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AKTUELL - Kommentar

Liebe Leserinnen und Leser der Landkreis-Ludwigsburg-Homepage,

in der Rubrik „Aktuell“ finden Sie in loser Folge Kommentare zu wichtigen und interessanten Themen aus dem Landkreis Ludwigsburg - reinschauen lohnt sich also!

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
das Team der Pressestelle des Landratsamts Ludwigsburg

Einlagerung von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN) auf den Deponien des Landkreises Ludwigsburg: Verdrängen und Aufschieben führen nicht weiter

Seit mehr als einem Jahr erregt das Thema freigemessene Abfälle die Gemüter im Landkreis Ludwigsburg. Besonders „rührig“ zeigt sich dabei eine Bürgerinitiative, die sehr engagiert neue Mitstreiter anwirbt, Thesen in den Raum stellt und Befürchtungen in der Bevölkerung streut, um eine Einlagerung von freigemessenem Bauschutt auf den kreiseigenen Deponien in Schwieberdingen und Horrheim zu verhindern.

Tatsächlich wird das atomare Erbe mehr und mehr zum Problem. Es wurde uns von Denjenigen hinterlassen, die in den 1970er-Jahren die Stromgewinnung aus radioaktivem Material als ergiebigste, sicherste und sauberste Möglichkeit auf den Weg gebracht haben. Nachdem die Endlagerung der atomaren Abfälle nach wie vor ungeklärt ist und sich in Tschernobyl und Fukushima schwere Unfälle ereignet haben, werden die Zweifel an dieser Art der Stromgewinnung immer größer. Dabei nimmt das Bewusstsein, dass erneuerbare Energien stattdessen vorangebracht werden müssen, zu. Die Richtigkeit und Notwendigkeit der Energiewende steht außer Frage, selbst wenn auch hier zunehmend Partikularinteressen und lokale Befindlichkeiten bestehen. Viele sind zwar generell für Windkraft und Strom aus regenerativen Energien, jedoch – bitteschön! – nicht mit einem Windrad in Sichtweite oder einer Biogutvergärungsanlage am Wohnort.

Zugleich müssen wir mit dem Material, das aus dem beschlossenen Rückbau der Atomkraftwerke entsteht, umgehen. Dazu gibt es klare, rechtliche Vorschriften, an die wir gebunden sind. Außerdem wäre es ethisch nicht vertretbar, die Entscheidung aufzuschieben, bis sich die Generationen unserer Kinder und Kindeskinder damit befassen müssen und es die Energieunternehmen, die dafür bezahlen sollen, womöglich nicht mehr gibt. Dennoch haben wir immer wieder den Eindruck, dass nach dem Sankt-Florians-Prinzip agiert wird: Egal, wo die Abfälle hinkommen – Hauptsache nicht in meine Nachbarschaft!

Man muss an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir hier nicht von hoch radioaktiven Abfällen sprechen, die zur Stromgewinnung im Reaktor benutzt wurden und in Castoren gelagert werden. Bei den freigemessenen Abfällen dagegen handelt es sich um Bauschutt aus dem Rückbau des Kraftwerks, der – in der Regel nach einem Reinigungsverfahren – unter strenger behördlicher Kontrolle geprüft und als für die Ablagerung auf den Deponien unbedenklich erklärt wurde.

Dieser Bauschutt unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Demnach muss der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die in seinem Gebiet angefallenen Abfälle beseitigen. Da ein Teil des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf Gemarkung des Landkreises Ludwigsburg liegt, sind wir verpflichtet, uns um die ordnungsgemäße Entsorgung dieses Bauschutts zu kümmern. Dies erfolgt im Rahmen der geltenden Gesetze auf den dafür geeigneten Deponien des Landkreises Ludwigsburg AM FROSCHGRABEN in Schwieberdingen und BURGHOF in Vaihingen-Horrheim.

Ungeachtet dessen nehmen wir die Sorgen und Befürchtungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. So haben die AVL und die Gemeinde Schwieberdingen je unabhängig voneinander Gutachter mit Strahlungsmessungen auf der Deponie AM FROSCHGRABEN beauftragt. Die AVL hat dies in gleicher Weise für die Deponie BURGHOF prüfen und messen lassen. Außerdem haben wir Informations-veranstaltungen mit Experten aus dem Deponie- und Strahlungsmessbereich sowie den zuständigen Fachleuten des Umweltministeriums in Schwieberdingen und Vahingen-Horrheim durchgeführt.

Die Fachleute haben anhand dieser Messergebnisse klar dargelegt, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger besteht. Sie konnten im Gegenteil belegen, dass die Strahlendosis auf unseren Deponien trotz bereits abgelagerter ähnlicher Abfälle geringer ist als in der Umgebung. Grund hierfür sind beispielsweise Granitschotter oder ausgebrachter Dünger auf Feldern. Nicht zuletzt deswegen beurteilt auch das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium Baden-Württemberg den freigemessenen Bauschutt, für den der Landkreis entsorgungspflichtig ist, als unbedenklich.

Bereits heute besteht auf unseren Deponien ein hohes Maß an Sicherheit. Um diese noch weiter zu erhöhen, wurde auf Landesebene eine „Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg" erarbeitet. Sie legt zusätzliche Kontrollmaßnahmen – auch schon im Vorfeld der Ablagerung – und eine lückenlose Dokumentation fest und garantiert damit Transparenz. Dadurch soll sichergestellt werden, dass tatsächlich nur die freigegebenen Abfälle auf der Deponie angeliefert werden.

Trotz der aus unserer Sicht bestehenden Unbedenklichkeit dieses Bauschutts haben wir im Vorfeld alternative Entsorgungsmöglichkeiten geprüft und bei der Südwestdeutschen Salzwerke AG angefragt, ob die Beseitigung der 3.350 t freigemessener Abfälle, die aus dem Rückbau des GKN auf Ludwigsburger Gemarkung anfallen, in der Untertagedeponie Heilbronn möglich ist. Hierfür erhielten wir jedoch eine Absage, da man die vorhandenen Kapazitäten für gefährliche Abfälle freihalten möchte.

All denjenigen Stimmen, die die Abfälle einfach auf dem Gelände des Kraftwerks belassen oder gar an einen anderen Ort – Hauptsache, weg von der eigenen Haustüre – verbringen wollen, erteilen wir eine klare Absage. Es wäre ethisch weder vertretbar, den Schutt anderen aufzubürden oder ihn außerhalb geeigneter Flächen unterzubringen, noch, die Entscheidung kommenden Generationen zu überlassen. Letztendlich wurde vor gut vierzig Jahren politisch entschieden, Atomkraftwerke zu bauen und Atomstrom zu nutzen. Mit den Konsequenzen müssen wir uns nun politisch, aber auch pragmatisch auseinandersetzen. Die Einstellung: „Den Atomstrom nutze ich, aber die Überbleibsel möchte ich nicht in meiner Nähe haben“ ist moralisch und gesamtgesellschaftlich nicht akzeptabel.

Nun hat sich der Ludwigsburger Kreistag in seiner Sitzung am 21. Juli 2017 dennoch – mit einer politischen, aber mangels Zuständigkeit rechtlich unverbindlichen Resolution – mehrheitlich gegen die Einlagerung auf den geeigneten Deponien des Landkreises ausgesprochen. Die rechtliche Verpflichtung der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL), den Bauschutt, der auf Ludwigsburger Gemarkung anfällt, anzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen, wird dadurch jedoch nicht berührt. Die Resolution des Kreistags ist also lediglich ein politisches Signal.

Gleichzeitig hat das Gremium den Landrat gebeten, nochmals mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, damit dort alternative Entsorgungsmöglichkeiten geprüft werden mögen. Der Landrat hat deshalb am 26. Juli 2017 einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung die Notwendigkeit sieht und die Möglichkeit hat, solche alternative Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten.