Verbringen von Hunden aus Süd- und Osteuropa durch Tierschutzvereine

Einleitung:

Faktisch in jedem Landkreis, auch hier in Ludwigsburg, existieren Tierschutzvereine, die Hunde und andere Tiere aus Süd- und Osteuropa vermitteln. Neben seriösen Vereinen, bei denen der Tierschutz im Vordergrund steht, existieren Vereine bei denen zu vermuten ist, dass sie einen Gewinn aus der Vermittlung anstreben.
Der Presse lassen sich immer wieder Berichte über tierschutzwidrige Transporte (zu beengt, zu lang) oder eine nicht tierschutzgerechte Unterbringung in nicht geeigneten Pflegestellen entnehmen. Teilweise werden auch Tiere mit fraglichen Gesundheitsstatus (z.B. Mittelmeerkrankheiten) vermittelt.
Erschwert werden effektive Kontrollen dadurch, dass diese Vereine grenzüberschreitend tätig und/oder Pflegestellen auf mehrere Landkreise verteilt sind. Da Transporte i.d.R durch Tierschutzvereine nicht angemeldet werden, gestaltet sich die Kontrolle des Transports als schwierig. Auch findet ein reger Austausch von Hunden zwischen den verschiedenen Vereinen statt, so dass der Verbleib eines Tieres nur schwer nachvollziehbar ist. Zahlreiche Vereine haben Partnervereine im Ausland, die sich der Kontrolle durch deutsche Behörden entziehen. Für das Landratsamt ist daher nur ein kleiner Teil der Vermitttlungskette kontrollierbar.
Nachfolgend einige Anmerkungen zur Rechtslage:

Tierseuchenrecht:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vertritt in einer Stellungnahme vom 28.09.2010 die Auffassung, dass für Tiere, die von Tierschutzvereinen oder "Flugpaten" aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden, die Vorschriften für das gewerbsmäßige Verbringen gelten; ebenso die Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz auf ihrer 15. Sitzung am 17./18. März 2010.

Dies bedeutet konkret, dass Vereine die Tiere aus dem EU-Ausland nach Deutschland verbringen wollen, folgende tierseuchenrechtlIche Bedingungen erfüllen müssen:

  • Sie müssen sich registrieren lassen (§ 4 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung).
  • Die Hunde müssen innerhalb von 24 Stunden vor Transport der im jeweiligen Land zuständigen Stelle zur klinischen Untersuchung vorgestellt und die Untersuchung muss im Teil IX des Heimtierpasses eingetragen werden.
  • Der Transport muss von der zuständigen Stelle im Herkunftsland über das EDV-Verfahren der EU "Traces" an die Veterinärbehörde des Bestimmungsortes gemeldet werden.
  • Eine ausgedruckte und durch die zuständige Stelle unterschriebene Gesundheitsbescheinigung (Traces-Meldung) muss den Transport begleiten.

Mit Erlass vom 24.05.2011 hat das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg die Veterinärämter des Landes angewiesen, entsprechend zu verfahren.

Das Verbringen von Welpen jünger als drei Monaten ist verboten!

Registrierung nach Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Laut Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ist keine bundesweit gültige Registriernummer (HIT) erforderlich. Es genügt wenn die Tätigkeit dem örtlich zuständigen Veterinäramt angezeigt wird. Dieses erfasst den Verein/die Person, die Hunde nach Deutschland verbringen will, in Ihrem lokalen Datenbestand.

Tierschutz:

Seit 01.08.2014 bedarf der Erlaubnis, wer "Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln" will (§ 11 Abs. 1 N. 5 TierSchG). Es kommt nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht an.

Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wann der zusätzliche Erlaubnistatbestand "gewerbsmäßiger Handel mit Wirbeltieren" (§ 11 Abs. 1 Nr. 8b TierSchG) vorliegt. Diese Fragestellung ist in der Praxis wenig relevant, da ohnehin eine Erlaubnispflicht besteht.
Ein Tierschutzverein hat am 08. März 2010 eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig (AZ.: 1 A 31/10) eingereicht. Das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein verlangt von diesem Verein eine Erlaubnis zum gewerblichen Handel mit Hunden (§11 Abs. 1 Nr. 8 b) TierSchG), eine Anzeigen- und Registrierungspflicht nach § 4 BmTierSSchV sowie die Einhaltung der EU-Transportverordnung 1/2005. In einem Urteil vom 17. August 2011 hat die 1. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts sowie das OVG Schleswig in seinem Urteil vom 06.12.2012 die Rechtsauffassung des Ministeriums bestätigt. Inzwischen ist in diesem Fall die Revision beim Bundesverwaltunsgericht in Leipzig anhängig. Dieses hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung europäischen Rechts vorgelegt. Der EuGH hat am 03.12.2015 sein Urteil verkündet.

In anderen Fällen hat ebenso das Verwaltungsgericht Koblenz  mit Beschluss vom 7. September 2011, Az. 2 L 760/11.KO sowie mit Urteil vom 29.06.2013, 2 K 1036/12 KO entschieden; ebenso das VG Gelsenkirchen in einem Urteil vom 03.05.2012.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg vertritt mit Urteil vom 19.04.2012 Az. 6 A 63/10 die gegenteilige Meinung.

Anforderungen an den Transport von Hunden und Katzen:

Bereits seit 2007 vertritt das MLR die Auffassung, dass Transporte durch Tierschutzvereine den Bestimmungen der Verordnung 1/2005 (EU) zum Schutz der Tiere beim Transport unterliegen. Für den Transport ist eine Zulassung als Transportunternehmen erforderlich.

Wird der Transport von einem Verein organisiert, jedoch von Dritten durchgeführt, sind die Bestimmungen des Art. 5 der Verordnung 1/2005 zu beachten, insbesondere muss eine natürliche Person benannt werden. Diese hat auf Verlangen der zuständigen Behörde jederzeit Auskünfte über Planung, Durchführung und Abschluss der Beförderung zu geben. Es dürfen nur Transportunternehmen beauftragt werden, die eine gültige Zulassung gemäß der Verordnung (EU) 1/2005 besitzen.

Spezielle Regelungen der Verordnung 1/2005 (EU) bzgl. des Transport von Katzen und Hunden sind:
Hunde und Katzen sind während des Transports in Zeitabständen von höchstens 24 Stunden zu füttern und mindestens alle acht Stunden zu tränken. Es müssen klar verständliche schriftliche Fütterungs- und Trankanweisungen mitgeführt werden. 

Die nationale Tierschutztransportverordnung gibt unter Anlage 1 Nr. 4 zu § 6 den minimalen Platzbedarf zum Transport von Hunden und Katzen vor.

Hunde und Katzen

Mittlere Widerristhöhe der Tiere
cm
Länge
cm
Behältnis
Breite
cm
Höhe
cm
Fläche je Tier
qcm
12345
20 4030 30 1 200
30 5540 40 2 200
40 7550 55 3 750
55 9560 70 5 700
7013075 95 9 750
851608511513 600

Weiterführende Links:

Merkblatt der TVT: Hundeimporte aus Süd- und Osteuropa - Hundehandel unter dem Deckmantel des Tierschutzes

EU: Verbringung von Heimtieren zu Handelszwecken

EU: Traces

Traces-Bescheinigung für innergemeinschaftliches Verbringen

Illegaler Welpenhandel durch Privatpersonen

Auch im Landkreis Ludwigsburg findet wie in anderen Landkreisen illegaler Welpenhandel statt. Gerade der Handel mit Rassenhunden aus Ost- und Südosteuropa bietet hohe Gewinnspannen. Oft werden die Tiere zu jung von ihrer Mutter getrennt und ohne gültigen Impfschutz nach Deutschland verbracht. Vielfach wird die Herkunft verschleiert, die Tiere sollen angeblich von Züchtern aus Deutschland stammen oder wurden bei einem unbekannten Dritten gekauft. Die Ermittlungen gestalten sich zeitaufwendig und schwierig, da Benutzername im Internet und Telefonnummer oft gewechselt und verschiedene Ortsnamen in den Anzeigen angegeben werden.