Abfallrecht

Allgemeines

Die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen und somit auch die Vermeidung von Abfällen haben sich in den letzten Jahren als wichtige Bestandteile des Umweltschutzes erwiesen. Trotz aller Bemühungen wird jedoch nicht zu vermeiden sein, dass auch in Zukunft verschiedenartige Abfälle anfallen. An die Entsorgung dieser Abfälle müssen hohe Anforderungen gestellt werden, um sicherzustellen, dass sie weder jetzt noch später die Umwelt schädigen können.

Rechtsgrundlagen und Verfahren

Das wichtigste Gesetz im Bereich des Abfallrechtes ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das der Förderung der Kreislaufwirtschaft dient. Aus diesem Grund regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass Abfälle in erster Linie zu vermeiden sind. Lässt sich nicht vermeiden dass Abfälle anfallen, so sind diese Abfälle vorrangig für eine Wiederverwertung aufzubereiten, dem Recycling zuzuführen oder auf sonstige Art zu verwerten. Nur wenn auch die sonstige Verwertung der Abfälle nicht möglich bzw. zweckmäßig ist, ist eine umweltverträgliche Beseitigung der Abfälle zulässig. Eine beständige Kreislaufwirtschaft dient dazu, die in Privathaushalten oder Gewerbebetrieben anfallenden Abfälle zu verringern oder – wenn möglich - ganz zu vermeiden. Aus diesem Grund enthält das Gesetz verschiedene Bestimmungen, die den Umgang mit verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen regeln und jedermann verpflichten, mit Abfällen ordnungsgemäß umzugehen.

Besondere Pflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz:

Nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen Sammler, Händler, Makler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen (z. B. Altpapier, Altglas, Schrott) ihre Tätigkeiten beim Landratsamt anzeigen. Das entsprechende Formblatt finden Sie hier.

Nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz benötigen Sammler, Händler, Makler und Beförderer von gefährlichen Abfällen eine entsprechende Erlaubnis. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen alle gewerblichen und gemeinnützigen Einsammler von nicht gefährlichen Abfällen aus privaten Haushalten (Altpapier, Altkleider, Schrott) im Landkreis Ludwigsburg ihre Tätigkeit beim Landratsamt anzeigen. Das entsprechende Formblatt finden Sie hier.

Ergänzende Vorschriften im privaten wie gewerblichen Bereich

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird durch mehrere Gesetze und Verordnungen ergänzt.

  • Das Landesabfallgesetz konkretisiert das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es enthält auch Regelungen über verbotene Abfallablagerungen. Das Landesabfallgesetz verpflichtet denjenigen, der Abfälle widerrechtlich abgelagert hat, diese wieder zu entfernen. Wenn kein Verursacher einer wilden Müllablagerung festgestellt werden kann, muss innerhalb von Ortschaften der Grundstückseigentümer bzw. der Grundstückspächter den Abfall auf eigene Kosten entsorgen. Nur wenn Abfälle außerhalb bebauter Ortsteile (Außenbereich) oder auf öffentlicher Fläche widerrechtlich abgelagert wurden, ist der Landkreis Ludwigsburg als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgung dieser Abfälle zuständig.

  • Das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz regelt den Umgang mit Elektro-Schrott. Das Gesetz verpflichtet insbesondere den Landkreis, Rücknahmestellen einzurichten, bei welchen Bürger haushaltsübliche Elektro- und Elektronikaltgeräte umsonst abgeben können.

  • Die Altfahrzeugverordnung enthält Bestimmungen über die Entsorgung alter Personenkraftwagen. Nach dieser Vorschrift darf der Besitzer eines Altautos, das Fahrzeug zum Verschrotten nur einer dafür anerkannten Annahmestelle (nur Annahme von Altautos) oder einem dafür anerkannten Demontagebetrieb überlassen.

  • Die Verpackungsverordnung enthält Vorschriften über den Umgang mit Verpackungen, insbesondere die Bestimmungen zur Pfandpflicht bei Getränkeverpackungen (Dosenpfand).

  • Die Gewerbeabfallverordnung, die Nachweisverordnung, die Entsorgungsfachbetriebeverordnung und verschiedene andere Vorschriften regeln hauptsächlich den Umgang mit Abfällen im gewerblichen Bereich.

Entsorgung von Gartenabfällen

Eine saubere Luft ist für uns alle wichtig. Das Ziel, die Luft sauber zu halten, hat deshalb in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Neben Industrie und Gewerbe tragen auch Straßenverkehr und Gebäudeheizungen zur Luftverschmutzung bei. Deshalb wurden für diese Bereiche strenge Vorschriften zur Luftreinhaltung erlassen. Ein Teil der Schadstoffe in unserer Luft stammen jedoch aus einer ganz anderen, bislang unbeachteten, Quelle. In den vergangenen Jahren haben sich deutliche Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Verbrennung von Gartenabfällen und schlechter Luftqualität ergeben. Das Verbrennen von Gartenabfällen trägt zur Erhöhung der regionalen Belastung durch Feinstaub bei. Es ist nachgewiesen, dass das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zu einer Beeinträchtigung der Luftqualität führt und die betroffene Bevölkerung, insbesondere Asthmatiker und Allergiker, gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchten müssen.

Da es im Landkreis Ludwigsburg möglich ist, seine Gartenabfälle einer Verwertung über einen Häckselplatz oder die Biotonne zuzuführen oder diese Abfälle auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren bzw. verrotten zu lassen, ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Landkreis Ludwigsburg nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Steillagen zulässig. Weitergehende Informationen finden Sie in unserem Merkblatt

Ansprechpartner

Fragen dazu beantworten Ihnen die Mitarbeiter des GT 222 Umweltrecht.  

Bei Fragen zur Müllabfuhr oder zu den Abfallgebühren wenden Sie sich bitte an unser Servicecenter Abfall (http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/abfall).