Neujahrsempfang im Kreishaus zum Thema „Zusammen sind wir Europa“

Landrat Dr. Rainer Haas: „Europa muss vertrauen, um mehr Vertrauen von den Bürgern zurückzubekommen“

Landrat Dr. Rainer Haas (rechts) mit den beiden Gastrednern des Neujahrsempfangs, Evelyne Gebhardt (Mitte) und Rainer Wieland (links).
Landrat Dr. Rainer Haas (rechts) mit den beiden Gastrednern des Neujahrsempfangs, Evelyne Gebhardt (Mitte) und Rainer Wieland (links).

„In der Europäischen Union wird der Erfolg nationalisiert und der Misserfolg europäisiert“, zitierte Landrat Dr. Rainer Haas beim Neujahrsempfang des Landkreises im Kreishaus Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Empfang am Freitagabend mit mehr als 600 Gästen stand als Auftakt des Kommunal- und Europawahljahrs 2014 unter dem Motto „Zusammen sind wir Europa“. Er bot mit Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete, Vorsitzende des Landesverbands der Europa-Union Deutschland (EUD) und „Europäerin des Jahres“ 2005 und 2006, sowie Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des EUD-Bundesverbands, zwei ausgewiesene Europakenner und bekennende Europäer als Gastredner. Begleitend dazu präsentierten 18 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis ihre kommunalen Partnerschaften. Teile der Ausstellung sind bis 14. Februar im Kreishaus zu sehen. Die Jugendphilharmonie umrahmte den Empfang musikalisch.

Zunächst blickte Landrat Haas auf das vergangene und das neue Jahr. „2013 war für den Landkreis ein erfreuliches Jahr – fast alles, was wir angepackt haben, konnten wir verwirklichen“, stellte der Chef der Kreisverwaltung fest. Der Landkreis präsentiere sich in sehr guter Form. Dies bestätige der Zukunftsatlas 2013 des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens Prognos, der dem Landkreis sehr hohe Chancen attestiere und auf Platz 16 von 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland setze nach Platz 21 im Jahr 2010.

Dass auch 2014 ein gutes Jahr werde, zeigte sich der Chef der Kreisverwaltung überzeugt. Als einige Beispiele für neue Herausforderungen bezeichnete er die Weiterentwicklung der Kliniken und der Mobilität sowie die Beiträge des Landkreises zur Energiewende – auch durch die geplante Errichtung einer Biomüllvergärungsanlage.

Eine besondere Herausforderung bleibe die Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber. „Dabei ist der Landkreis auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, weil der starke Zustrom – der bevölkerungsstarke Landkreis Ludwigsburg muss zurzeit rund 100 Asylbewerber pro Monat aufnehmen – wohl noch zunehmen wird“, stellte Haas fest. In diesem Zusammenhang richtete er „einen herzlichen Dank an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die den Landkreis sehr unterstützen“.

Landrat Haas appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai zu beteiligen: „Wählen zu gehen ist die Möglichkeit jedes Bürgers und jeder Bürgerin, sich einzubringen, Einfluss zu nehmen auf die künftige Gestaltung Europas und dieses demokratisch zu legitimieren. Europa entsteht nicht von oben, sondern vor Ort.“

Dass die Städte und Gemeinden im Landkreis die „Zusammen sind wir Europa“-Idee seit Jahrzehnten im Rahmen unterschiedlichster Partnerschaften leben, zeige die Begleitausstellung zum Neujahrsempfang: Insgesamt 18 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis informierten an Ständen mit Bildern, Filmen, kulinarischen Spezialitäten sowie Tanz- und Musikdarbietungen über ihre Partnerschaften. „Diese Partnerschaften stehen beispielhaft für die mehr als 60 Partnerschaften, die fast alle 39 Städte und Gemeinden im Landkreis pflegen und mit Leben erfüllen. Darauf können wir stolz sein“, sagte der Landrat. Auch die Kreissparkasse Ludwigsburg und die EUD in Zusammenarbeit mit den Jungen Europäischen Föderalisten beteiligten sich an der Schau. Teile der Ausstellung sind bis einschließlich 14. Februar zu den üblichen Öffnungszeiten des Kreishauses auf den Ebenen 3 bis 7 zu sehen.

Im europapolitischen Teil seiner Rede stellte Landrat Haas fest, dass inzwischen mehr als 80 Prozent der EU-Vorschriften die kommunale Verwaltung betreffen. „Doch die zentrale Institution EU kann nicht alles leisten. Sie bleibt nur handlungsfähig, wenn sie Kompetenzen bei der kommunalen Ebene belässt oder ihr delegiert, also das Subsidiaritätsprinzip beherzigt. Die EU muss vertrauen, um mehr Vertrauen von den Bürgern zurückzubekommen“, so Haas. Dann habe sie auch kein Imageproblem mehr, das sich unter anderem in zahlreichen Falschmeldungen über angebliche EU-Vorschriften zeige. „Wir dürfen nicht müde werden, vor Ort bei der Bevölkerung für Europa zu werben und vor allem die Vorteile immer wieder vor Augen zu führen: Frieden, Wohlstand, Vielfalt, gemeinsame Währung und gemeinsamer Binnenmarkt. Das Europa der Regionen muss irgendwann in die Vereinigten Staaten von Europa münden.“ Mit diesen Worten leitete Haas über zu den beiden Gastrednern Evelyne Gebhardt und Rainer Wieland, die das Thema des Neujahrsempfangs vertieften. Feierlich umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Jugendphilharmonie und Stücken von Beethoven, Schostakowitsch, Saint-Saëns und Rimski-Korsakow. Eine Bildergalerie ist verfügbar. 20.1.2014