Einbürgerungen

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes -Neue Regelungen zur Optionspflicht

Die ab dem 20.12.2014 in Kraft getretene neue Optionsregelung betrifft Personen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und gleichzeitig die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen. Zusätzlich können von der Neuregelungen auch Personen profitieren, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Übergangsregelung des § 40 Staatsangehörigkeitsgesetz erworben haben.

Mit Inkrafttreten der neuen Optionsregelung ist nicht mehr optionspflichtig, wer in Deutschland aufgewachsen ist oder neben der deutschen Staatsangehörigkeit nur die Staatsangehörigkeit eines anderen Staatsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.  Dies bedeutet, diese Personen müssen sich nicht mehr für eine ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden. Sie können auf Dauer die deutsche und ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten.

Ausführliche Informationen zur Neuregelung der Optionspflicht erhalten Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Integration Baden-Württemberg:

 

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/integration/

Weitergehende Neuregelungen zur sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft wurden nicht getroffen.

Gebühr und Antragstellung (Kopie 1)

Gebühr:

Die Einbürgerungsgebühr beträgt für jede Person 255,-- €.
(Nur für miteinzubürgernde Kinder beträgt die Gebühr 51,-- €)

Antragstellung:

Das Antragsformular erhalten Sie beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnortes oder beim Landratsamt Ludwigsburg. Den ausgefüllten Antrag reichen Sie zusammen mit den benötigten Unterlagen beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnortes ein. Ausnahme: Personen aus Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen wenden sich direkt an das Landratsamt Ludwigsburg.

Ein Antragsformular im PDF-Format erhalten Sie hier. Bitte vergessen Sie auch nicht diese Erklärung.

In Bezug auf Dauer, Unterbrechung und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, Hinnahme von Mehrstaatigkeit sowie bei Straffälligkeit und im Falle des Bezugs von Leistungen nach dem zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) gibt es eine Reihe von Sonderregelungen. Bitte erkundigen Sie sich bei den Sachbearbeitern.

Kurzübersicht zu den Neuregelungen ab 27.08.2007:

Einbürgerungsanspruch nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Die wichtigsten Einbürgerungsvoraussetzungen:

  • 8 Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet; bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen kann sich die geforderte Aufenthaltsdauer verkürzen.
    Bei miteinzubürgernden Ehegatten genügen 4 Jahre, wobei die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens seit 2 Jahren bestehen muss.
  • Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Einbürgerung entweder
    - ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben
    oder
    - eine Aufenthaltserlaubnis für andere als in den §§ 16, 17, 20, 22, 23
    Abs. 1, §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzen.
  • Der Lebensunterhalt muss grundsätzlich ohne Inanspruchnahme von  Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden.
  • Keine Verurteilung wegen einer Straftat.
    Außer Betracht bleiben: Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden. Mehrere Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen werden zusammengezählt.
    Wird wegen einer Straftat ermittelt, so wird die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zurückgestellt.
  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, z.B. deutscher Schulabschluss, abgeschlossene Berufsausbildung, Zertifikat Deutsch (Infoblatt Deutschkenntnisse)
  • Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden, sofern diese nach dem Recht des Heimatstaates durch die Einbürgerung nicht schon automatisch verloren geht.
    Ausnahmen: Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörige der Schweiz müssen ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben.
  • Erfolgreicher Einbürgerungstest (Infoblatt Einbürgerungstest)
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erforderliche Unterlagen:

  • beglaubigte Kopie des Passes (mit Aufenthaltsgenehmigung)

  • Lebenslauf (von Personen ab 16 Jahren)

  • 1 Lichtbild (von Personen ab 16 Jahren)

  • Nachweise über den Personenstand
    (z. B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, begl. Abschrift aus dem Familienbuch, Scheidungsurteil usw.)

  • Schulbescheinigung von miteinzubürgernden minderjährigen Kindern

  • Einkommensnachweis, ggf. auch vom Unterhaltspflichtigen
    (z B. Lohnabrechnung, Rentenbescheid, bei Selbständigen: Gewerbeanmeldung, letzter Einkommensteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung)

  • Nachweis über erworbene Deutschkenntnisse
    (z. B. Schulabschluss, Ausbildungsabschluss, Zertifikat Deutsch).

Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich sein.

Ermessenseinbürgerungen nach § 8,9 StAG

Die wichtigsten Einbürgerungsvoraussetzungen:

  • 8 Jahre ununterbrochener rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; verkürzte Aufenthaltszeiten sind möglich, z.B.:
    - Aufenthalt von 3 Jahren bei Ehegatten eines Deutschen, wobei die eheliche Lebensgemeinschaft seit 2 Jahren bestehen muss
    - Aufenthalt von 6 Jahren bei Ausländern mit einem Reiseausweis nach Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell feststellt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht widerrufen wird.
  • Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Einbürgerung entweder
    -   ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben
    oder
    -   eine Aufenthaltserlaubnis für andere als in den
    §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzen.

  • Der Lebensunterhalt muss aus eigenem Einkommen, Unterhaltsanspruch oder Vermögen bestritten werden können.

  • Keine Verurteilung wegen einer Straftat. Außer Betracht bleiben: Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden. Mehrere Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen werden zusammengezählt.
    Wird wegen einer Straftat ermittelt, so wird die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zurückgestellt.

  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, z.B. deutscher Schulabschluss, abgeschlossene Berufsausbildung, Zertifikat Deutsch.

  • Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden, sofern diese nach dem Recht des Heimatstaates durch die Einbürgerung nicht schon automatisch verloren geht.
    Nur in Ausnahmefällen kann die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen.

  • Erfolgreicher Einbürgerungstest

  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

 

Erforderliche Unterlagen:

  • beglaubigte Kopie des Passes (mit Aufenthaltsgenehmigung)
  • Lebenslauf (von Personen ab 16 Jahren)
  • 1 Lichtbild (von Personen ab 16 Jahren)
  • Nachweise über den Personenstand
    (z. B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, begl. Abschrift aus dem   Familienbuch, Scheidungsurteil usw.)
  • bei der Einbürgerung von Ehegatten Deutscher:
    - Vorlage eines aktuellen Staatsangehörigkeitsausweises des deutschen Ehegatten
    - Abgabe einer Erklärung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (persönliche Vorsprache beider Ehepartner erforderlich)
  • Schulbescheinigung von miteinzubürgernden minderjährigen Kindern
  • Einkommensnachweis, ggf. auch vom Unterhaltspflichtigen (z B. Lohnabrechnung, Rentenbescheid, bei Selbständigen: Gewerbeanmeldung, letzter Einkommensteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung)
  • Nachweis über erworbene Deutschkenntnisse
    (z. B. Schulabschluss, Ausbildungsabschluss, Zertifikat Deutsch) 

Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich sein.

Sprechzeiten der Einbürgerungsbehörde

Buchstabe

zuständiger

Sachbearbeiter

Zimmer

A - Can

Herr Klein

456

Cao - El

Frau Hauck

458

Em - H

Frau Baier

459

I - Ko

Frau Joos

452

Kp - Man

Frau Bauer

452

Mao - Ph

Frau Bonetti

453

Pi - Si           

Frau Tonn            

455

SJ - Z

Herr Kächele

457

Sprechzeiten der einzelnen Sachbearbeiter

AnsprechpartnerÖffnungszeitenTelefonnummer
Herr Kleindie allg. Öffnungszeiten144-42456
Herr Kächeledie allg. Öffnungszeiten144-42457
Frau HauckMo - Do 8.30-12.00 Uhr, Mo 13.30-15.30 Uhr, Do 13.30-18.00 Uhr144-42458
Frau Baierdie allg. Öffnungszeiten (außer Mittwoch)

144-42459
Frau JoosMo - Do 8.30-12.00 Uhr, Do 13.30-18.00 Uhr144-42444
Frau BauerMo, Do, Fr 8.30-12.00Uhr144-42452
Frau Bonettidie allg. Öffnungszeiten144-42453
Frau Tonndie allg. Öffnungszeiten (außer Montag)

144-42455

 

Zur Beachtung:

Bitte wenden Sie sich – nur zu den angegebenen Sprechzeiten – an den für Sie zuständigen Sachbearbeiter.

Vereinbaren Sie bitte vorher telefonisch einen Vorsprachetermin. So helfen Sie mit, unnötige Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Antrags zu vermeiden.