Ab wann gilt eine Aufenthaltszeit als rechtmäßig?
  Als rechtmäßiger Aufenthalt zählt in der Regel die Zeit, in der Sie ein gültiges Aufenthaltsrecht besessen haben.

Wurde Ihre rechtmäßige Aufenthaltszeit durch Duldungszeiten unterbrochen, zählt die Aufenthaltszeit erst ab Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig. Die vorherigen Zeiten sind nur in Einzelfällen anrechenbar.
Wurde Ihre rechtmäßige und gewöhnliche Aufenthaltszeit durch Auslandsaufenthalte unterbrochen, ist zu überprüfen, ob ein Teil des Voraufenthalts angerechnet werden kann. Bitte erfragen Sie dies per E-Mail.

• Kann die Zeit des Asylverfahrens angerechnet werden?
  Die Asylverfahrenszeit kann bei folgenden BAMF-Entscheidungen angerechnet werden:   Asylanerkennung, Anerkennung Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung subsidiärer Schutzstatus.

Die anrechenbare Zeit gilt ab erster Ausstellung eines Ankunftsnachweises (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender). Dies gilt auch, wenn die oben genannte Entscheidung nach Klage beim Verwaltungsgericht getroffen wurde.

Wurde die oben genannte Entscheidung erst beim Asylfolgeantrag getroffen, so ist die Aufenthaltszeit erst ab Antragstellung des Asylfolgeantrages anrechenbar.

Die Asylverfahrenszeit kann nicht beifolgenden BAMF-Entscheidungen angerechnet werden: vollständige Ablehnung des Asylantrags, Feststellung von Abschiebeverboten (Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 3 AufenthG), Ablehnung aufgrund Rücknahme des Asylantrags.

Kann die Asylverfahrenszeit nicht angerechnet werden, so gilt der Aufenthalt ab Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig.

Duldungszeiten sind in der Regel nicht anrechenbar.

• Verkürzung auf 3 Jahre - besondere Integration
  Bei Vorliegen besonderer Integrationsleitungen kann die erforderliche Aufenthaltsdauer auf bis zu 3 Jahre verkürzt werden. Sie müssen dazu folgende 3 Punkte erfüllen:

1. besondere Integrationsleistungen (z. B. besondere schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement) und
2. uneingeschränkte Unterhaltsfähigkeit (strenge Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung) und
3. Sprachkenntnisse auf C1-Niveau GER (ist durch Zertifikat nachzuweisen / z. B. Telc, Goehte-Institut)

Können Sie einen der Punkte nicht erfüllen, so kann die erforderliche Aufenthaltszeit auch nicht verkürzt werden.

• Verkürzung auf 3 Jahre - Ehegatte eines Deutschen
  Die Aufenthaltszeit kann von 5 auf 3 Jahre verkürzt werden, wenn Sie

1. seit mindestens 2 Jahren mit einem Deutschen verheiratet sind und
2. Ihr Ehepartner bereits die letzten zwei Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

• Verkürzung auf 4 Jahre - Miteinbürgerung Ehegatte

Sie beantragen als Ehepaar gemeinsam die Einbürgerung. Dabei ist es ausreichend, wenn der zweite Ehegatte nur eine Aufenthaltszeit von 4 Jahren erfüllt.

• Verkürzung auf 3 Jahre - Miteinbürgerung Kinder

Kinder unter 16 Jahren benötigen bei Einbürgerung zusammen mit einem Elternteil (sogenannte Miteinbürgerung) nur 3 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt.

Kinder unter 6 Jahren müssen bei Miteinbürgerung direkt vor der Einbürgerung ihr halbes Leben in Deutschland rechtmäßig verbracht haben. Beispiel: Kind ist 3 Jahre alt - Kind muss vor Einbürgerung mind. 1,5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt haben.

In der Regel ist die Einbürgerung auch mit einem befristeten Aufenthaltstitel oder einer Blauen Karte EU möglich.

Mit folgenden befristeten Aufenthaltstiteln ist jedoch keine Einbürgerung möglich: § 16a AufenthG, § 16b AufenthG, § 16d AufenthG, § 16e AufenthG, § 16f AufenthG, § 17 AufenthG, § 18f AufenthG, § 19 AufenthG, § 19b AufenthG, § 19e AufenthG, § 20 AufenthG, § 22 AufenthG, § 23a AufenthG, § 24 AufenthG, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 4 AufenthG, § 25 Abs. 4a AufenthG, § 25 Abs. 4b AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 104c AufenthG

Sollten Sie eine der aufgelisteten Aufenthaltstitel besitzen, so müssen Sie diese zuerst in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) beim Ausländeramt umwandeln lassen.

Bitte beachten Sie, dass es nicht nur auf den Aufenthaltstitel ankommt. Ihre Aufenthaltszeit muss auch rechtmäßig gewesen sein. Siehe „5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt“.

EU-Bürger: EU-Bürger sind vom Besitz eines Aufenthaltstitels befreit. Familienangehörige von EU-Bürgern müssen eine gültige Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU besitzen.

Für die Einbürgerung ist es notwendig, dass Sie handlungsfähig nach § 34 Abs. 1 StAG oder gesetzlich vertreten sind. Dies bedeutet:

• Ab 16 Jahren ist die selbständige Antragstellung nötig
• Ab 5 Jahren und unter 16 Jahren kann die Einbürgerung durch Eltern beantragt werden (gleichzeitige Einbürgerung Eltern ist dabei nicht zwingend erforderlich)
• Bei Geschäftsunfähigkeit kann der Antrag durch gesetzlichen Betreuer gestellt werden. Der Betreuerstatus ist nachzuweisen. Bitte beachten Sie, dass die Angelegenheit bezüglich der Einbürgerung ausdrücklich in der Betreuungsurkunde erwähnt sein muss.

Sie haben Ihre Identität und Staatsangehörigkeit durch die Vorlage von amtlichen Dokumenten zu beweisen.

Stufenmodel Identitätsklärung

Die Überprüfung Ihrer Identität findet in einem Stufenmodel statt:

• gültiger Nationalpass ggf. ein anderes gültiges Identitätsdokument mit Lichtbild (z.B. ID-Karte)
• weitere amtliche Dokumente des Herkunftslandes mit biometrischen Merkmalen (Führerschein, Dienstausweis, Wehrpass, Personenstandsurkunde mit Lichtbild)
• Dokumente aus dem Herkunftsland ohne biometrische Merkmale (Geburtsurkunde, Taufbescheinigung, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung, Schulzeugnisse oder Schulbescheinigungen)

Die Prüfung beginnt bei Stufe 1. Können Sie die dort genannten Dokumente nicht beschaffen, müssen Sie dies glaubhaft machen und Dokumente der Stufe 2 beschaffen. Sollten Sie die dort genannten Dokumente ebenfalls nicht beschaffen können, haben Sie dies glaubhaft zu machen und Dokumente der Stufe 3 zu beschaffen.

Welche Dokumente für die Identitätsklärung geeignet sind, ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

! Als Identitätsdokumente zählen nicht: Der BAMF-Bescheid, die Aufenthaltserlaubnis, der Reiseausweis für Flüchtlinge oder Ausländer

Identitätsklärung anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte:
Anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten ist es grundsätzlich möglich und zumutbar,

• sich an Familienangehörige, Verwandte oder Bekannte im Herkunftsland zu wenden,
• einen Rechtsanwalt bzw. Vertrauensanwalt im Herkunftsland einzuschalten
• und/oder selbst oder durch einen Rechtsanwalt die Auslandsvertretung seines Herkunftslandes aufzusuchen,

um geeignete Nachweise beschaffen zu können.

Legalisation

Syrische Urkunden werden nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit durch die deutsche Botschaft im Ausstellungsland bestätigt worden ist (Legalisation).

Einbürgerungsbewerber ab 16 Jahren müssen ein glaubhaftes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands abgeben.

Das Bekenntnis wird am persönlichem Vorsprachetermin unterschrieben, solange Sie dieses Bekenntnis verstanden und akzeptiert haben. Es handelt sich nicht nur um ein Dokument, das Sie unterschreiben. Das Bekenntnis muss von Ihrer inneren Einstellung getragen und der Kerninhalt inhaltlich verstanden werden. Sie erhalten mit einer Einladung zum Gespräch auch weitere Informationen.

Bitte beachten! Sollte sich im Laufe des Gesprächs zeigen, dass Sie den Inhalt nicht verstanden haben, so ist eine Einbürgerung nicht möglich. Nur, wer den Inhalt und die Bedeutung verstanden hat, kann ein glaubhaftes Bekenntnis abgeben. Dies gilt auch, wenn Ihre Sprachkenntnisse hierfür trotz Vorlage eines B1-Zertifikats nicht ausreichen. Bereiten Sie sich deshalb bereits im Voraus gut vor und machen Sie sich mit den Begriffen vertraut.

Es ist notwendig, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) oder SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) bestreiten können. Durch die Änderung des Gesetzes gibt es nur noch wenige Ausnahmen davon.

• Inhalt der aktuellen Lebensunterhaltssicherung

Der Lebensunterhalt muss für alle Personen der Bedarfsgemeinschaft gesichert sein. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft wird dem Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt. Übersteigt Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen den Gesamtbedarf, ist der Lebensunterhalt gesichert.

Für die Prüfung werden immer sämtliche Einkommensnachweise aller Personen der Bedarfsgemeinschaft benötigt.

• Nachhaltigkeit / Altersvorsorge

Ihr Einkommen muss auch nachhaltig sein.

Hierzu ist es unter anderem notwendig, dass Sie bereits in der Vergangenheit Beiträge in ausreichender Höhe (z.B. durch Vollzeitarbeit) in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Ein länger anhaltender Leistungsbezug in der Vergangenheit kann deshalb für die Einbürgerung auch negativ sein.

Zudem muss das aktuelle Arbeitsverhältnis bereits einige Zeit bestehen, damit dieses als nachhaltig angesehen werden kann.

• Unterhaltsfähigkeit

Für die Einbürgerung ist es egal, ob Sie von der Unterhaltspflicht befreit wurden oder eine Unterhaltsvereinbarung besteht. Es ist notwendig, dass Sie in der Lage sind, für Ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen einen angemessenen Unterhalt zu zahlen.

• Wohngeld / Kinderzuschlag

Ob Wohngeld oder Kinderzuschlag für die Lebensunterhaltssicherung schädlich sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Bitte reichen Sie die entsprechenden Bescheide ein.

• Arbeitslosengeld I

Ob der Bezug von Arbeitslosengeld I schädlich ist, entscheidet sich immer im Einzelfall.

• Sozialleistungen SGB II und SGB XII (Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung)

Sollten Sie aktuell Bürgergeld beziehen und keiner Vollzeittätigkeit nachgehen, so ist in der Regel eine Einbürgerung nicht möglich. Dies gilt auch für den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung).

Ausnahmen: Mit Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gibt es nun nur noch drei Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung.

1. Lebensunterhaltssicherung für Gastarbeiter / Vertragsarbeitnehmer
   Sie sind

•  bis zum 30.06.1974 als Gastarbeiter in die BRD eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen oder
• bis zum 13.06.1990 als Vertragsarbeitnehmer in die DDR eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen

In diesem Fall ist eine Einbürgerung in der Regel möglich, auch wenn Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern können.
Bitte beachten Sie: Diese Regelung ist nicht für Ihre Kinder anwendbar.

1. Sie arbeiteten in den letzten zwei Jahren mind. 20 Monate in Vollzeit und arbeiten weiterhin in Vollzeit (darf sich bis zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht ändern).
2. Sie leben mit einem minderjährigen Kind und Ihrem Ehepartner in einer familiären Lebensgemeinschaft und Ihr Ehegatte arbeitete in den letzten zwei Jahren mind. 20 Monate in Vollzeit und arbeitet auch weiterhin in Vollzeit (darf sich bis zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht ändern).

Erfüllen Sie einer dieser Punkte, ist die Einbürgerung in der Regel auch möglich, wenn Sie aufstockend Leistungen beziehen bzw. den Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern können

Sie dürfen für die Einbürgerung weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt, noch darf gegen Sie auf Grund Ihrer Schuldunfähigkeit eine Maßregelung der Besserung und Sicherung angeordnet worden sein.

Ausnahmen: Eine Einbürgerung ist in der Regel trotzdem möglich, wenn Sie folgende Verurteilungen erhalten, haben:

• die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
• bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe,
• bis zu 3 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Liegen mehrere Verurteilungen vor, so sind diese zusammenzuzählen.

Diese Ausnahmen gelten nicht, wenn Sie wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 S. 2 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt wurden und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist.

Zu hohe Verurteilungen - wann ist die Einbürgerung möglich?
Wenn Sie das Strafmaß übersteigen, ist die Einbürgerung erst möglich, wenn Ihre Vorstrafen im Bundeszentralregister gelöscht (getilgt) wurden - soweit auch die restlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wichtig!:
Das Bundeszentralregister ist nicht das Führungszeugnis! Die Anfrage bei dem Bundeszentralregister erfolgt durch die Staatangehörigkeitsbehörde.

Sie müssen über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse in mündlicher und schriftlicher Form verfügen (B1 Niveau).

In der Regel sind die Sprachkenntnisse durch die Vorlage eines B1-Sprachzertifikats nachzuweisen. Zudem werden Ihre mündlichen Sprachkenntnis noch auf Aktualität überprüft, wenn Sie zur Abgabe des Bekenntnisses bei uns vorsprechen.

• Prüfstellen Sprachtest B1 / Deutschtest für Zuwanderer

Sie können den Deutschtest für Zuwanderer oder die B1 Prüfung in der Regel bei den Volkshochschulen vornehmen.

Die B1-Prüfung wird zudem vom Goethe-Institut und von Telc zertifizierten Sprachschulen durchgeführt. Auf der Internetseite des deutschen Volkshochschulverbands, des Goethe-Instituts und von Telc finden Sie zugelassene Sprachschulen in Ihrer Nähe. Informationen zur Anmeldung, Ablauf und Kosten erhalten Sie direkt bei den entsprechenden Sprachschulen oder Volkshochschulen.

• Folgende Nachweise werden akzeptiert: Dokument Info ausreichende Sprachkenntnisse
  Teilnahmebescheinigungen allein reichen in der Regel nicht aus.

Wichtig! Sollten im persönlichen Gespräch Zweifel daran bestehen, dass Sie weiterhin über ausreichend deutsche Sprachkenntnisse verfügen, können Sie von der Staatsangehörigkeitsbehörde zum Ablegen einer neuen Sprachprüfung, ggfs. auch zur Teilnahme an einem Sprachkurs aufgefordert werden.

Ausnahmen von der Voraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache sind nur in begründeten Einzelfällen möglich. Bitte erfragen Sie diese per Mail.

Jeder Einbürgerungsbewerber muss Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen. Dies erfolgt in der Regel durch einen Einbürgerungstest oder den Test "Leben in Deutschland"

Alternativ kann dies auch durch den Abschluss einer deutschen Hauptschule beziehungsweise einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule nachgewiesen werden (z.B. deutsche Berufsausbildung – Berufsschulabschlusszeugnis und Ausbildungsabschlusszeugnis).

Alle weiteren Informationen siehe Dokument "Info EB Test"