Gründe für das hohe Defizit sind die immer noch anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die durch den Ukraine-Krieg weiter befeuerten Kostensteigerungen in allen Bereichen und die Tariferhöhungen.
„Die finanzielle Situation unserer Krankenhäuser wird von Tag zu Tag schwieriger und bringt unsere Kreishaushalte aus dem Lot“, so Landrat Allgaier und seine Amtskollegen. Nicht kommunale Krankenhausträger suchen Unterstützung durch die Landkreise. Das sprenge die Kreishaushalte und zwinge zur Erhöhung der Kreisumlage, die wiederum die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in finanzielle Nöte brächten. Dietmar Allgaier und seine Amtskollegen fordern daher ein sogenanntes Vorschaltgesetz, mit dem mindestens 5 Milliarden Euro für die Kliniken in Deutschland bis zum Jahr 2027 bereitgestellt werden, um deren Überleben zu sichern. Danach soll die Krankenhausreform in Kraft treten, von der strukturelle Entlastungen und eine langfristige Absicherung für die Kliniken erhofft wird.
70.776 Euro: Finanzieller Verlust der Krankenhäuser steigt stündlich
Besonders die Zahlen sprechen hier deutliche Worte: Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) wächst der finanzielle Verlust der Krankhäuser jede Stunde um 70.776 Euro an. Zum Jahresende wird die Deckungslücke allein in Baden-Württemberg somit 620 Millionen Euro betragen.
„Unsere Krankenhäuser und wir als kommunale Träger stehen dadurch wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand“, gibt Allgaier im gemeinsamen Schreiben zu bedenken. Die Krankenhausfinanzierung werde deshalb in den nächsten Wochen die durchweg schwierigen Haushaltsberatungen im Kreistag mitbestimmen.
Landräte fordern schnelles Handeln, sonst drohe „Finanzmisere der Krankenhäuser“
Die Krankenhausreform allein werde die strukturellen Probleme jedoch nicht beseitigen. Je länger sich die schon mehrfach verschobene Reform weiter verzögere, umso dramatischer werde die Lage. Die Landräte gehen in ihrem an die Bundestagsabgeordneten auch auf die prekäre Situation der Angestellten ein. Viele Hunderttausende Beschäftigten seien angesichts der nicht einschätzbaren Lage besorgt um ihre Jobs und ihr Einkommen.
Die Krankenhausfinanzierung dürfe nicht vernachlässigt werden. Werde nicht schnell gehandelt, würden „Standortdiskussionen und Klinikschließungen“ in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zunehmen. Man dürfe unter keinen Umständen „die Finanzmisere der Krankenhäuser auf dem Rücken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen austragen“, fordern die Kreischefs.
Bund und Länder haben sich am 10. Juli 2023 auf die Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgenaue Versorgung mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Der Brief von Landrat Allgaier und seinen Amtskollegen aus Schwäbisch Hall, Heidenheim, Böblingen, Göppingen, Esslingen, Heilbronn, dem Ostalbkreis, Hohenlohe und Rems-Murr-Kreis ging am 21. November 2023 an die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise des Regierungsbezirks Stuttgart sowie an alle Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen im Regierungsbezirk Stuttgart.
