Der Chef der Kreisverwaltung ging zunächst auf die Integrierte Leitstelle (ILS) ein, die dringend einen Neubau benötige. Gleichzeitig, so Landrat Allgaier weiter, müsse der Landkreis angesichts von Unwetterereignissen, Blackouts und anderer schwerer Schadenslagen trotz angespannter Haushaltslage seine Strukturen krisenfester machen. „Umso erfreulicher ist es, dass der Bund uns mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einen klaren Auftrag erteilt: Der Bevölkerungsschutz steht dort an erster Stelle“, sagte Landrat Allgaier und kündigte an, die daraus bereitgestellten Gelder konsequent in den Neubau der ILS sowie des Katastrophenschutzzentrums zu investieren.
Im Anschluss daran machte er einmal mehr deutlich, dass sich Landkreise und Kommunen mit einem stetig wachsenden Gesamtdefizit konfrontiert sehen, für das übergeordnete Ebenen die Verantwortung tragen würden: „Bund und Land beschließen fortlaufend neue Rechtsansprüche, die zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen und sich in der Praxis leider allzu häufig als wenig tauglich erweisen. Parallel dazu wird das Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ immer wieder nur unzureichend oder gar nicht beachtet“, so Landrat Allgaier. Er setze darauf, dass die neue Landesregierung die vom Landkreistag formulierten Erwartungen aufgreife und behandle. Dazu zähle die Neuausrichtung des Sozialstaats, die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser und eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Landkreise.
Verbesserungen seit der Haushaltseinbringung verringern Fehlbetrag auf 16,5 Millionen Euro
„Der Landkreis Ludwigsburg hat mit seiner Haushaltskonsolidierung einen ersten großen Schritt gemacht, durch welchen das Defizit 2026 maßgeblich verringert werden konnte“, stellte der Chef der Kreisverwaltung fest. Durch Verbesserungen, die sich seit der Haushaltseinbringung vor allem bei den Schlüsselzuweisungen und bei den Landeserstattungen für inklusionsbedingte Mehrkosten ergeben haben, verringere sich der Fehlbetrag von 26,9 Millionen Euro auf nun 16,5 Millionen Euro. Man habe zwar durch eine große gemeinsame Anstrengung eine Reduzierung des Defizits erreicht, dennoch werde die mühsam über mehr als zehn Jahre erarbeitete Rücklage weiter aufgezehrt.
Umfassende Reform des Sozialstaats gefordert
Die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene seien im Sozialhaushalt des Landkreises und hier vor allem beim Bundesteilhabegesetz und beim dazugehörigen Landesrahmenvertrag besonders spürbar. Die Komplexität des Bundesteilhabegesetzes zeige sich sowohl bei der Planung und Fixierung passgenauer Hilfen für die Betroffenen als auch bei den späteren Leistungsbescheiden und bei der Abrechnung. So blähe das Gesetz den Verwaltungsapparat weiter auf. Gleichzeitig würden Bund und Land nicht die vollständigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die zur
Leistungserbringung erforderlich sind. „Die Landkreisverwaltung begrüßt und unterstützt das Anliegen, den Sozialstaat zu deregulieren und neu zu ordnen. Eine umfassende Reform ist aus unserer Sicht längst überfällig. Personenbezogene Leistungen müssen bürgernah und unmittelbar vor Ort erbracht werden. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, vergleichbare Leistungsansprüche zu überprüfen, zu verschlanken und – wo sinnvoll – zusammenzuführen“, sagte Landrat Allgaier. Der Netto-Aufwand im Sozialbereich sei von 237 Millionen Euro 2022 auf jetzt rund 313 Millionen Euro gestiegen.
Die Kliniken, so Landrat Allgaier weiter, seien weiterhin besonderen Belastungen ausgesetzt. Der Verlustausgleich liege mit rund 33,8 Millionen Euro fast 15 Millionen Euro niedriger als 2024, doch es stehe noch viel Arbeit bevor, bis am Ende des von der Geschäftsleitung eingeleiteten Strategieprozesses und dessen stufenweiser Umsetzung wieder eine schwarze Null stehen werde und die Querfinanzierung über den Landkreishaushalt beendet werden könne.
Zuschussbedarf für den ÖPNV steigt auf 65,8 Millionen Euro
Ähnlich wie im Sozialbereich sei im ÖPNV inklusive der Schülerbeförderung der Zuschussbedarf in den vergangenen Jahren stark angestiegen: Von unter 42 Millionen Euro 2021 auf 65,8 Millionen Euro 2026. Die Kostensteigerungen würden vor allem bei den Neuausschreibungen deutlich: Hier sind die Kosten gegenüber der Haushaltseinbringung um rund 4,2 Millionen Euro angestiegen. Auch bei den Schülerinnen und Schülern, die den ÖPNV nicht nutzen können, würden sich die Kosten weiter erhöhen. Danach kam der Chef der Kreisverwaltung auf die Stadtbahn zu sprechen: „Nachdem 2019 ein mühsam errungener Kompromiss endlich eine politische Mehrheit gefunden hatte, möchte die Stadt Ludwigsburg dieses strategische Mehr-Generationenprojekt nun einseitig beenden und es auf die Reaktivierung der alten Bahnstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg reduzieren. Ein solches Vorgehen führt nicht nur zu einem erheblichen Vertrauensverlust, sondern gefährdet strategische Zukunftsprojekte gerade in Zeiten knapper Kassen. Dabei wären Investition in die Zukunft – gerade jetzt – wichtiger denn je, um unseren Landkreis sowie seine Städte und Gemeinden attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen und kommenden Generationen eine tragfähige Infrastruktur zu hinterlassen.“ Die weiteren Schritte würden nun in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Stadtbahn beraten.
111 Millionen Euro LuKIFG-Mittel in den nächsten zwölf Jahren für den Landkreis
Zum Schluss berichtete Landrat Allgaier, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land in der Gemeinsamen Finanzkommission auf ein Paket einigen konnten. So werde die bereits genannte Zahlung für das Bundesteilhabegesetz im laufenden Jahr durch rund 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr für die inklusionsbedingten Mehrkosten an Schulen ergänzt. Zudem habe das Land zusätzlich 550 Millionen Euro beschlossen, sodass die Schlüsselzuweisungen etwas höher ausfallen als bei der Etateinbringung prognostiziert. Erfreulich sei auch, dass der Landkreis in den nächsten zwölf Jahren mit rund 111 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes rechnen könne.
