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Steigende Flüchtlingszahlen im Landkreis Ludwigsburg

Seit Mai steigen die Zuweisungen Geflüchteter durch das Land Baden-Württemberg in die vorläufige Unterbringung des Landkreises deutlich an. Das erhöht den Druck auf die Kommunen des Landkreises, genügend Kapazität in der Anschlussunterbringung zu schaffen. Landrat Dietmar Allgaier betonte bei der Bürgermeisterversammlung, dass die Städte und Gemeinden sich weiterhin auf hohe Aufnahmequoten einstellen müssten.

Das bisher zugangsstärkste Jahr 2015 mit 3.781 Geflüchteten wird 2022 übertroffen. Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und bis Mitte Juli wurden bereits 5.116 ukrainische Geflüchtete im Landkreis registriert, davon wurden rund 1.000 Geflüchtete vom Land direkt dem Landkreis zugeteilt. Hinzu kommen 570 Asylbegehrende aus Drittländern wie Afghanistan, Syrien, Irak und der Türkei, die bis Ende Juni vom Landkreis aufgenommen wurden.

Die Zuständigkeit für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine liegt bei den Kommunen. Der Landkreis konnte nur kurzzeitig für Entlastung sorgen – die hohen Zuweisungszahlen des Landes machen es teilweise erforderlich, Geflüchtete direkt den Kommunen zuzuteilen. Allein in den Monaten Juni und Juli handelte es sich jeweils um 500 Geflüchtete, die vom Land an die Kommunen weiterverteilt werden mussten. Auch bei den Kommunen ist die Situation angespannt, Unterbringungsmöglichkeiten sind rar.

Der Landkreis arbeitet seit Monaten mit Hochdruck am Ausbau der Unterbringungskapazitäten, denn die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises sind zu 85 Prozent ausgelastet. Acht neue Unterkünfte mit 700 Plätzen konnten bereits realisiert werden. So konnte in BietigheimBissingen ein ehemaliges Boardinghouse mit 172 Plätzen angemietet werden. Der Landkreis setzt alles daran, im Herbst eine Belegung durch Notunterkünfte zu verhindern, allerdings kann bei den hohen Zuweisungszahlen des Landes die Schließung von Sporthallen nicht ausgeschlossen werden.

Seit Juni haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten bzw. Zwölften Sozialgesetzbuch („Hartz IV“, „Grundsicherung“) anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zuständig ist das Jobcenter Landkreis Ludwigsburg. Landrat Dietmar Allgaier kritisiert Überlegungen des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich abzuschaffen: „Es sollte keine zwei-Klassen Gesellschaft zwischen den Geflüchteten unterschiedlicher Nationalitäten entstehen, aber alle Geflüchteten dem SGBII zuzuordnen wäre ein Fehler, der in der Folge zu großen Wanderungsbewegungen innerhalb Europas führen würde. Wir sollten keine Anreize für illegale Migration nach Deutschland schaffen.“