Zuständigkeiten des Kreistags und seiner Ausschüsse

Zur Erleichterung und Vorbereitung seiner Arbeit hat der Kreistag aus seiner Mitte beschließende und beratende Ausschüsse gebildet.
Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit an Stelle des Kreistags. Angelegenheiten, über die der Kreistag entscheidet, sollen in den zuständigen Ausschüssen vorberaten werden.

Beschließende Ausschüsse sind:

  • der Verwaltungsausschuss
  • der Ausschuss für Umwelt und Technik
  • der Kultur- und Schulausschuss
  • der Sozialausschuss und
  • der Jugendhilfeausschuss

Vorsitzender dieser Ausschüsse ist der Landrat. Der Ältestenrat berät den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen im Kreistag.

Zuständigkeit des Kreistags

Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und entscheidet insbesondere über:

  • den Erlass aller Satzungen und deren Änderungen, z.B. der Abfallgebührensatzung, die Übernahme freiwilliger Aufgaben für den Landkreis, Entscheidungen in besonders wichtigen Angelegenheiten der AVL und der Kliniken gGmbH,
  • die Entsendung von Vertretern des Landkreises in Organe von Einrichtungen, Organisationen und Verbänden, denen der Landkreis als Mitglied angehört,
  • die Entscheidung über die Ernennung, Einstellung einschließlich Höhergruppierung und Entlassung der leitenden Beamten und Beschäftigten im Einvernehmen mit dem Landrat,
  • die Wahl des Landrats.

Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistags

Die Ausschüsse sind für Entscheidungen zuständig, die nicht dem Kreistag vorbehalten sind, soweit diese nicht zu den Aufgaben des Landratsamtes als staatlicher unterer Verwaltungsbehörde gehören:

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss ist zuständig für:
Zentrale Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen, Finanzen, Vorberatungen für den Kreistag in Krankenhausangelegenheiten, Liegenschaften, örtliche Prüfung, Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten, Personalwesen. Außerdem entscheidet er im Einvernehmen mit dem Landrat über die Ernennung, Einstellung einschließlich Höhergruppierung, Entscheidung über die Altersteilzeit, Entlassung sowie Versetzung in den Ruhestand von Beamten ab A 13 sowie Beschäftigten ab den Entgeltgruppen 12 TVöD / S 18 TVöD-S und von Beamten und Tarifbeschäftigten, denen die Funktion einer Fachbereichsleitung übertragen werden soll. Ausgenommen davon sind diejenigen Fälle, in denen ein tarifvertraglicher oder gesetzlicher Anspruch besteht oder wenn es sich um Aushilfsbeschäftigte handelt.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses

Ausschuss für Umwelt und Technik

Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist zuständig für:
Planung, Sanierung und Entwicklung, Abfallwirtschaft, Vermessungswesen, Feuerwehr, Rettungsdienst, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Obst- und Gartenbauberatung, Landschafts-, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten, Flurbereinigung, Hochbaumaßnahmen, Schülerbeförderung, öffentlichen Personennahverkehr und Straßenwesen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik

Sozialausschuss

Der Sozialausschuss ist zuständig für:
Sozialhilfe, Altenhilfe, Aufgaben nach SGB II, Versorgungsangelegenheiten, Kriegsopferfürsorge, Gesundheits- und Veterinärwesen.

Die Mitglieder des Sozialausschusses

Kultur- und Schulausschuss

Der Kultur-und Schulausschuss ist zuständig für:
Schulen, einschließlich Baumaßnahmen, Schullandheim, Kulturpflege, Volksbildung, Sport, kommunale Partnerschaften, Europa-Angelegenheiten.

Die Mitglieder des Kultur- und Schulausschusses

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist zuständig für Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses