Trotz großer Anstrengungen sind die Unterbringungsmöglichkeiten bei Kommunen und Landkreis
am Ende. Die Sorge ist groß, dass die Unterbringung in Hallen im Herbst und Winter nicht ausreichend
sein wird. Momentan werden dem Landkreis wöchentlich 150 bis 200 Personen vom Land
zugewiesen, davon 100 bis 150 Geflüchtete aus der Ukraine. Die 34 Gemeinschaftsunterkünfte des
Landkreises für die vorläufige Unterbringung in verschiedenen Gemeinden sind mit mehr als 2.000
Personen belegt. Für einen so dicht besiedelten Landkreis wie Ludwigsburg ist es zunehmend
schwierig, mit den hohen Zugangszahlen umzugehen, weshalb von der kommunalen Ebene eine
bessere Verteilung innerhalb Deutschlands und pragmatischere Lösungen (z.B. kommunale Umverteilung
über Partnerstädte) vorgeschlagen werden.
Viele der von den Kommunen vorgehaltenen Unterkünfte waren aber bereits vor dem Ausbruch des
Angriffskriegs in der Ukraine belegt. Die Kapazitäten für die weitere Unterbringung im Landkreis
sind nun erschöpft. Erste Hallen wurden als Notunterkünfte eingerichtet, statt für den Schulsport zu
Verfügung zu stehen. Trotzdem werden weiterhin wöchentlich Hunderte Geflüchtete im Landkreis
ankommen. Auch die Zugangszahlen anderer Flüchtlingsgruppen steigen seit Monaten deutlich an.
Weitere Notunterkünfte sind daher unausweichlich. Nicht nur die Bereitstellung von provisorischem
Wohnraum, auch die erforderlichen weiteren Kindergarten- und Schulplätze belasten die
Kommunen zusätzlich. „Mit Blick auf den Herbst und Winter bereitet mir die Situation bereits jetzt
große Sorgen“, so Landrat Allgaier zur bevorstehenden Entwicklung. Die Bevölkerung müsse laut
Allgaier jetzt ganz besonders zusammenhalten, der soziale Frieden sei gefährdet.
Man stehe zu der Verpflichtung, „Geflüchtete, die unseres Schutzes bedürfen, aufzunehmen und zu
versorgen“, so die klare Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Landrats.
Dennoch sei zu befürchten, dass in den Gemeinden die Akzeptanz sinke, wenn weitere Hallen dauerhaft
belegt werden. Der Wohnungsmarkt bleibe weiterhin angespannt, da die angekündigte Unterstützung
des Landes mit 80 Millionen Euro die Nachfrage wohl kaum decken werde, wie der Präsident
des Gemeindetages Steffen Jäger festgestellt hat. Hier seien pragmatische Lösungen angezeigt,
war sich die Runde einig.
Die Bürgermeisterversammlung des Landkreises Ludwigsburg und Landrat Dietmar Allgaier fordern
daher die Bundesregierung auf, den Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland vor allem
für andere Gruppen als die der tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen. „Seitens des Bundes sehen
wir leider keine Reaktionen oder Maßnahmen, die zeigen, dass auf diese Situation reagiert und
versucht wird, dem Zugang der Asylbegehrenden entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Die aktuellen
Überlegungen des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich abzuschaffen, würde
weitere Anreize für eine illegale Migration nach Deutschland bedeuten. Wenn alle Geflüchteten
Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz IV“) bekommen würden, wäre das
ein großer Fehler, der das Sozialsystem in Deutschland überfordern würde“, so Landrat Allgaier.
Hintergrund der bundespolitischen Diskussion ist aktuell, dass die Geflüchteten aus der Ukraine seit
Juni Leistungen nach SGBII bzw. SGB XII – vergleichbar anerkannten Asylbewerbern - bekom-men, durch den Rechtskreiswechsel ist das Jobcenter Landkreis Ludwigsburg für diese Personen-gruppe zuständig.
Notwendig seien Förderprogramme und die gesetzliche Erleichterung des Baus von Flüchtlingsun-terkünften. Zudem müsse der Zustrom von Personen mit keinerlei Aussicht auf eine Bleibeberechti-gung begrenzt werden, damit der knappe Wohnraum denjenigen zugute komme, die ihn wirklich brauchen. Der Großteil der Bundesländer hat bereits vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen eine Sperre im Erstverteilungssystem gegenüber dem Bund aktiviert.
Der Austausch mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling, Steffen Bilger (beide CDU), Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Sandra Detzer (Grüne) per Video-Call hat den dringenden Appell deutlich gemacht, die Kommunen mit der Last der Aufnahme und Integration der Geflüchte-ten stärker zu unterstützen – sowohl finanziell als auch durch die bewusste Steuerung der Flücht-lingsströme in Europa. Für die Unterbringung, aber auch die personelle Unterstützung sowie die Betreuung der Kinder und ärztliche Versorgung sei die Kompensation der kommunalen Kosten durch Bund und Land dringend anzupassen. Die Bundestagsabgeordneten sagten zu, die Anliegen des Landkreises und der Kommunen mit hoher Dringlichkeit an die Bundesregierung und in die zu-ständigen Parteigremien weiterzutragen und auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken.
