Landrat mit Kreistagsdelegation bei CEMR-Konferenz in Bilbao – Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin

„Nötig sind ein gemeinsames Asylrecht und eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder“

Die Migration und Integration von Flüchtlingen war ein wichtiges Thema der Veranstaltung. Landrat Dr. Rainer Haas, Co-Präsident des CEMR und Vize-Präsident der deutschen RGRE-Sektion, berichtete den Konferenzteilnehmern von den Herausforderungen, vor die der Landkreis Ludwigsburg in diesem Zusammenhang gestellt war, und welche Maßnahmen der Landkreis ergriffen hat, um Flüchtlinge unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren. Weitere erfolgreiche Beispiele für die Integration von Migranten stellten der Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelen und die Beigeordnete der Stadt Salzburg vor.

 

Weiter sagte Landrat Haas: „Nötig sind ein gemeinsames europäisches Asylrecht und eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder.“ Bereits auf der vorherigen CEMR-Konferenz in Nikosia (Zypern) war auf Haas‘ Initiative hin ein gemeinsamer Forderungskatalog an das Europaparlament und die EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts verabschiedet worden. Da in Europa aber weiterhin unterschiedliche Positionen zum Asylrecht bestehen, hob die Konferenz in Bilbao die Bedeutung dieser gemeinsamen Forderung als wichtiges und notwendiges Signal hervor.

 

Weitere Themen der Konferenz waren die Sicherheit im öffentlichen Raum, die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse, die Gleichberechtigung der Geschlechter auf lokaler und regionaler Ebene, Möglichkeiten zur Erhöhung des Frauenanteils an politischen Entscheidungsträgern sowie das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher kultureller und religiöser Identität in der örtlichen Gemeinschaft.

 

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt liegt und in der Vielzahl der Ausdrucksformen von Identität. Die gemeinsame europäische Vision basiere auf Demokratie, Menschenrechten, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

 

Die Forderung nach gleichen Rechten stand auch im Mittelpunkt des Grußworts von Rigoberta Menchú, der Friedensnobelpreisträgerin aus Guatemala. Die Menschenrechtsaktivistin setzt sich seit Jahrzehnten ein für die Rechte der indigenen (eingeborenen) Völker und gegen deren Unterdrückung in Guatemala. Die Vereinten Nationen ernannten sie 1996 zur UNESCO-Sonderbotschafterin zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Rechte indigener Menschen. Menchú hob hervor, wie wichtig die lokale Ebene für das gleichberechtigte und friedliche Miteinander der Menschen und für den Respekt ihrer Rechte ist. Die Kreistagsdelegation und Landrat Dr. Rainer Haas nutzten die Gelegenheit zu einem Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin. 26.6.2018