Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (national)

Die Erlaubnis berechtigt zum gewerblichen Güterverkehr in Deutschland mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sie ist personenbezogen und nicht übertragbar und wird für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren ausgestellt. Eine Erlaubnis, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, wird zeitlich unbefristet erteilt, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt.

Der Erlaubnisinhaber erhält auf Antrag neben der Erlaubnis so viele Erlaubnisausfertigungen, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Erlaubnis als Eigentümer oder anderweitig verfügt (aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag).

Sie kann erteilt werden, wenn

  • der Unternehmer und der Verkehrsleiter zuverlässig sind
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
  • der Unternehmer oder der Verkehrsleiter fachlich geeignet ist.

Notwendige Unterlagen:

  • Antrag
  • Eigenkapitalbescheinigung ggf. mit Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes
  • Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentral- und Verkehrszentralregister - nicht älter als drei Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen
    • des zuständigen Finanzamtes
    • der Gemeinde (Bereich Steuern) 
    • Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung 
    • des Trägers der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
  • Fachkundenachweis
    • z.B. Bescheinigung über eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Gewerbeanmeldung
  • Fahrzeugliste (Anzahl und Art); bei Ratenkauf-, Miet- und Leasingfahrzeugen jeweils Kopie des Vertrages

 Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen:

  • Handelsregisterauszug
  • Gesellschafterliste
  • Gesellschaftsvertrag
  • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)

Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters:

  • Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentral- und Verkehrszentralsregister - nicht älter als drei Monate
  • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Verkehrsleiter aus dem hervor geht, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt

Andere geeignete Nachweise sind nicht ausgeschlossen.

 

Information zur Verkehrsunternehmensdatai (VUDat)

Rechtsgrundlage

BAG-VUDat

Muster: Erlaubnisurkunde