Fachbereich 31
Recht und Ordnung - Frau Hepp
Der Fachbereich Recht und Ordnung umfasst eine Vielzahl an Aufgaben des Landratsamts, die für das Land Baden-Württemberg ausgeführt werden.
Geschäftsteile
Rechtsangelegenheiten (GT 310)
Der Geschäftsteil Rechtsangelegenheiten ist interner Ansprechpartner in rechtlichen Fragen und übernimmt die jeweilige Prozessvertretung.
Kontakt
Geschäftsteilleitung:
Frau Milcher
Tel. 07141 144-42303
rechtsangelegenheiten
Kreispolizeiangelegenheiten (GT 311)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten erledigen ein breites Aufgabenspektrum. Die Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche:
- Bewachungsgewerbe
- Gaststättenrecht
- Genehmigung von Spielhallen
- Gewerberecht (Zweitschriften für Maklererlaubnis, Reisegewerbekarten, Gewerbeuntersagungen, Überwachung von Preisangaben etc.)
- Festsetzung von Messen, Märkte und Ausstellungen nach der Gewerbeordnung
- Waffen- und Sprengstoffrecht
- Jagdrecht
- Wildtierbeauftragter
- Versammlungsrecht
- Heimaufsicht
- Unterbringung psychisch Kranker
- Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz
- Beratung der Gemeinden im Rahmen der Fachaufsicht (Polizei- und Ordnungsrecht)
- Bearbeitung von Widersprüchen gegen polizei- /gewerberechtliche Entscheidungen der Gemeinden
- Umsatzsteuerbefreiung für Musikerzieher
Kontakt
Geschäftsteilleitung:
Frau Lippold
Tel. 07141 144-42682
Kreispolizeiangelegenheiten
Virtuelle Poststelle
Stellvertretende Geschäftsteilleitung:
Herr Münch
Tel. 07141 144-43704
Ausländer und Staatsangehörigkeitswesen (GT 312)
Der Geschäftsteil Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen umfasst zum einen die Ausländerbehörde, bei der Sie als ausländischer Mitbürger z. B. aufenthaltsrechtliche Genehmigungen beantragen können. Zum anderen gehört hierzu die Standesamtsaufsicht über die einzelnen Standesämter bei den Gemeinden vor Ort mit den Namensrecht und dem Personenstandswesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Staatsangehörigkeitswesen bearbeiten die Anträge auf Einbürgerung.
Kontakt
Geschäftsteilleiterin:
Frau Dr. Smolin
Tel. 07141 144-42009
auslaenderwesen
staatsangehoerigkeitswesen
Stellv. Geschäftsteilleiter:
Herr Sayler
Tel. 07141 144-42491
auslaenderwesen
staatsangehoerigkeitswesen
Zentrale Bußgeldangelegenheiten (GT 313)
Wir ahnden in 28 Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg begangene Verkehrsverstöße. Allerdings sind die großen Kreisstädte Ludwigsburg, Bietigheim, Ditzingen, Kornwestheim, Remseck am Neckar und Vaihingen/Enz für Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) eigen zuständig.
Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden Besigheim, Gerlingen, Korntal-Münchingen, Marbach am Neckar und Pleidelsheim ahnden Verkehrsverstöße auf ihren Ortsstraßen selbst. Nähere Auskünfte hierzu erteilen wir Ihnen gerne telefonisch.
Zu unserem Aufgabengebiet gehört zudem die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen. Diese Überwachung des fließenden Verkehrs ist auch im Landkreis Ludwigsburg wichtig und notwendig. Hierbei steht ausschließlich die Verkehrssicherheit im Vordergrund.
Nicht zu vergessen: Auch die Ahndung der sogenannten sonstigen Bußgeldangelegenheiten gehört zu unseren Tätigkeiten. Darunter fallen beispielsweise unentschuldigte Schulversäumnisse, Verstöße gegen Gaststätten- und gewerberechtliche Bestimmungen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und viele mehr.
Im Zuge der Verwaltungsreform hat sich unser Betätigungsfeld um die Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Fahrpersonalrecht), insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der LKW- und Busfahrer, erweitert. Dazu gehört sowohl die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmen der Straßenkontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr oder die Polizei festgestellt werden, als auch die Ahndung von Verstößen, die bei Betriebsprüfungen durch uns selbst aufgefunden werden.
Kontakt
Geschäftsteilleiterin:
Frau Ehlis
Tel. 07141 144-2038 oder
Tel. 07141 144-41458
owi
Stellvertretende Leiterin:
Frau Schweiker
Tel. 07141 144-2038 oder
Tel. 07141 144-42397
owi
DE-Mail: mail@landkreis-ludwigsburg.de-mail.de
Für das Landratsamt ist ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) eingerichtet.
Fax: 07141 144-59313
Anschrift:
Landratsamt Ludwigsburg
Zentrale Bußgeldangelegenheiten
Hindenburgstraße 40
71638 Ludwigsburg