Arbeitszeitrecht

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Gesetz lässt aber eine Vielzahl von Ausnahmen zu, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen erledigt werden können, etwa für Krankenhäuser, Gaststätten, Verkehrsbetriebe, Landwirtschaftsbetriebe, usw.

Das Landratsamt kann auf Antrag Ausnahmen zulassen:

  • Für die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur an einem Sonntag im Jahr.
  • Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, Antragsformular finden Sie hier.
  • Für die Durchführung oder Teilnahme an sog. Hausmessen im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsbetrieb erfordern.
  • An mehr als fünf bzw. zehn Sonn-/Feiertagen im Jahr, wenn die Ausnahme im öffentlichen Interesse dringend nötig wird.
  • Wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der Betriebszeiten und längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt wird und die Beschäftigung durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit gesichert werden kann.

Zuständige Stelle

Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt, Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten, wenn der Betriebssitz des Arbeitgebers im Landkreis Ludwigsburg liegt. 

Grundsätzlich ist der Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten auch zuständige Stelle für Arbeiten, die an einer Baustelle außerhalb des Kreisgebietes an Sonn-/Feiertagen durchgeführt werden sollen. Diese Zuständigkeit ändert sich allerdings bei ortsfesten Baustellen außerhalb des Landkreises, die länger als sechs Monate bestehen. Hier ist dann der Landkreis zuständig, in dem die Baustelle liegt.

Voraussetzungen

Für die oben dargelegten Fälle gibt es unterschiedliche Voraussetzungen für eine Genehmigung.

Durchführung Inventur

  • Es muss sich um die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur handeln. Der Regelfall ist die Jahresinventur nach § 240 des Handelsgesetzbuchs. Es sollte dargelegt werden, weswegen die Durchführung der Inventur nicht an einem Werktag möglich ist.

Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

  • Es muss dargelegt werden, weswegen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-/Feiertagen erforderlich ist. Die besonderen Verhältnisse, die hierzu geführt haben, sind darzustellen. Ferner muss auf den unverhältnismäßigen Schaden, der im Falle der Nichtbewilligung von Sonn-/Feiertagsarbeit droht, eingegangen werden.

Hausmessen

  • Es müssen besondere Verhältnisse vorliegen, die einen erweiterten Geschäftsbetrieb erfordern. Dies trifft insbesondere auf Handelsgewerbebetriebe zu. Im Antrag muss das öffentliche Interesse, also ein Interesse der Allgemeinheit, an der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-/Feiertagen durch Ihren Betrieb dargelegt werden. Die Sonn-/Feiertagsarbeit muss dringend erforderlich sein.

Dringendes öffentliches Interesse

  • Im Antrag muss das öffentliche Interesse, also ein Interesse der Allgemeinheit, an der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-/Feiertagen durch Ihren Betrieb dargelegt werden. Die Sonn-/Feiertagsarbeit muss dringend erforderlich sein.

Konkurrenzfähigkeit zum Ausland

  • Die gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten wurden weitgehend ausgenutzt. Die Konkurrenzbetriebe im Ausland haben längere Betriebszeiten. Der Betrieb muss in seiner Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt sein. Durch die Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit muss die Beschäftigung im Betrieb gesichert werden können.

Verfahrensablauf

 Durchführung Inventur

  • Der Antrag sollte rechtzeitig vor der geplanten Durchführung der Inventur beim Landratsamt gestellt werden.

Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

  • Der Antrag sollte rechtzeitig vor der geplanten Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-/Feiertagen beim Landratsamt Ludwigsburg gestellt werden.

Hausmessen

  • Der Antrag sollte rechtzeitig vor der geplanten Teilnahme an der Hausmesse beim Landratsamt gestellt werden.
  • Sind Sie selbst Veranstalter einer Hausmesse, sollten Sie den Antrag mehrere Wochen vor der Veranstaltung stellen um den an der Messe teilnehmenden Firmen rechtzeitig eine Mehrfertigung unserer Bewilligung zukommen zu lassen.

Dringendes öffentliches Interesse

  • Der Antrag sollte rechtzeitig vor der geplanten Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-/Feiertagen beim Landratsamt Ludwigsburg gestellt werden. Angesichts des – im Vergleich zu den anderen Ausnahmetatbeständen – umfangreicheren Prüfprogramms, sollte der Antrag mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Sonn-/Feiertagsarbeit gestellt werden.

Konkurrenzfähigkeit zum Ausland

  • Der Antrag sollte rechtzeitig vor der geplanten Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-/Feiertagen beim Landratsamt Ludwigsburg gestellt werden. Angesichts des umfangreichen Prüfprogramms sollte der Antrag mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Sonn-/Feiertagsarbeit gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

 Durchführung Inventur

  • Antrag (formlos) mit Begründung
  • ggfs. Zustimmung des Betriebsrates

 

Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

  • Antrag mit Begründung. Verwenden Sie hierzu bitte oben hinterlegtes Antragsformular.
  • ggfs. Zustimmung des Betriebsrates

 

Hausmesse

  • Antrag formlos mit Begründung
  • ggfs. Zustimmung des Betriebsrates
  • bei Teilnahme an einer Hausmesse: Mehrfertigung der Bewilligung, die der Veranstalter der Hausmesse von der zuständigen Behörde erhalten hat.

 

Dringendes öffentliches Interesse

  • Antrag mit Begründung
  • Zustimmung des Betriebsrates

 

Konkurrenzfähigkeit zum Ausland

  • Antrag mit Begründung
  • Zustimmung des Betriebsrates

Kontakt

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M-SFrau Scheithauer07141 144-42378
T-ZFrau Dubb07141 144-42377
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Telefax an den Geschäftsteil: 07141 144-59311

E-Mail: kreispolizeiangelegenheiten(at)landkreis-ludwigsburg.de