EU-Lizenz (Gemeinschaftslizenz)

Die EU-Gemeinschaftslizenz berechtigt zum gewerblichen Güterverkehr innerhalb der Europäischen Union mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen beträgt.
Sie ist personenbezogen und nicht übertragbar und wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine erteilte Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden.  

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Lizenz als Eigentümer oder anderweitig verfügt (aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag). Das Original der Lizenz verbleibt im Unternehmen. Eine beglaubigte Kopie ist in jedem Fahrzeug mitzuführen.     

Sie kann erteilt werden, wenn

  • der Unternehmer und der Verkehrsleiter zuverlässig sind
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
  • der Unternehmer oder der Verkehrsleiter fachlich geeignet ist.

Notwendige Unterlagen:

  • Antrag
  • Eigenkapitalbescheinigung ggf. mit Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes
  • Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentral- und Verkehrszentralregister - nicht älter als drei Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen 
    • des zuständigen Finanzamtes
    • der Gemeinde (Bereich Steuern) 
    • Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung 
    • des Trägers der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer) 
  • Fachkundenachweis
    • z.B. Bescheinigung über eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Gewerbeanmeldung 
  • Fahrzeugliste (Anzahl und Art); bei Ratenkauf-, Miet- und Leasingfahrzeugen jeweils Kopie des Vertrages

Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen:

  • Handelsregisterauszug
  • Gesellschafterliste
  • Gesellschaftsvertrag
  • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)

Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters:

  • Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentral- und Verkehrszentralregister - nicht älter als drei Monate
  • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Verkehrsleiter aus dem hervorgeht, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt

Andere geeignete Nachweise sind nicht ausgeschlossen.

Informationen zur Verkehrsunternehmensdatai (VUDat)

Rechtsgrundlage

BAG-VUDat

 

 

Muster: EU-Lizenz (Gemeinschaftslizenz)