Aufgaben der Großen Kreisstädte

Einleitung

Neben dem Landratsamt nehmen im Landkreis noch die sechs großen Kreisstädte (Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck a.N., Vaihingen a.d.E) sowie deren Verwaltungsgemeinschaften (Bietigheim-Bissingen mit Ingersheim und Tamm sowie Vaihingen a.d.E. mit Eberdingen, Oberriexingen und Sersheim) Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden als kommunale Pflichtaufgabe nach Weisung war. § 19 des Landesverwaltungsgesetzes regelt Aufgaben, die ausschließlich dem Landratsamt zur Aufgabenerledigung vorbehalten sind.

Grafische Darstellung der Großen Kreisstädte mit ihren Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Ludwigsburg
Große Kreisstädte mit ihren Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Ludwigsburg

Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner können in Baden-Württemberg auf Antrag den Rechtsstatus als Große Kreisstadt von der Landesregierung verliehen bekommen. Im Landkreis Ludwigsburg war dies zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2004 bei der Stadt Remseck a.N. der Fall.
Das in Urwahl durch die Bürgerschaft gewählte Stadtoberhaupt der Großen Kreisstadt trägt die Amtsbezeichnung  Oberbürgermeister, während die durch den Stadtrat bestellten Beigeordneten die Bezeichnung Erster Bürgermeister bzw. Bügermeister führen.

Die großen Kreisstädte unterliegen der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums, während die Rechtsaufssicht bei den übrigen Städten und Gemeiden im Landkreis durch das Landratsamt (Fachbereich Kommunalaufsicht) wahrgenommen wird.

Aufgaben

Die Aufgaben der Großen Kreisstädte sind unter anderem:

  • Ausländerbehörde
  • Bußgeldbehörde
  • Baurechtsbehörde
  • Gaststättenbehörde
  • Kreispolizeibehörde
  • Messen, Märkte, Ausstellungen
  • örtliche Straßenverkehrsbehörde
  • Parkerleichterungen für Behinderte
  • Reisegewerbekarte
  • Spielhallen
  • Unterbringung psychisch Kranker
  • Versammlungsrecht
  • Waffenrecht
  • Wohngeld