Kernpunkt der Reform ist, dass Menschen aus einem als sicher geltenden Land nach dem EU-Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn das nicht der Fall ist, soll er umgehend in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. Die Reform verpflichtet künftig auch zur Solidarität mit den besonders stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen: Diese können Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten beantragen. Auf diese Weise würde dann eine bestimmte Anzahl von Schutzsuchenden über einen Verteilungsschlüssel in andere Länder kommen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll dafür einen Ausgleich zahlen.
„Die Reform kann mittel- und langfristig zu einer dringend benötigten Entlastung für die nach wie vor stark angespannte Unterbringungssituation der Städte, Gemeinden und Landkreise führen. Sie bedeutet auch, dass diejenigen, die aus politischen Gründen in die EU kommen, ihr Grundrecht auf Asyl geltend machen und untergebracht werden können, weil genügend geeignete Kapazitäten zur Verfügung stehen – dies ist momentan zunehmend gefährdet“, stellt Landrat Allgaier fest.
Der Landkreis Ludwigsburg hat seine Unterbringungskapazitäten in der vorläufigen Unterbringung seit Januar 2022 aufgrund der stark gestiegenen Zugangszahlen von 1.466 Unterbringungsplätze um rund 1.300 Plätze auf nunmehr 2.785 Unterbringungsplätze erhöht. Die mittlerweile 38 Gemeinschaftsunterkünfte, davon eine Schulsporthalle, sind aktuell zu knapp 80 Prozent ausgelastet.
Als nächster Schritt bei der EU-Asylrechtsreform stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Dabei sind noch Änderungen an der Reform möglich. Beschlossen werden könnte sie noch vor den Europawahlen 2024. „Die Asylrechtsreform sollte in der Folge dann auch zügig umgesetzt werden, da aufgrund der Ankündigung mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss“, sagt Landrat Allgaier.
