60 Jahre Grundgesetz

"Die Geschichte der Grundrechte - eine württembergische Geschichte"

Ein Vortrag von Herrn Staatsminister a.D. Karl Moersch, Ludwigsburg
(in der Sitzung des Kreistages am 24.04.2009)

 

Vor 150 Jahren und vier Wochen, am 28. März 1849, beschloss die deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt am Main eine „Verfassung des deutschen Reiches“, die damals als „Frankfurter Reichsverfassung“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Gebilligt wurde die „Frankfurter Reichsverfassung“ nur von einem einzigen Mitglied des „Deutschen Bundes“ - vom Königreich Württemberg. Das geschah in beiden Kammern unseres Landes, allerdings nach einigem Widerstand, von König Wilhelm I.

 

Als Mitglied des Kreistages von Ludwigsburg werden Sie nun fragen: „Was hat das alles denn mit dem nun bald 60 Jahre alten Bonner Grundgesetz zu tun?“ Vor allem muss die Frage aber lauten: „Betrifft das besonders die Stadt und den Kreis Ludwigsburg?“

 

Die Antwort auf diese Frage ist kurz: „Es betrifft sowohl die Stadt als auch den Kreis Ludwigsburg in ganz besonderer Weise“.

 

In der Reichsverfassung von Frankfurt findet man einen umfangreichen Abschnitt, der von den Menschen- und Bürgerrechten handelt. Wie sehr dies dem Inhalt dieser „Grundrechte“ in den ersten 19 Artikeln unseres nun 60 Jahre alten Bonner Grundgesetzes entspricht, ergibt ein Vergleich in einem vor zehn Jahren erschienen Buch über vier deutsche Verfassungen. Alle vier sind Faksimile-Drucke, Originaldokumente von 1849, 1871, 1919 und 1949. Veranlasst hat die Herausgabe dieses großen Bandes das Präsidium des Bundestages.

 

Der Grundrechtskatalog steht, wie man weiß zum ersten Mal an der Spitze einer deutschen Verfassung. Er ist auch durch keine Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates zu verändern oder zu beseitigen. Unsere Grundrechte sind gewissermaßen sakrosankt.

 

Der Politiker, der im Herbst 1848 den Grundrechtskatalog in die Frankfurter Reichsverfassung hereingebracht hat, hieß Adolph Schoder. Man nannte ihn den „Vater der Grundrechte“. Seine Geburtsstadt war Stuttgart, aber die Schule besucht und gewohnt hat er in Ludwigsburg. Sein Vater Verwaltungsbeamter bei der in Ludwigsburg ansässigen „Regierung des Neckarkreises“, einer Art Regierungspräsidium.

 

Adolph Schoder studierte Jura in Tübingen. Nach einem mit Auszeichnung bestandenen Staatsexamen delegierte ihn der damalige württembergische Innenminister sogleich zur Kreisregierung in Ludwigsburg. Schon bald hatte Schoder den Rang eines Regierungsrates. Zuständig war Schoder vor allem für das Oberamt Besigheim, dass zu jener Zeit bis nach Lauffen und nach Ilsfeld gereicht hat. Adolph Schoder kandidierte im April 1848 bei der Wahl zur Nationalversammlung im Wahlkreis Besigheim-Brackenheim, den beiden Weinbau-Oberämtern. Er hatte keinen offiziellen Gegenkandidaten und erhielt zirka 90 Prozent aller gültigen Stimmen.

 

In der Paulskirche beantragte Schoder schon am Beginn der Beratungen die Bildung eines besonderen Ausschusses für Grundrechte. Dank der offenen Unterstützung durch Ludwig Uhland und andere württembergische Landsleute bekam Schoders Antrag eine Mehrheit. Er selbst wurde Vorsitzender dieses Ausschusses. Unter den Mitgliedern der Nationalversammlung war Schoder einer der Jüngsten. An Wortgewalt und Formulierungskunst war ihm kaum einer seiner Kollegen überlegen.

 

Diese Eigenschaften, Wortgewalt und Formulierungskunst, zeichneten Adolph Schoder auch im Frühjahr 1852 beim Hochverratsprozess im Ordensaal des Ludwigsburger Schlosses aus. Der inzwischen aus dem Staatsdienst ausgeschiedene Jurist war im Ordensaal der Verteidiger der Hauptangeklagten, an deren Spitze Julius Haußmann, der Ludwigsburger Apothekersohn, der 1864 einer der Gründer der württembergischen Volkspartei gewesen ist. Schoder war in dem Prozess der Widerpart des Generalstaatsanwaltes. Das war kein anderer als Graf Leutrum.

 

Als Verteidiger pochte Schoder darauf, dass die Angeklagten niemals eine „böse Absicht“ gehabt hätten. Deshalb verdienten sie Milde. Den Geschworenen leuchtete dies ein. Es gab in Württemberg damals bereits Schwurgerichte mit Laienbeisitzern, eingeführt durch die Regierung mit Friedrich Römer an der Spitze. Im gleichen Ordensaal hatte Ludwig Uhland schon bei den Verfassungsberatungen die Einführung von Gerichten mit Laienbesitzern beantragt, aber keine Mehrheit dafür erreicht.

 

Julius Haußmann erhielt beim Prozess von 1852 zweieinhalb Jahre Haft auf dem Hohenasperg, die höchste Strafe für die anwesenden Angeklagten. Das galt ihm als erträglich.

 

Adolph Schoder war seit den Jahren der Revolution auch Abgeordneter des Oberamtes Besigheim in der Zweiten Kammer des Landtages. Dort geschah schon an Beginn des Jahres 1849, also noch vor der Schlussabstimmung in der Paulskirche, etwas ganz Ungewöhnliches. Im Einverständnis mit der Regierung Römer setzte eine Mehrheit der beiden Kammern den Frankfurter Katalog der Grundrechte für das Königreich Württemberg in Kraft. Einige Wochen danach stimmten die beiden Kammern nach anfänglichem Widerstand König Wilhelms I. auch der gesamten Frankfurter Reichsverfassung zu. Das hatte allerdings am Ende keine Wirkung.

 

Alle anderen deutschen Königreiche lehnten die Frankfurter Reichsverfassung ab. Das geschah in manchen Fällen auf Druck von Preußen und Österreich, der beiden Großmächte im „Deutschen Bund“. Glücklicherweise änderte sich daran nicht die Gültigkeit der Frankfurter Grundrechte im Königreich Württemberg. Sie blieben bis zum Ende des Königreiches im Jahre 1918 in Kraft. Ein formelles Ende der Geltung der Grundrechte nach dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung im August 1919 habe ich nicht entdecken können. Das faktische Ende dieser Rechtsgarantien kam dann im Jahre 1933, als die NS-Herrschaft den deutschen Staat zum Unrechtsstaat gemacht hat. Es ist wenig bekannt, dass das Königreich Württemberg einst im preußisch-deutschen Kaiserreich eine Art Zufluchtsort für kritische Zeitgenossen, für Literaten ebenso wie für Zeitungsleute, gewesen ist.

 

Das wichtigste Beispiel dafür erlebte man in der Zeit des Bismarckschen Sozialistengesetzes in den achtziger Jahren. Der sozialdemokratische Dietz-Verlag und dessen Druckerei verließen damals das preußische Altona und publizierten fortan in Stuttgart. In Stuttgart erschien nun ein vielbeachtetes Satire-Blatt, der „Wahre Jakob“. Die Leitung der Redaktion hatte Wilhelm Blos. Hergestellt wurden in der Stuttgarter Druckerei auch die Matern für das Parteiblatt der Sozialdemokraten, der Titel lautete: „Der Sozialdemokrat“. Die Matern schickte man nach Zürich. Dort wurde die Zeitung gedruckt.

Vor dem ersten Weltkrieg beschäftigte man in Stuttgart einen russischen Setzer. Er musste ein Buch-Manuskript entziffern und setzen, dass Lenin selbst von Zürich nach Stuttgart gebracht hatte.

 

Besonders bekannt wurde Stuttgart als Gerichtsort eines großen Presseprozesses. Auf der Anklagebank saß kein anderer als Ludwig Thoma. Sein Delikt, ein Gedicht im „Simplizissimus“ das einen evangelischen Geistlichen in Köln beleidigt und lächerlich gemacht hatte. Thomas Freund, der Reichtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Conrad Haußmann, plädierte so eindrucksvoll für das – württembergische – Recht auf Meinungsfreiheit, dass Thoma sein angeblich sündhaftes Verhalten nur mit einer kurzen Gefängnisstrafe in Stadelheim büßen musste. Dort, im Gefängnis, hatte Thoma viele Freiheiten. Er schrieb in wenigen Wochen nicht nur das „Stadelheimer Tagebuch“, sondern auch die Komödie „Moral“, wo ein Rechtsanwalt auf der Bühne agiert, der an Conrad Haußmann erinnerte.

 

Kein Zweifel, dass Stuttgart im Kaiserreich einst zu einer Stadt der großen Verlage geworden ist, hat viel mit den in Württemberg geltenden Grundrechten zu tun.

 

Im Jahre 1919, nach dem Scheitern des preußisch-deutschen Obrigkeitsstaates, begann nach der Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung mit dem Tagungsort Weimar, der erneuerte Versuch, in Deutschland eine freiheitliche, republikanisch-demokratische Staatsordnung schaffen. Bevor sich die vom Volk direkt gewählten Verfassungsgeber in der Stadt Goethes und Schillers zum ersten Mal zusammenfanden, veranstaltete in Stuttgart am 17. Januar 1919, also am Tag vor dem Reichsgründungstag von 1871, die kurz zuvor gegründete Deutsche Demokratische Partei einen Diskussionsabend über „Deutschlands Zukunft“. Hauptredner war der 35 Jahre alte Journalist Theodor Heuss. Im Saal befand sich auch Conrad Haußmann, einer der Gründer der DDP. Ihm, als einem künftigen Mitglied der Nationalversammlung, gab Heuss vor allem zwei Empfehlungen zur Beachtung: Man solle bei der künftigen Reichsverfassung an die Frankfurter Reichsverfassung von 1849 entknüpfen und man solle das große Preußen auflösen, damit man das Deutsche Reich in 16, etwa gleich große Länder neu gliedern könne.

 

Conrad Haußmann wurde in Weimar zum Vorsitzenden des Verfassungsausschusses gewählt. Diese Funktion darf man mit dem Vorsitz im Hauptausschuss des Bonner Parlamentarischen Rates vergleichen, den, wie sich die Älteren im Saal sicher noch erinnern werden, Carlo Schmid als einem Mitglied der SPD-Fraktion zugefallen war.

 

Der Wunsch von Theodor Heuss ist in Weimar nicht erfüllt worden. Es gab in Weimar keine Mehrheit für einen radikalen Neuanfang durch eine Auflösung Preußens und eine sinnvolle Neugliederung des Reichsgebietes. Es gab aber vor allem keine Mehrheit für das Anknüpfen der Reichsverfassung an die Frankfurter Verfassung. Die Republik von Weimar war nichts anderes als die republikanische Fortsetzung des preußisch-deutschen Kaiserreiches. In der Weimarer Verfassung sucht man vergebens nach einem Abschnitt, der dem Schoderschen Grundrechtskatalog der Frankfurter Reichsverfassung auch nur annähernd entspräche. Wichtiger als die Menschen- und Bürgerrechte waren einer Mehrheit in Weimar die Staatsfunktionen samt einem durch Volkswahl bestimmtem Reichspräsidenten, der im Ausnahmefall eine Handlungsvollmacht besaß.

 

Im Jahre 1945, 26 Jahre nach der Gründung der Republik von Weimar, gab es kein Deutsches Reich mehr, statt dessen hatte die amerikanische Besatzungsmacht im September 1945 die Gründung eines Landes oder Staates Württemberg-Baden verfügt mit einer vom amerikanischen Gouverneur berufenen deutschen Regierung. Diese Regierung erhielt nun im Jahr 1946 von den Amerikanern den Auftrag, eine Staatsverfassung von einer Verfassunggebenden, gewählten Versammlung beschließen zu lassen, die der Gouverneur genehmigte.

Der Landesregierung, die der amerikanische Gouverneur bestimmt hatte, gehörte damals Theodor Heuss als Kultusminister an. Als eine Art Ratgeber und Kontaktmann zum französisch besetzen, südlichen Württemberg, holte man den in Tübingen als Leiter einer provisorischen deutschen Regierung amtierenden Professor Carlo Schmid in das Stuttgarter Kabinett. Er bekam den Titel „Staatsrat“. Die Stuttgarter Verfassungsgeber kamen sogleich am Beginn ihrer Beratungen auf die Idee, den Titel Staatsrat ganz ernst zu nehmen. Sie baten Schmid inständig und schließlich mit Erfolg, einen zur Beratung einer Landesverfassung geeigneten Text auf den Tisch zu legen.

 

In einem ausführlichen, eineinhalbstündigen Referat umriss der Jurist Carlo Schmid alle nur denkbaren Möglichkeiten. Er behauptete, als Vorbild habe er in der Welt insgesamt 102 Verfassungen entdeckt. Er habe sich dann aber hauptsächlich an zwei Verfassungen orientiert: Der Verfassung der Französischen Republik von 1792 und der Verfassung des Staates Virginia. Zugleich bat Schmid die Versammlung um Zustimmung für den Vorschlag, an die Spitze des Verfassungstextes die Bestimmungen über die Menschenrechte, die Grundrechte jeden Bürgers zu stellen. Dem stimmte Theodor Heuss als Regierungsmitglied sofort zu. Schließlich gab es in einer ausführlichen Diskussion keine entscheidenden Einwände und so geschah es, dass für das Land Württemberg-Baden eine Verfassung Gültigkeit erhielt, an deren Spitze neunzehn Artikel standen, die die Grundrechte aller Bürger umfassen. Das ungeschriebene Motto hieß: Der Mensch hat Vorrang vor dem Staat.

 

Für einen Zufall oder gar für ein Wunder halte ich es nicht, dass Carlo Schmid als Vorsitzender des Hauptausschusses im Parlamentarischen Rat für den uns allen bekannten

,wie in Württemberg-Baden, 19 Kapitel umfassenden Grundrechtskatalog gesorgt hat. Im Kapitel 19 befindet sich allerdings ein Halbsatz, der in der Verfassung von Württemberg-Baden nicht enthalten ist. Dieser Halbsatz ist bis heute besonders folgenreich. Er erlaubt es nämlich jedem betroffenen Bürger, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsbescheides gerichtlich nachprüfen zu lassen. (In Frankreich etwa, existiert dieses Recht nicht).

 

In Württemberg, man weiß es, ging es immer schon seltsam zu. Man findet nämlich in dem Referat, dass Carlo Schmid 1946 am Beginn der Verfassungsberatungen in Stuttgart gehalten hat, keinerlei Hinweis auf die Frankfurter Reichsverfassung. Auch in den jüngsten Kommentaren zum Bonner Grundgesetz, die man in dem oben erwähnten Nachdruck der deutschen Verfassungen lesen kann (geschrieben von großen Rechtsgelehrten), gibt es keinerlei Hinweise auf die Ähnlichkeit zwischen dem Bonner Grundrechtskatalog und dem Grundrechtskatalog der Verfassung des seit 1952 nicht mehr existierenden Landes Württemberg-Baden.

 

Weder Carlo Schmid noch einst Adolph Schoder haben nach meiner Kenntnis jemals betont, dass es im September 1847 im „Salmen“ in Offenburg eine von Friedrich Hecker und Gustav Struve organisierte Versammlung gegeben hat, die mit der „Offenburger Erklärung“ die Einführung von den Bürgerrechten gefordert hat, die bereits 1789 am Beginn der Französischen Revolution – nicht erst 1792 – formuliert worden waren. Bekannt als „Menschenrechts-Erklärung“.

 

Bei der Suche nach historischen Vorbildern für unsere Grundrechte wird man auch, daran möchte ich hier noch erinnern, in unserer württembergischen Heimat fündig. Und zwar beim Lesen von Schillers Werken. Das Thema „Gedankenfreiheit“ ist im „Don Carlos“ eine Art Leitmotiv. Das weiß jeder, der in der Schule aufgepasst hat. Weniger bekannt ist dagegen, dass das „Recht auf den gesetzlichen Richter“ ein bestimmendes Element im Streit zwischen den Königinnen Elisabeth und Maria Stuart ist.

Schließlich ist die Unveränderlichkeit und ewige Geltung der Rechte der Menschen ein Kernthema im „Wilhelm Tell“. In der Rütliszene beschwört der alte Stauffacher das „ewige Recht“ des Menschen, dass so unveränderbar sei wie die Sterne am Himmel.

 

Ein Kultusminister des Landes Baden-Württemberg hat diese Passage im „Wilhelm Tell“ vor 50 Jahren – einem Schillerjahr – als Thema für den Abituraufsatz ausgewählt. Dieser Kultusminister hieß Gerhard Stortz. Stortz hat damals auch eine preiswerte Ausgabe von Schillers Werken herausgegeben. Gerhard Stortz war nämlich der Meinung, dass Lesen bildet. Diese Behauptung ist auch in unserer Zeit nicht falsch. Heuss, unser erster Bundespräsident hätte einmal vielleicht sagen können: „Nun lest mal schön“.