Neujahrsempfang des Landkreises in der Kreissparkasse

Zunächst ging der Chef der Kreisverwaltung auf die Ergebnisse des „Prognos-Zukunftsatlas 2010“ ein. Darin wird die Zukunftsfähigkeit aller 412 Landkreise und kreisfreien Städte bewertet. „Unser Landkreis schneidet darin mit Platz 21 hervorragend ab und hat sich gegenüber der letzten Untersuchung im Jahr 2007 sogar noch um sechs Plätze verbessert“, stellte Haas fest. Herausragend seien dabei die Platzierungen in der Kategorie „Wettbewerb“ auf Platz 19 und in der Kategorie „Stärke“ auf Platz 14. „Es ist erfreulich, dass unser Landkreis in den vergangenen Jahren immer unter den 30 Besten bundesweit war, weil dies zum positiven Gesamterscheinungsbild beiträgt.“

Dieses könne der Landkreis zweifelsohne noch verstärken, wenn sein Optionsantrag, die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen künftig zu übernehmen, erfolgreich sei. „Wir haben einen überzeugenden Antrag eingereicht und sind zuversichtlich, den Zuschlag zu bekommen“, sagte Landrat Haas, der das überzeugende Votum des Kreistags – 80 von 85 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmten zu – für die Option noch einmal hervorhob. „Der Kreis hat die nötigen Kompetenzen, um diese Aufgabe vor Ort gut erfüllen zu können – er hat das bereits beim Projekt ,Hilfe zur Arbeit’ zwischen 1996 und 2004 eindrucksvoll bewiesen: Insgesamt 3321 Menschen wurden in dieser Zeit beraten und fachlich unterstützt – dadurch konnten 1284 Menschen, gemeinsam mit ihren Familien, unabhängig von der Sozialhilfe werden“, rief der Chef der Kreisverwaltung in Erinnerung. Da außerdem das Arbeitslosen-geld II momentan mit insgesamt 100 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlage, von denen der Landkreis 35 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt aufbringen müsse, wolle der Land-

kreis lieber selbst entscheiden, wie das Geld am sinnvollsten und effektivsten einge-

setzt werden kann. In diesem Zusammenhang äußerte Landrat Haas die Sorge, dass die Bundespolitik die Spielräume der kommunalen Jobcenter einschränken könnte: „Das wäre der völlig falsche Weg. Die Spielräume müssen erhalten bleiben, damit die kommunalen Jobcenter unter Beweis stellen können, dass sie mit ihren speziellen Kompetenzen und ihren Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten den Langzeitarbeitslosen vor Ort sehr gut helfen können“, appellierte Landrat Haas ausdrücklich an die Abgeordneten und an die Bundespolitik.

Ebenso sorgfältig wie beim Optionsantrag, so Landrat Haas, sei die Verwaltung auch bei der Prüfung des Antrags für den Bau einer fast 180 Meter hohen Windkraftanlage in Ingersheim vorgegangen. Am Ende habe man die Anlage vor einigen Tagen mit Auflagen genehmigt. Weil sie gegen keine öffentlich-rechtlichen Belange verstoße – nur dies zu prüfen, sei die Aufgabe des Landratsamts gewesen – hatten die Antragsteller auf die Genehmigung einen rechtlichen Anspruch. Der erhebliche Eingriff in die Landschaft werde mit einer Ausgleichszahlung von insgesamt 50.000 Euro ausgeglichen. Eingeschlossen seien dabei die zusätzliche Anpflanzung von Streuobstwiesen und Grünflächen. Bei dem Verfahren habe das Landratsamt auf größtmögliche Transparenz Wert gelegt, obwohl keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben war, und gleichzeitig alles daran gesetzt, um das Verfahren möglichst rechtssicher zu machen, so Haas.   

Deutlich voran gehe es 2011 auf jeden Fall mit der Strohgäubahn: Nach der Gründung des Zweckverbands im März vergangenen Jahres beginnt hier voraussichtlich im Mai der Bau der neuen Werkstatt in Korntal, die nächstes Jahr in Betrieb gehen soll, und der acht in Auftrag gegebenen und voraussichtlich im ersten Jahresdrittel 2012 eintreffenden Fahrzeuge. Darüber hinaus werde die Strecke zwischen Schwieberdingen und Münchingen in den Sommerferien saniert. „Beim Stadtbahnprojekt von Markgröningen über Ludwigsburg nach Remseck/Pattonville warten wir auf die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Abschätzung. Ich wünsche mir, dass im Frühjahr dann ein Ergebnis vorliegt, das möglichst klar für oder gegen das Projekt spricht“, sagte der Landrat. Er sei den Kreis- und Gemeinderäten dankbar, dass sie sich entschieden hätten, „dieses in der Vergangenheit immer wieder diskutierte Projekt einer Ost-West-Verkehrsverbindung und seine Realisierungschancen nicht halbherzig, sondern gründlich prüfen zu lassen“.

Der auf den Zahlen des Jahres 2009 basierende Haushalt 2011, so Landrat Haas weiter, sei geprägt von einem extrem starken Rückgang der Steuerkraftsummen, hohen Ausfällen bei den Schlüsselzuweisungen und gleichzeitig überdurchschnittlich ansteigenden Sozialausgaben. „Wegen der schlechten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist die Kreisverwaltung den Kommunen als Zeichen der Solidarität bei der Kreisumlage entgegengekommen und hat eine Anhebung der Kreisumlage um nur drei Prozentpunkte auf 35,5 Prozentpunkte akzeptiert – statt der eigentlich benötigten vier Prozentpunkte Erhöhung.“ Möglich sei dies nur gewesen, weil der Kreis in den vergangenen drei Jahren konsequent die Schulden verringert habe. Dieser Abbau müsse, wenn sich die Steuereinnahmen erholt hätten, wieder aufgenommen werden, um Handlungsspielräume zurückzugewinnen, so der Chef der Kreisverwaltung. Dafür gebe es Anlass zur Hoffnung: „Die Experten sagen voraus, dass Deutschland 2011 – auf etwas niedrigerem Niveau – an das Wirtschaftswachstum von 2010 anknüpfen kann, das mit rund 3,7 Prozent so groß war wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Deutschland hat die Weltwirtschaftskrise also mit Bravour überstanden – und das gilt insbesondere für den Landkreis, wie der IHK-Neujahrsempfang gestern bestätigt hat. Mehr als 42 Prozent der Unternehmen im Landkreis beurteilten im Herbst bei einer Umfrage der IHK-Bezirkskammer die aktuelle Geschäftslage als gut, rund 50 Prozent äußerten sogar die Erwartung, dass die Geschäftslage noch besser wird. Das Lehrstellenangebot ist zwischen Ende September 2009 und Ende September 2010 um 6,4 Prozent gestiegen, fast 80 Prozent der Schulen im Landkreis haben inzwischen Bildungspartnerschaften mit Unternehmen – dafür ein großes Lob an die Unternehmer im Landkreis. Schließlich wird der Beschäftigungsaufbau anhalten, und mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent haben wir im Landkreis aktuell den niedrigsten Wert in der Region Stuttgart. Das Jahr 2011 ist somit für die Wirtschaft im Landkreis ein Jahr der Konsolidierung.“ Schon jetzt zeige sich, dass die Gewerbesteuereinnahmen einiger Städte und Gemeinden wieder deutlich zulegen. Das stimme ihn optimistisch, dass der Landkreis unter der in der mittelfristigen Finanzplanung für 2012 angekündigten Marke von 40 Prozentpunkten Kreisumlage bleiben könne, so Haas.

Der Landrat fuhr fort, dass Europa zurzeit einen schwierigen Spagat vollführen müsse zwischen den unbestreitbaren und zahlreichen Vorteilen, die jedes Mitglied der Europäischen Union und insbesondere Deutschland durch die einheitliche Währung habe, und den Problemen, die es in einzelnen EU-Staaten gebe. Als Beispiele nannte er den Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn sowie die Finanzprobleme, die nach Griechenland und Irland nun auch Portugal habe. „Solidarität ist jetzt besonders wichtig, wie der EU-Kommissionspräsident Barroso dieser Tage bei seinem Besuch in unserem Land richtig festgestellt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass die einen Staaten immer nur bestellen und die anderen immer nur die Rechnung bezahlen – den Stabilitätspakt müssen alle EU-Mitglieder einhalten, das ist die Grundvoraussetzung der Solidarität“, mahnte Haas.

Zum Schluss ging Landrat Haas noch auf die Termine des Jahres ein: die Landtagswahl am 27. März, das Demografie-Forum am 5. Juli zum Thema „Gesundheit“ und die Landratswahl am 7. Oktober. Er beabsichtige, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, kündigte Haas an: „Ich übe mein Amt nach wie vor mit großer Freude und Motivation aus – Landrat eines solch lebendigen, wirtschaftsstarken, historisch und kulturell reichen Landkreises zu sein, ist eine sehr reizvolle Aufgabe.“