Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsicht nimmt auch Anzeigen in vielerlei Bereichen des Arbeitsschutzes entgegen:

• Vorankündigung einer Baustelle nach Baustellenverordnung
• Mitteilung über den Umgang mit asbesthaltigen Produkten (TRGS 519)
• Anzeige über Begasungen (TRGS 523)
• Mitteilung von Prüflisten überwachungsbedürftiger Anlagen gem. § 15 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung
• Unfallanzeigen über Arbeitsunfälle nach § 193 Abs. 7 Sozialgesetzbuch VII

Ausgenommen davon sind:

1. Die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmen vom
   - Arbeitszeitgesetz
   - Jugendarbeitsschutzgesetz
   wurde dem Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten übertragen.
2. Die Betriebsprüfungen und die Bearbeitung von Anzeigen wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitvorschriften nach Fahrpersonalrecht wurden dem Geschäftsteil Zentrale Bußgeldangelegenheiten übertragen.

Nahezu alle Bereiche des technosphären Umweltschutzes werden von der Gewerbeaufsicht überwacht. Sie beurteilt alle anlagenbezogenen Genehmigungsanträge der Betriebe im Landkreis mit Bezug auf deren Lärm-, Erschütterungs-, Staub- und Geruchsemissionen und der auf die Nachbarschaft einwirkenden Immissionen. Die betrieblichen Abwässer, der Schutz der Gewässer und des Grundwassers vor Schadstoffen und das betriebliche Abfallmanagement wird von der Gewerbeaufsicht als technischer Fachbehörde überwacht. Sie berät Betriebe, Betreiber und Dritte in allen Fragen des technischen Umweltschutzes.

Alle Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden nach Immissionsschutzgesichtspunkten – vor allem im Hinblick auf den Lärmschutz und auf Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffoxide - geprüft.

Betriebsbezogene Umweltbeschwerden von Nachbarn, die dem

Geschäftsteil Immissionsschutz zu übermitteln sind, werden in der Regel von der Gewerbeaufsicht fachtechnisch überprüft und bewertet. Der Gewerbeaufsicht steht zur Überprüfung von Nachbarbeschwerden eine umfangreiche technische Ausstattung mit Messgeräten und spezieller Soft- und Hardware für Berechnungen und Prognosen zur Verfügung.

Für die Bereiche

• Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung (REACH-Verordnung, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, Medizinproduktegesetz)
• Mutterschutzgesetz
• Strahlenschutz (Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung)

ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde.

Die von der Gewerbeaufsicht zu überwachenden Rechtsvorschriften sowie bestimmte Formulare, Vordrucke und viele andere Fachinformationen finden Sie unter: http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/.

Das Gesetz erfuhr durch die beiden Verordnungen über

• Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten (Energieverbrauchshöchstwerteverordnung - EnVHV)
• Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)

konkretisierende Anforderungen an die Kennzeichnung und die Angaben beim Ausstellen von Geräten und neuen Pkw. Die Kennzeichnungspflicht ist neben den Vorschriften über Preisangaben (Preisangabenverordnung – PangV)  von Herstellern und Händlern zu beachten. Die Gewerbeaufsicht überwacht auch diese Bestimmungen.