Messen, Märkte und Ausstellungen

Allgemeine Informationen

Auf Antrag können Messen, Märkte und Ausstellungen gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzt werden. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sogenannten Marktprivilegien (Abweichung vom Ladenschluss, Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht und keine Befreiung vom Arbeitszeitgesetz notwendig). Eine Festsetzung ist auf Dauer oder für einen bestimmten Zeitraum möglich.

Genaue Informationen erhalten sie auf unserem Merkblatt.

Zuständige Stelle

Für die Festsetzung von Messen, Märkten und Ausstellungen sind zuständig:

Voraussetzungen

Vor der Beantragung eines Marktes ist zu klären, ob es sich um einen privaten Markt mit gewerblichen Anbietern, eine private Veranstaltung mit nichtgewerblichen Anbietern oder einen so genannten festgesetzten Markt mit gewerblichen Markt handeln soll, da für jeden Veranstaltungstyp unterschiedliche Genehmigungsvorschriften gelten (vgl. Merkblatt).

Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sind zunächst einmal grundsätzlich nicht gestattet. In besonderen Ausnahmefällen können die Kreispolizeibehörden von diesem Verbot befreien (§ 12 Abs. 1 Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG)).

Keiner Befreiung nach dem FTG bedürfen Veranstaltungen, die an den von der Gemeinde in ihrer Satzung festgelegten verkaufsoffenen Sonntagen stattfinden.

Messen, Märkte und Ausstellungen an Sonn- und Feiertagen sind nur festsetzungsfähig, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Entweder

  • Veranstaltung ist historisch gewachsen
    • eine lange, über eine Generation hinausreichende Tradition (i.d.R. mind. 30 Jahre)

oder

  • Veranstaltung findet aus Anlass oder in Zusammenhang mit Ortsjubiläen oder Gemeindefesten mit örtlicher Bedeutung statt, d. h.
    • es handelt sich um ein wichtiges örtliches Ereignis

und

    • die nicht-gewerblichen Aktivitäten treten nicht in den Hintergrund.

oder

  • Veranstaltung hat regionale Bedeutung
    • beträchtliche Anzahl von Ausstellern (mindestens 60)
    • Aussteller und Besucher teilweise aus einem anderen Stadt- oder Landkreis
    • Erwartung von mind. 5.000 Besuchern
    • Ausstellungsflächen von mind. 2.500 m²
    • Häufigkeit und Dauer der Veranstaltung (in der Regel nur einmal jährlich und häufig länger als ein Wochenende)

Die Voraussetzungen für Veranstaltungen von regionaler Bedeutung sind als Richtwerte anzusehen. In begründeten Einzelfällen kann auch abweichend von den oben aufgeführten Anhaltspunkten eine Befreiung erteilt werden.

Flohmärkte und ähnliche Veranstaltungen werden an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht zugelassen.

Märkte und Ausstellungen dürfen an Sonntagen erst ab 11.00 Uhr beginnen (§ 7 Abs. 3 Sonn- und Feiertagsgesetz).

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Festsetzung eines Marktes nach § 69 GewO ist mit folgenden Angaben

  • Datum und Öffnungszeiten der Veranstaltung
  • Angaben über die zugelassenen Waren
  • Lage und Größe des Veranstaltungsortes (Lageplan)
  • Teilnahmebedingungen/Marktordnung
  • Voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Aussteller (Teilnehmerverzeichnis), getrennt nach gewerblichen und privaten Anbietern mit kompletter Adresse und dem Warensortiment

über das Bürgermeisteramt oder direkt ans Landratsamt einzureichen.

Die Festsetzung des Marktes dauert in der Regel 6-8 Wochen, da ein Anhörungsverfahren mit verschiedenen Beteiligten durchgeführt werden muss.

Kontakt

Frau Stiglmeier
Tel. 07141 144-42375

Telefax an den Geschäftsteil: 07141 144-59311

E-Mail: kreispolizeiangelegenheiten(at)landkreis-ludwigsburg.de