Neujahrsempfang zur deutsch-französischen Freundschaft – Gastredner Philippe Étienne

Landrat Dr. Rainer Haas: „Weltpolitisch war 2016 ein schlechtes Jahr, kreispolitisch hingegen ein gutes“

„Weltpolitisch war 2016 ein schlechtes Jahr, kreispolitisch hingegen ein gutes. Der Landkreis hat die Herausforderungen des vergangenen Jahres gemeistert. Im Standortranking des Prognos Zukunftsalasses konnte sich der Landkreis nochmals um vier Plätze auf Platz 12 von 402 Kreisen und kreisfreien Städten verbessern“, bilanzierte Landrat Haas. Gleichzeitig stehe inzwischen fest, dass der Kreisumlagehebesatz von 29,5 Prozentpunkten im Landkreis Ludwigsburg der günstigste im Regierungsbezirk sei. Dennoch habe sich das Aufkommen aufgrund der guten Steuerkraft der Städte und Gemeinden auf knapp 220 Millionen Euro erhöht. „Es ist sehr erfreulich, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren trotz stattlicher Investitionen seine Schulden im Kernhaushalt kontinuierlich zurückfahren konnte und so insgesamt hervorragend aufgestellt ist“, so der Landrat.

Der Chef der Kreisverwaltung, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH, ging dann auf die Kliniken ein. „Die Weichenstellungen sind hier getroffen – wir haben unsere Kliniken neu geordnet, Projekte auf den Weg gebracht und die Krankenhäuser damit zukunftsfähig gemacht für die Trägerschaft in öffentlicher Hand“, stellte Haas fest. Das Krankenhaus Marbach werde Belegkrankenhaus und Standort weiterer Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, das Bietigheimer Krankenhaus bekomme einen geriatrischen Schwerpunkt, steigere seine Bettenzahl auf mehr als 500 und werde so gestärkt als zweites großes Krankenhaus neben dem Klinikum Ludwigsburg. „Unsere Kliniken und die dort tätigen Ärzte sind in der Bestenliste des Nachrichtenmagazins ,Focus‘ erneut weit vorne gelandet: Unsere Kliniken haben unter 2000 Häusern eine Spitzenposition erreicht und gehören zu den besten Krankenhäusern in Deutschland“, sagte Haas.

Die Verlängerung der SSB-Stadtbahn von Remseck über Pattonville und Ludwigsburg nach Möglingen und Markgröningen nannte der Landrat „ein zukunftsträchtiges Projekt, weil es die Mobilität der Menschen im Kreis erhöhen würde – nicht zuletzt angesichts der zunehmenenden Staus auf unseren Straßen bei gleichzeitig anhaltendem Siedlungsdruck“. Haas fuhr fort: „Aus unserer Sicht ist die Hochflurvariante am überzeugendsten: Durch die Übernahme des im gesamten VVS bewährten Systems der SSB-Stadtbahn entstünden Synergieeffekte. Wenn man noch im 1. Halbjahr dieses Jahres den Förderantrag stelle, habe man gute Chancen, rund 80 Prozent der Projekt-Gesamtkosten von 150 bis 200 Millionen Euro erstattet zu bekommen. Schnellbusse könnten die Stadtbahn ergänzen, indem sie die Ludwigsburger Stadtquartiere an die Durchgangs-Stadtbahnlinie anbinden. 

Als Nächstes berichtete Haas, dass der Landkreis 2016 22 Millionen Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte investiert und mehr als 3100 Flüchtlinge untergebracht hat. Die Sporthallen der Beruflichen Schulen seien seit Ende November komplett geräumt. Zurzeit setze man die Räumung der Notunterkünfte fort, indem man ihre Belegung bereits verringert habe. Dem Landkreis stünden aktuell mehr als 160 Unterkünfte mit rund 5200 Plätzen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Haas dankte dabei auch wieder allen ehrenamtlich Tätigen in den örtlichen Flüchtlingsinitiativen, ohne die diese große Aufgabe der Integration nicht zu leisten sei. Eine besondere Herausforderung stellten die 385 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar, für die der Landkreis aktuell zuständig sei. Dafür werde der Landkreis zwei neue Jugendwohnheime in Ludwigsburg und Murr in Betrieb nehmen, sagte der Chef der Kreisverwaltung. Ferner gebe es zahlreiche Sprachkurse und das Jobcenter des Landkreises verzeichne eine stetige Zunahme an Asylsuchenden und Flüchtlingen mit Anerkennung.

Schließlich kam der Chef der Kreisverwaltung auf Europa zu sprechen: „Europa ist aktuell in einer denkbar schlechten Verfassung. Es ist nicht zu übersehen, dass sich einige EU-Staaten wieder zum Nationalstaat hinwenden und keine Solidarität mehr mit den anderen Mitgliedstaaten zeigen“, sagte Landrat Haas. Umso wichtiger sei es, gerade jetzt nach vorne zu schauen und sowohl die Bedeutung Europas als großes Friedensprojekt, als auch als immer notwendiger werdende Einheit in einer globalisierten Welt hervorzuheben. Der kommunalen Ebene komme dabei eine besonders wichtige Funktion zu, „weil sie die Gelenkstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern ist und mit ihren engen Kontakten zu den Menschen die Sicht auf Europa nachhaltig beeinflussen kann“. Um Europas Zustand zu verbessern, müsse man werben, Interesse wecken und zeigen, was die Europäische Einigung im Alltag, aber auch weltpolitisch bedeute. Die Gründerstaaten der EU müssten dabei Vorbild sein. Ihnen komme gerade jetzt eine Schlüsselrolle zu, so Haas.

Von ganz besonderer Bedeutung sei dabei die deutsch-französische Freundschaft, die unter dem schützenden Schirm eines friedlichen Europas nach dem 2. Weltkrieg durch zahlreiche Begegnungen und Austausche entstanden und gewachsen sei – und gepflegt werden müsse. Dies geschehe im Landkreis Ludwigsburg besonders intensiv: 22 deutsch-französische Städtepartnerschaften gebe es hier und zahlreiche weitere Anknüpfungspunkte, wie den Besuch des französischen Kaisers Napoleon beim württembergischen Herzog Friedrich im Ludwigsburger Schloss 1805, die Gründung des deutsch-französischen Instituts 1948 in Ludwigsburg und die Rede des französischen Präsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend im Ludwigsburger Schlosshof 1962. Deshalb sei der diesjährige Neujahrsempfang der deutsch-französischen Freundschaft gewidmet und stehe unter dem Motto „Vive l’amitié! Es lebe die Freundschaft!“

Nach seiner Rede zeichnete Landrat Haas Lore Bernecker-Boley, Fraukelind Braun, Nithart Grützmacher, Roland Haug und Helmut Wibel mit der Verdienstmedaille des Landkreises aus.

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sprach ein Grußwort als Verteter der ältesten deutsch-französischen Städtepartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg: Ludwigsburg und Montbéliard schlossen die Partnerschaft bereits im Jahr 1950. Im Anschluss daran hielt der Gastredner des Abends, Philippe Étienne, Botschafter der Französischen Republik in Deutschland, seine Ansprache. Das Kreisjugend-Orchester Ludwigsburg des Blasmusik-Kreisverbands Ludwigsburg e.V. mit Dirigent Roland Haug unterhielt die Gäste des Neujahrsempfangs mit eingängigen Stücken von Johann Strauß Sohn, Julius Fucik, Gilbert Bécaud/Norbert Studnitzky, John Cacavas und Jacques Offenbach.

Insgesamt 17 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis sowie das deutsch-französische Institut informierten nach dem Programmteil an Ständen im Kreishaus über ihre Beziehungen mit den französischen Partnern. Außerdem boten sie dort kulinarische Spezialitäten aus Frankreich an. Die Ausstellung der Städte und Gemeinden ist bis 10. Februar auf den Ebenen 2 bis 6 des Kreishauses während der üblichen Öffnungszeiten zu sehen. 16.1.2017