Wasserschutzgebiete

Allgemeines

Wasserschutzgebiets-Schild

Wasserschutzgebiete werden dort ausgewiesen, wo Grundwasservorkommen für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt werden und für die aufgrund bestehender oder zu erwartender Einwirkungen besondere Regelungen erforderlich sind, die über das bereits allgemein geltende gesetzliche Maß hinausgehen.

Dieser "übergesetzliche" Schutz wird durch den Erlass einer Rechtsverordnung erreicht. In dieser Rechtsverordnung steht, welche Handlungen verboten oder nur beschränkt zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von den Verboten oder Beschränkungen zugelassen werden kann.

Das Schutzgebiet gliedert sich in die Schutzzone I (Fassungsbereich), die Schutzzone II (engere Schutzzone) und die Schutzzone III (weitere Schutzzone).

Die Schutzzone I ist eng begrenzt und auf den Bereich beschränkt, in dem das Grundwasser unmittelbar gewonnen wird. Im Fassungsbereich sind praktisch alle Handlungen und Einwirkungen verboten.

Die engere Schutzzone bestimmt sich nach der sog. 50-Tage-Linie, d.h. von dieser Linie bzw. dem äußeren Rand der Schutzzone II (Übergangsbereich zur Zone III) benötigt das Grundwasser ca. 50 Tage Fließzeit bis zum Fassungsbereich. Die Schutzzone II wird auch als sog. hygienischer Schutzgürtel bezeichnet. Die Beschränkungen in der engeren Schutzzone sind im allgemeinen recht umfangreich.

Die Schutzzone III markiert dagegen das Gesamteinzugsgebiet der genutzten Trinkwasserfassungen. Die Verbote und Beschränkungen sind hier deutlich weniger einschneidend als in der engeren Schutzzone und im Fassungsbereich.

Die Abgrenzung der Schutzzonen wird im wesentlichen vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (beim Regierungspräsidium Freiburg) durchgeführt.

Rechtsgrundlagen und Verfahren

Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten richtet sich nach §§ 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Um ein Wasserschutzgebiet festsetzen zu können, muss eine Rechtsverordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf ist in den betroffenen Kommunen zur Einsicht durch jedermann auszulegen. Die Auslegung ist bekannt zu machen. Jeder der betroffen ist, soll in die Lage versetzt werden, Bedenken und Anregungen geltend machen zu können. Alle Bedenken und Anregungen sind vor Erlass der Rechtsverordnung sorgfältig zu bewerten und abzuwägen.

Die Rechtsverordnung ist mit ihrem vollen Wortlaut und den entsprechenden Verweisungen auf die Schutzgebietskarten in den betroffenen Gemeinden bekannt zu machen. Nach Rechtskraft der Verordnung gelten die Verbote und Beschränkungen der Verordnung allgemein für jedermann.

Mit der Rechtskraft der Verordnung ist die sog. Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) zu beachten. Dies betrifft insbesondere Landwirte, denn die SchALVO schränkt die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung ein. Die daraus resultierenden Ertragsminderungen werden durch Ausgleichszahlungen abgegolten.

Ansprechpartner

- bei fachlichen Fragen (GT 221 Umwelttechnik)

- bei rechtlichen Fragen (GT 222 Umweltrecht)

Weiterführende Informationen

Für Informationen zu den Wasserschutzgebieten und den Heilquellenschutzgebieten klicken Sie bitte hier.