Die Landkreise würden vom Bund bei der Unterbringung der Geflüchteten nach wie vor zu wenig finanzielle
Unterstützung bekommen, so der Chef der Kreisverwaltung. Die Pauschale von 2,75 Milliarden
Euro für 2023 werde nicht ausreichen. Die Unterbringung Geflüchteter sei grundsätzlich eine staatliche
Aufgabe des Bundes und der Länder. Der Landkreis erwarte deshalb, dass diese Kosten vollständig von
Bund und Land getragen werden, wie es bis 2021 auch Praxis des Bundes gewesen sei. „Wir erwarten
zudem von Bund und Land, dass eine faire Verteilung der Geflüchteten sowohl innerhalb Deutschlands
als auch in der EU erfolgt. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnimmt als
ganz Frankreich. Auch der innerhalb von Deutschland angewandte Königsteiner Schlüssel bildet die Realitäten
nicht mehr ab. Im Landkreis Ludwigsburg müssen durch Landkreis und Kreiskommunen Sporthallen
belegt werden, während in anderen Bundesländern Wohnraum leer steht“, kritisiert Landrat Allgaier.
Zudem sei eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen,
die Unterbindung irregulärer Migration und die Erleichterung schnellerer Ausreisen nötig.
Mit Stand vom 10. Februar waren im Landkreis Ludwigsburg insgesamt 7.331 ukrainische Geflüchtete
registriert. Geflüchtete kommen derzeit – abgesehen von der Ukraine – hauptsächlich aus Syrien, Türkei,
Afghanistan, Irak und Georgien. Dietmar Allgaier: „Der Bundesregierung muss doch klar sein, dass
auch durch die schlimmen Erdbeben in Syrien und in der Türkei die Anzahl der flüchtenden Menschen
steigen wird. Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben schon seit der ersten Flüchtlingswelle 2015
bewiesen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber wir möchten Geflüchtete menschenwürdig
unterbringen und in unsere Bildungs- und Sozialsysteme integrieren“. Dies sei, so der Landrat, inzwischen
nicht mehr gewährleistet.
Im Landkreis Ludwigsburg sind derzeit kaum Plätze vorhanden, die belegt werden können, weshalb inzwischen
auch Sporthallen belegt werden müssen. In der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in
Bietigheim-Bissingen (Fischerpfad) sind derzeit 98 Asylbewerber untergebracht. Die Halle an der Carl-
Schaefer-Schule in Ludwigsburg ist für eine Belegung vorbereitet, aber derzeit noch nicht belegt. Das
von der Stadt Bietigheim-Bissingen angemietete Liederkranzhaus mit einer Kapazität von 46 Plätzen
wird derzeit als Notunterkunft für eine Belegung vorbereitet. Derzeit werden auch in Asperg, Kornwestheim
und Eberdingen Sporthallen für die Unterbringung Geflüchteter betrieben. Die Ankündigung des
Bundes, auch bundeseigene Immobilien zur Verfügung zu stellen, sieht Landrat Dietmar Allgaier als
vorgeschoben. Zumindest in Ludwigsburg ist die vom Bund benannte Liegenschaft vom zuständigen
Bundesamt bis heute nicht zur Unterbringung Geflüchteter freigegeben.
