Gaststättenerlaubnis

Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)

und wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

 

Keine Erlaubnis braucht, wer Folgendes verabreicht:

  • alkoholfreie Getränke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb: Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

Die Gaststättenerlaubnis kann unter anderem als Neukonzession, Konzession nach Umbauten und als Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch einen Stellvertreter erteilt werden.

Antragsformulare und Merkblätter

Zuständige Stelle

Für die Erteilung von Gaststättenerlaubnissen sind im Landkreis Ludwigsburg zuständig:

  • die Großen Kreisstädte:
    • Bietigheim-Bissingen (auch für die Gemeinden Ingersheim und Tamm)
    • Ditzingen
    • Kornwestheim
    • Ludwigsburg
    • Remseck am Neckar
    • Vaihingen an der Enz (auch für die Gemeinden Eberdingen, Oberriexingen und Sersheim)
  • die Bürgermeisterämter:
    • Freiberg am Neckar (auch für die Gemeinde Pleidelsheim)
    • Gerlingen
    • Korntal-Münchingen
    • Marbach am Neckar

Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller
    • die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder
    • befürchten lässt, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder
    • dem Alkoholmissbrauch, verbotenen Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder
    • die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
  • die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
  • die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertiggestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
  • der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Verfahrensablauf

Die Gaststättenbehörde prüft

  • die Zuverlässigkeit der Antragsteller,
  • die Geeignetheit der Räume und deren Ausstattung.

Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird die beantragte Erlaubnis erteilt (falls erforderlich unter Erteilung von Auflagen).
Der Betrieb wird von der Lebensmittelüberwachung geprüft.
Die Erlaubnis samt Gebührenentscheidung wird per Post zugestellt.

Erforderliche Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich Landratsamt Ludwigsburg (für natürliche Personen sowie die Geschäftsführer einer juristischen Person)

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Persönliche Unterlagen:
    • Kopie des Personalausweises oder des Passes
    • Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0 mit Versand direkt an die Gaststättenbehörde)
      Erhältlich beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnortes
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9 mit Versand direkt an die Gaststättenbehörde)
      Erhältlich beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnortes
    • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
    • Bescheinigung des Gesundheitsamtes über eine Belehrung nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
    • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts
      Die Bescheinigung in Steuersachen ist von den zuständigen Finanzämtern aller Orte vorzulegen, in denen Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben.
    • Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts
  • Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis
  • aktueller Grundrissplan der Gaststätte mit Angabe der Nutzung der Räume
  • Baugenehmigung/Nutzungsänderung

Zusätzliche Unterlagen für juristische Personen:

Hinweis: Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (z.B. AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder oder Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die 50 Prozent oder mehr des Stammkapitals halten oder die über 50 Prozent oder mehr der Stimmen verfügen. 

Je nach Art der juristischen Person sind weitere Unterlagen erforderlich (vgl. Link zum Merkblatt zur Beantragung einer Gaststättenerlaubnis für juristische Personen oder Personengesellschaften).

Die eingereichten Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Wird die Gaststätte von einem Stellvertreter betrieben, ist unter Vorlage der persönlichen Unterlagen des Stellvertreters eine Stellvertretungserlaubnis oder eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis vom Gaststättenbetreiber selbst zu beantragen (vgl. Link zum Merkblatt zur Beantragung einer Gaststättenerlaubnis).

Kontakt

Gaststätte befindet sich inAnsprechpartnerTelefon
Affalterbach, Asperg, Benningen am Neckar, Besigheim, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freudental, Gemmrigheim, Steinheim an der Murr, WalheimFrau Stiglmeier07141 144-42375
Großbottwar, Hemmingen, Hessigheim, Kirchheim, Löchgau, SachsenheimFrau Dubb07141 144-42377
Markgröningen, Möglingen, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, SchwieberdingenFrau Scheithauer07141 144-42378

elefax an den Geschäftsteil: 07141 144-59311

E-Mail: kreispolizeiangelegenheiten(at)landkreis-ludwigsburg.de