Europakonferenz 2008 in Bergamo

Valerio Bettoni, Präsident der Provinz Bergamo, hat den Wunsch der Partner bei der  Europa-Konferenz 2007 aufgegriffen und am 26. und 27.05.2008 eine Folgekonferenz zum Thema „Control and Management of Public Utilities“ (Kontrolle und Management von öffentlichen Versorgungseinrichtungen) in Bergamo veranstaltet.

Landrat Dr. Haas und Herr Kreisrat Rainer Gessler haben an der Veranstaltung teilgenommen. Bei der Konferenz waren Gäste aus Bulgarien, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien und der Tschechischen Republik vertreten, sowie das mit dem Landkreis Ludwigsburg partnerschaftlich verbundene Komitat Pest in Ungarn.

Während der zweitägigen Konferenz haben einige Teilnehmer ihre jeweils nationalen Rahmenbedingungen erläutert und Projekte der Daseinsvorsorge diskutiert. Landrat Dr. Haas ging in seinem Beitrag mit acht Thesen auf das Thema Daseinsvorsorge, das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, für die Bürger wichtige Leistungen zu erbringen, im europäischen Kontext ein (die Rede finden Sie rechts unter weitere Informationen). Mit Blick auf den Leitsatz der Einladung von Präsident Bettoni zur Europa-Konferenz („Öffentliche Versorgungsbetriebe sollen und dürfen nicht unter die vollständige Kontrolle von Privatunternehmen und Marktregeln gestellt werden“) stellte er abschließend fest, dass gemäß dem Protokoll von Lissabon die Organe der Europäischen Union künftig beim Erlass von Sekundärrecht im Interesse ihrer Bürger stärker das Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise an der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge berücksichtigen sollten. Hemmnisse und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie sie sich aus einer zu dogmatisch betriebenen Privatisierungspolitik (Marktverzerrung durch Oligopole) oder etwa der In-House-Rechtsprechung ergeben können, seien abzubauen.

In der Abschlusserklärung sind die grundlegenden Wertvorstellungen und Ziele des Erfahrungsaustausches der teilnehmenden Mitgliedsländer der EU festgeschrieben. Die Abschlusserklärung in Englisch sowie einer deutschen Übersetzung ist unter "weitere Informationen" aufgeführt.

Die Resonanz auf die Veranstaltung ist in Bergamo sehr positiv bewertet worden. Den italienischen Pressebericht ersehen Sie rechts unter "weitere Informationen".

Auch aus Sicht der Beteiligten ist die Konferenz ein Erfolg. Bei einer  Nachfolgekonferenz, eventuell in Sevilla, können die Überlegungen und der begonnene Austausch eventuell schon im nächsten Jahr fortgesetzt werden.