Neujahrsempfang des Landkreises im Kreishaus zu italienisch-deutscher Freundschaft – Mehr als 600 Gäste

Landrat Dr. Rainer Haas: Wir sind fit für die Zukunft – die Weichen sind richtig gestellt

„Die Finanzen des Landkreises sind im Lot – der Haushalt 2019 zeigt eine sehr erfreuliche Entwicklung: Zum vierten Mal in Folge konnte der Landkreis Ludwigsburg einen erheblichen Zuwachs der Steuerkraftsumme verbuchen“, fuhr der Chef der Kreisverwaltung fort. Der Kreistag habe als Kreisumlage 27,5 Prozentpunkte beschlossen. Dies gehe in Ordnung, zumal der Kreistag dem Verwaltungsvorschlag von 28 Prozentpunkten auf andere Weise gefolgt sei, indem er die Zusage gegeben habe, zur Finanzierung der Investitionen unserer Kliniken Überschüsse aus den Vorjahren zu verwenden. „Hervorzuheben ist, dass der Landkreis trotz des Abbaus der Kreditmarktdarlehen erhebliche Investitionen in den vergangenen Jahren gestemmt hat, zum Beispiel die Kreishauserweiterung oder die Investitionen in den Straßen- und Radwegebau sowie in den ÖPNV.“ Gerade auch bei den Kliniken sei der Landkreis gut aufgestellt. Dank mutiger und richtungsweisender Entscheidungen des Aufsichtsrats und des Kreistags würden unsere Kliniken fit für die Zukunft werden. Sehr erfreulich sei auch, dass es wieder neun Mediziner und zwei Häuser der Regionalen Kliniken Holding RKH – das Klinikum Ludwigsburg und die Orthopädische Klinik Markgröningen – in die Bestenliste des Nachrichtenmagazins „Focus“ geschafft haben.

Für die Beruflichen Schulen des Landkreises sei 2018 ebenfalls positiv verlaufen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe mit seiner Frau die Oscar-Walcker-Schule mit ihrem in den Rang des UNESCO-Weltkulturerbes erhobenen Orgelbau-Handwerk, die Mathilde-Planck-Schule und die Lernfabrik 4.0 im Beruflichen Schulzentrum Bietigheim-Bissingen (BSZ) besucht, zudem habe man das 60-jährige Bestehen der Carl-Schaefer-Schule (CSS) feiern können und beabsichtige die Einrichtung einer Lernfabrik 4.0 in der CSS für Handwerksberufe.

Auch dem Ziel, eine flächendeckende, glasfaserbasierte Breitbandversorgung bis 2030 sicherzustellen, sei der Landkreis im vergangenen Jahr näher gekommen durch den Abschluss eines Letters of Intent mit der Telekom und durch die Unterzeichnung der Satzung des Zweckverbands. Nun stünden die Unterzeichnung einer Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Telekom sowie die Gründung eines Zweckverbands unmittelbar bevor. Voraussichtlich ab Februar werde der Zweckverband „Kreisbreitband Ludwigsburg“ die zentrale und gemeinsame Plattform für alle Kommunen im Landkreis und deren Partner im Breitbandausbau sein. Schließlich: Bei der Stadtbahn und den Schnellbussen sei man, so der Chef der Kreisverwaltung, mit der Einigung auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die zuständigen Gremien einen wichtigen Schritt vorangekommen. „Nun können wir – die Zustimmung der zuständigen Gremien vorausgesetzt – in die Planung einsteigen“, stellte Landrat Haas fest. Die Verwirklichung des Projekts werde die dringend nötige Verbesserung der Verkehrssituation in Stadt und Kreis Ludwigsburg bringen.

„Die Weichenstellungen 2018 für den Landkreis waren richtig und um wichtige Weichenstellungen geht es nicht zuletzt auch in Europa in diesem Jahr“, sagte Landrat Haas. „Die Europawahl am 26. Mai hat historische Bedeutung, weil sich Europa am Scheideweg befindet. Ich appelliere daher an die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen: Europa entsteht hier, vor Ort, auf der kommunalen Ebene. Dazu gehören das Einmischen auf europäischer Ebene, aber auch gelebte Städtepartnerschaften, wie wir sie zahlreich im Landkreis Ludwigsburg haben.“ In diesem Zusammenhang dankte Haas dem Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer für dessen Engagement für den Freundschaftsvertrag mit Almenno San Bartolomeo, der am Sonntag in Hemmingen unterzeichnet wird.

Der gegenwärtige Zustand Europas, so der Landrat weiter, hänge auch damit zusammen, dass Europa zunehmend als Institution wahrgenommen wird, in der viel geredet, aber wenig gemacht werde. Weil mehr Europa mehr Handlungsfähigkeit bedeute, müsse Europa gestärkt werden. Europa brauche mehr Leben durch mehr Einfluss der Kommunen und Regionen auf die Politik der EU. Erst durch die kommunale Ebene werde die Politik der EU erlebbar. „Nur mit viel kommunalem Sachverstand und Pragmatismus hat Europa eine Zukunft“, stellte Haas fest. Das werde freilich nicht mit allen 28 oder 27 Mitgliedsstaaten gehen: „Deshalb brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem einige Staaten mutig vorangehen und andere später nachfolgen können – dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es schon, es muss aber vertieft werden.“ Die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreifend, „Consultations“ (Beratungen) in den EU-Mitgliedstaaten zu veranstalten, werde es schon am 7. Februar eine Europa-Veranstaltung im Kreishaus mit der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, und EU-Kommissar Günther Oettinger geben, kündigte Haas an.

Vor allem junge Menschen seien die Hoffnung für eine gelingende europäische Einigung. Ihnen müsse der Sinn eines geeinten Europas und der europäischen Werte vermittelt werden. Deshalb veranstalte der Landkreis jedes Jahr unter anderem den Europawettbewerb und das Europaquiz. „Wir dürfen nicht müde werden, für Europa zu werben und seine Vorteile als eines der größten und erfolgreichsten Friedensprojekte der Geschichte immer wieder vor Augen zu führen. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass wir in einer immer globalisierteren Welt nur als ein vereintes Europa wahrgenommen und international Gewicht haben werden. Europa war und ist das zentrale Instrument für die Entwicklung des Friedens, des Wohlstands und der Zusammenarbeit – Europa ist unsere Zukunft!“

Zum Schluss ging Landrat Haas auf die italienisch-deutsche Freundschaft ein: „Italien gehörte 1957 ebenso wie Deutschland zu den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Der Landkreis Ludwigsburg pflegt schon seit fast 20 Jahren seine Freundschaft mit der Provinz Bergamo und Oberstenfeld, Remseck, Sersheim und Hemmingen unterhalten – teilweise seit Jahrzehnten – Partnerschaften mit, Verbicaro, Sèn Jan di Fassa, Canale und Almenno San Bartolomeo.“ Er dankte der Provinz Bergamo und den genannten Städten und Gemeinden für ihre tatkräftige Mitwirkung am Neujahrsempfang und wünschte allen Gästen „ein gutes, gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2019, in dem Ihnen die persönlichen Weichenstellungen gelingen mögen!“ 18.1.2019