Sonn- und Feiertagsgesetz

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung besonders geschützt.

Gesetzliche Feiertage nach dem FTG sind:

• Neujahr
• Erscheinungsfest (6. Januar)
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Allerheiligen (1. November)
• Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag nach Art. 2 Abs. 2 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 der Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sind an Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen verboten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Gesetzliche Ausnahmevorschriften finden sich insbesondere in der Gewerbeordnung und sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften.

Das Verbot gilt nicht

• für den Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind,
• für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind
  • zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,
  • zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch, zur Ernte einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter,
  • für leichte Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern selbst oder ihren Angehörigen vorgenommen werden.

Daneben untersagt das FTG an Sonntagen und bestimmten Feiertagen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Darüber hinaus verbietet das Gesetz an bestimmten Feiertagen die Durchführung von bestimmten – zumeist öffentlichen – Veranstaltungen.

Öffentliche Tanzunterhaltungen sind

1. von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr,
2. an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
     a) Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
     b) Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
3. am Allgemeinen Buß- und Bettag von 3 Uhr bis 24 Uhr sowie
4. am Volkstrauertag und Totengedenktag von 5 Uhr bis 24 Uhr

verboten.

Öffentliche Sportveranstaltungen sind

• am Karfreitag ganztags,
• am Totengedenktag bis 13.00 Uhr,
• am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam und am ersten Weihnachtsfeiertag bis 11.00 Uhr

verboten.

Von den dargestellten Verboten des Feiertagsgesetzes kann bei Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalles eine Befreiung erteilt werden. Nach der Intention des Feiertagsgesetzes können solche Befreiungen jedoch nur in atypischen Fallgestaltungen zum Tragen kommen.

Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt, Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten.

Das Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls.

Frau Stiglmeier
Tel. 07141 144-42375

Telefax an den Geschäftsteil: 07141 144-59311

E-Mail: kreispolizeiangelegenheiten(at)landkreis-ludwigsburg.de