Europaangelegenheiten

Der Landkreis Ludwigsburg beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit der Ausgestaltung der Europaangelegenheiten auf der kommunalen Ebene. Ein Standbein unserer Europa-Arbeit sind die Partnerschaften mit verschiedenen europäischen Ländern, die die Städte, Gemeinden und der Landkreis unterhalten.
Der Landkreis Ludwigsburg hat auch seinen Kultur- und Schulausschuss gleichzeitig zum "Europaauschuss" gemacht. In diesem Gremium werden allgemeine und landkreisbezogene Europaangelegenheiten besprochen und behandelt.
Der Landkreis Ludwigsburg hat auch in den Jahren 2002/2003 als einziger Landkreis in Baden-Württemberg zusammen mit dem Staatsministerium und der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zwei Veranstaltungen zum Europa-Konvent führt. Es ging nicht nur darum, Europa auf der kommunalen Ebene sichtbar und greifbar zu machen, sondern vor allem die kommunale Ebene – die Städte, Gemeinden und Landkreise – mit ihren Anliegen im Verfassungsvertrag  zu verankern. Dies ist im Ergebnis gelungen. In Artikel 4 Absatz 2 der im April 2008 veröffentlichten konsolidierten Fassung des EU-Reformvertrages (Vertrag von Lissabon) heißt es:

"Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territoialen Unversehrhtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten."

Alles Wissenswerte über den Vertrag von Lissabon (Vertrag auf einen Blick, Fragen und Antworten, Stand der Dinge in den EU-Mitgliedstaaten etc.) finden Sie hier.
Den vollständigen konsolidierten Text des Entwurfs über eine Verfassung für Europa finden Sie hier.

Europa ist kein abstraktes Konstrukt, sondern hat direkte Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Viele und teilweise auch sehr umfangreiche Vorschriften - vor allem aus dem Umweltbereich für die Unternehmen und die Landwirtschaft – gelten inzwischen unmittelbar für Städte, Gemeinden und Landkreise. Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich unsere  Städte, Gemeinden und der Landkreis Ludwigsburg mit Europa-Themen auseinandersetzen und die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf die europäische Politik bekommen.
Die europäischen Mitgliedstaaten sollen im Zuge des Integrationsprozesses noch näher zusammenrücken. Die Europäische Union soll globaler Akteur werden und gleichzeitig die lokalen Besonderheiten achten und berücksichtigen.

Mit Europa aus kommunaler Sicht beschäftigt sich auch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, in dessen Präsidium Dr. Rainer Haas vertreten ist.