Unterbringung psychisch Kranker

Allgemeine Informationen

Wer an einer psychischen Störung leidet, kann – wenn er unterbringungsbedürftig ist – gegen seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus (anerkannte Einrichtung) untergebracht werden. In einer ärztlichen Untersuchung muss außerdem festgestellt werden, ob eine psychische Störung und Unterbringungsbedürftigkeit vorliegen.

Die nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) Untergebrachten werden so untergebracht, behandelt und betreut, dass der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird. Sie haben allerdings diejenigen Maßnahmen zu dulden, die erforderlich sind, um Sicherheit und Ordnung in der anerkannten Einrichtung zu gewährleisten oder sie selbst zu schützen. Den Untergebrachten soll Gelegenheit zu sinnvoller therapeutischer Beschäftigung und Arbeit gegeben werden.

Es besteht ein Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Diese umfasst auch Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Untergebrachten nach seiner Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Der Untergebrachte ist über die beabsichtigte Unterbringung oder Behandlung angemessen aufzuklären. Er hat diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die psychische Krankheit zu untersuchen und zu behandeln. Erfordert die Untersuchung oder Behandlung allerdings einen operativen Eingriff oder ist sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden, darf sie nur mit Einwilligung des Untergebrachten oder gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters vorgenommen werden.

Der Untergebrachte ist zu entlassen, wenn

  • die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und nicht vorher die Fortdauer der Unterbringung angeordnet wurde,
  • die Anordnung der Unterbringung aufgehoben ist oder im Falle der fürsorglichen Unterbringung nicht spätestens bis zum Ablauf des Tages nach Eingang des Antrages bei Gericht die Unterbringung angeordnet ist,
  • der Grund für die Unterbringung weggefallen ist.

Die anerkannte Einrichtung hat bei Gericht gegebenenfalls rechtzeitig einen Antrag auf Fortdauer der Unterbringung zu stellen, wenn dies nach Ablauf der angeordneten Unterbringungsdauer erforderlich ist. Die Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung ist durch ein ärztliches Zeugnis des Gesundheitsamtes oder eines Arztes mit psychiatrischer Gebietsbezeichnung zu belegen.

Zuständige Stelle

Für die Unterbringung psychisch Kranker sind zuständig:

Voraussetzung

Unterbringungsbedürftig nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ("öffentlich-rechtliche Unterbringung") sind Personen, die infolge einer psychischen Störung (Krankheit oder Behinderung)  ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Psychisch Kranke sind Personen, bei denen eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt, die auch in einer physischen oder psychischen Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten bestehen kann.

Verfahrensablauf

Die Unterbringung, eine vorläufige Unterbringung aufgrund einer einstweiligen Anordnung oder eine Unterbringung zur Beobachtung und Erstellung eines Gutachtens werden vom Vormundschaftsgericht auf schriftlichen Antrag der unteren Verwaltungsbehörde angeordnet.

Die Ausführung der vom Gericht angeordneten Unterbringung, insbesondere die Auswahl einer geeigneten anerkannten Einrichtung, obliegt der unteren Verwaltungsbehörde. Bei der Auswahl sollen die Wünsche des Betroffenen, therapeutische Gesichtspunkte und der Grundsatz der Gemeindenähe angemessen berücksichtigt werden.

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen, und erscheint eine sofortige Unterbringung erforderlich, kann eine anerkannte Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet ist (fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung). Die dringenden Gründe für die Annahme einer Krankheit und der Unterbringungsbedürftigkeit müssen vor der Aufnahme in der anerkannten Einrichtung durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden,  wenn der Einholung eines solchen Zeugnisses keine besonderen Gründe entgegenstehen.

Die fürsorglich aufgenommene oder zurückgehaltene Person ist unverzüglich von einem Arzt der anerkannten Einrichtung zu untersuchen. Bestätigt die Untersuchung die Annahme der Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht, ist die Person sofort zu entlassen.

Falls eine weitere Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen erforderlich erscheint, hat die anerkannte Einrichtung den Antrag auf gerichtliche Anordnung der Unterbringung unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf des zweiten Tages nach der Aufnahme oder Zurückhaltung abzusenden.

Bleibt der Betroffene freiwillig in der anerkannten Einrichtung, ist ein bereits gestellter Antrag auf gerichtliche Anordnung zurückzunehmen. Der Antragsrücknahme ist die Einwilligungserklärung des Betroffenen beizufügen.

Kontakt

Frau Schönau
Tel. 07141 144-42371

Telefax an den Geschäftsteil: 07141 144-59311

E-Mail: kreispolizeiangelegenheiten(at)landkreis-ludwigsburg.de