Parkerleichterungen für besondere Gruppen von Schwerbehinderten

Geltungsbereich und Voraussetzungen

In Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen werden für besondere Gruppen von Schwerbehinderten Park-Erleichterungen erteilt. Diese Park-Erleichterungen gelten nur in diesen Bundeslängern.

Zu den besonderen Gruppen gehören Personen mit folgenden Behinderungen:

  • Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und gleichzeitig B (Notwendigkeit ständiger Begleitung), denen für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80% zuerkannt wurde. Soweit für diese Behinderung ein GdB von mindestens 70% zuerkannt wurde, wird die Park-Erleichterung auch erteilt, wenn gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane ein GdB von 50 % vorliegt.
  • Morbus-Crohn-Kranke und Colitis-Ulcerosa-Kranke mit einem hierfür festgestellten GdB von mindestens 60%.
  • Stomaträger mit doppeltem Stoma (künstlichem Darmausgang und künstliche Harnableitung) mit einem hierfür festgestellten GdB von mindestens 70%.

Wo gilt die Parkerleichterung?

Wichtig: Mit der Park-Erleichterung darf nicht auf den für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde reservierten und mit einem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden. Daneben darf dort nicht geparkt werden, wo ein gesetzliches oder ausgeschildertes Haltverbot besteht.

Die Park-Erleichterung erlaubt das Parken u.a. im eingeschränkten Halteverbot und auf den öffentlichen, durch Verkehrszeichen ausgewiesenen Anwohnerparkplätzen bis zu drei Stunden.

In Fußgängerzonen darf während der Ladezeiten (Zeiten, in denen die Fuß­gängerzone zum Be- und Entladen befahren werden darf) geparkt wer­den, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeit­liche Begrenzung sowie in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze, soweit der Verkehr da­durch nicht behindert wird.

Generell darf die Park-Erleichterung nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt in allen Fällen 24 Stunden.

Wo muss die Parkerleichterung beantragt werden?

Wenn Sie im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ludwigsburg wohnen (siehe Seite Parkerleichterungen für Behinderte), muss der Antrag beim Fachbereich Verkehr des Landkreises Lud­wigsburg gestellt werden, sonst im örtlichen Rathaus.

Der Fachbereich Verkehr holt nach Eingang des Antrags eine Stellungnahme beim Fachbereich Versorgungsangelegenheiten ein. Bei neuen Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz kann der Fachbereich Versorgungsangelegenheiten auch direkt eine Bescheinigung erteilen, die dann gemeinsam mit dem Antrag einzureichen ist.

Wie lange gilt die Parkerleichterung?

Die Park-Erleichterung wird in der Regel für zwei Jahre erteilt. Für die Aus­stellung werden vom Landratsamt Ludwigsburg keine Gebühren erhoben.

Für weitere Fragen steht Ihnen der Fachbereich Verkehr beim Landratsamt Ludwigsburg zur Verfügung.

Kontakt

Landratsamt Ludwigsburg
Fachbereich Verkehr
Hindenburgstraße 40
71638 Ludwigsburg

Frau Wenzler
Tel.: 07141 144-42312

Fax: 07141 144-59932

e-Mail: Verkehrsamt(at)Landkreis-Ludwigsburg.de