Landrat Dr. Rainer Haas: „Wir sind bei der CO2-Reduzierung auf einem guten Weg und werden diesen konsequent weitergehen“

Zu Beginn ging Landrat Dr. Rainer Haas jedoch auf die wohl größte Herausforderung des Landkreises in diesem Jahr ein, die Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Landkreis seit dem 1. Januar: „Der Start ist gut verlaufen. Von der Neuorganisation des kommunalen Jobcenters versprechen wir uns, dass wir die Hilfsbedürftigen schnell und präzise beraten und ihnen so passgenaue Unterstützung geben können“, sagte Landrat Haas. Zu den wichtigsten Zielen des Optionslandkreises Ludwigsburg gehöre, möglichst viele Arbeitslosengeld II-Empfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, die sozialintegrativen Leistungen auszubauen und das Jobcenter als Lotsen für die Hilfsbedürftigen im sozialen System des Landkreises zu etablieren. „Wir wollen mit unseren Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten die vorhandenen sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und die finanzielle Belastung des Kreises, die durch die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft besteht, so gering wie möglich halten“, kündigte der Chef der Kreisverwaltung an. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen kritisierte Haas die sogenannte Instrumentenreform und die Mittelkürzungen des Bundes: „Es wird dadurch schwieriger, geeignete Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf zu finden. Betroffene, die keine Maßnahmen bekommen, drohen in die von den Landkreisen finanzierte Eingliederungshilfe abzurutschen – auf diese Weise stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung.“ Der Landrat betonte, dass diese Entwicklung alle Landkreise – mit oder ohne Option – in gleichem Maße betrifft.  

Im Zusammenhang mit der Sorge bereitenden ständig wachsenden Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland kritisierte Haas auch „die zunehmende Klientelpolitik des Bundes“. Die geplante Novellierung des „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ sehe vor, dass private Entsorgungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Wertstoffe einsammeln dürfen. „Es kann aber nicht sein, dass sich private Unternehmen die Rosinen herauspicken dürfen, während für die kommunalen Entsorger nur die kostenintensiven Abfallarten übrig bleiben. Dies gilt erst recht, nachdem sich nach Papier und Schrott auch Elektromüll und bald sogar Biomüll zum Wertstoff entwickeln und diese Verkaufserlöse den Bürgern gutgeschrieben werden müssen. Die Folge wäre sonst, dass die Allgemeinheit deutlich höhere Gebühren zu zahlen hätte“, sagte der Landrat. Er kündigte an, sich weiterhin vehement für die erfolgreiche kommunale Abfallwirtschaft und damit für die Interessen der Gebührenzahler einzusetzen. Ein weiterer Fall von Klientelpolitik, so Haas, sei die Befreiung einer immer größeren Zahl von stromintensiven Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Auch diese Subventionierung geht eindeutig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler mittelständischer Betriebe, an denen die Kosten für die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen hängen bleiben. Die Bundespolitik müsste stattdessen Rahmenbedingungen schaffen, die die eingeleitete Energiewende fördern und nicht behindern.“

Damit kam Haas zu den vielfältigen Klimaschutz-Anstrengungen des Landkreises, die schon weit in die Vergangenheit zurückreichen. Der Landkreis engagiere sich, führte der Landrat aus, gemäß dem Motto der Lokalen Agenda 21 „Global denken, lokal handeln“ auf drei Handlungsfeldern: Bei seinen eigenen Immobilien und den kreiseigenen Unternehmen mit Hilfe eines langfristigen, 2002 entwickelten und immer wieder fortgeschriebenen Energiekonzepts, durch die Förderung und Umsetzung von dezentralen und regenerativen Energieerzeugungsformen im gesamten Landkreis und auch durch den Landkreis selbst.

„Das Energiekonzept umfasst die Steigerung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung, das Ersetzen fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien und das Reduzie-ren des Energiebedarfs durch Umbauten“, erläuterte Haas. Dadurch sei es gelungen, gegenüber dem internationalen Referenzjahr 1990 den CO2-Ausstoß der Kreis-Liegenschaften bis 2010 um 56 Prozent zu senken. Dazu beigetragen hätten unter anderem Stromeinsparungen im Kreishaus, die überwiegende Umstellung des Kreishauses auf Fernwärme aus dem mit kreiseigenem Häckselgut befeuerten Holzheizkraftwerk in Ludwigsburg, die Installation eines Biogaskraftwerks im Beruflichen Schulzentrum Ludwigsburg-Kornwestheim, der Einbau einer Holzschnitzelheizungsanlage im Beruflichen Schulzentrum Bietigheim-Bissingen sowie die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern verschiedener Kreis-Immobilien. Schon in diesem Jahr werde der Landkreis darüber hinaus völlig auf Ökostrom umsteigen, kündigte der Landrat an. Dadurch werde sich die CO2-Einsparungsbilanz auf 68 Prozent verbessern und der Landkreis seinem langfristigen Ziel ein gutes Stück näherkommen, bis zum Jahr 2030 insgesamt 80 Prozent CO2 einzusparen.

„Auf dem zweiten Handlungsfeld betätigt sich der Landkreis als Ermöglicher und Ermunterer. Wir unterstützen durch effiziente, rechtssichere Verfahren alle Maßnahmen von Dritten, die der dezentralen und regenerativen Energieerzeugung dienen“, betonte Landrat Haas. Als Beispiele nannte er die Genehmigung der Windkraftanlage auf Ingersheimer Gemarkung und von 14 Biogasanlagen im Landkreis.

Das dritte Handlungsfeld des Landkreises sei das eigene, seit einigen Jahren bestehende Engagement auf dem Gebiet der dezentralen und regenerativen Energieerzeugung. Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) gewinne auf den Deponien am Lemberg und auf der Deponie Burghof Gase zur Strom- und Wärmeproduktion. Auf der Deponie Froschgraben bei Schwieberdingen habe die AVL junge, schnell wachsende Bäume gepflanzt, die als Testfläche einer sogenannten Kurzumtriebsplantage schon bald Biomasse für die Holzheizkraftwerke im Kreis liefern könnten. Zurzeit prüfe der Landkreis zudem intensiv den Einstieg in die Vergärung von Biomüll zur Stromerzeugung sowie die Nutzung von Windkraft mit einem neuen Typus horizontaler Anlagen auf den Deponien. Auf diese Weise unterstütze der Landkreis das Ziel des Landes, den Anteil der regenerativen Energien in Baden-Württemberg bis 2020 von 17 auf 38 Prozent zu steigern.

Auch die Bürger, so der Landrat, hätten zahlreiche Möglichkeiten, zu einer nachhaltigen, das Klima schützenden Energiepolitik beizutragen, beispielsweise durch die Anhebung der Energiestandards von Gebäuden oder den Umstieg auf den gut ausbauten Öffentlichen Nahverkehr im Landkreis. „Ich bin fest überzeugt davon, dass wir gemeinsam die Energiewende nicht nur schaffen, sondern dadurch sogar einen Innovationsschub bekommen, der Arbeitsplätze entstehen lässt und die Wirtschaft beflügelt – schon heute profitieren viele Betriebe vom Aufschwung der erneuerbaren Energien. Diese erfreuliche Entwicklung, die unsere Begleitausstellung ,Energie und Klimaschutz im Landkreis Ludwigsburg’ im Kreishaus eindrucksvoll veranschaulicht, unterstützt die Ludwigsburger Energieagentur, kurz LEA, indem sie Privatpersonen, Kommunen und Gewerbe umfassend und neutral zu allen Fragen rund um das Thema Energie berät. Die kommunale Ebene hat eine Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende, weil sich hier viele Verantwortlichkeiten bündeln, die Umwelt und Lebensqualität beeinflussen. Lassen Sie uns gemeinsam aus der Pflicht zur Energiewende eine Kür machen“, sagte der Chef der Kreisverwaltung zum Abschluss seiner Ansprache.

Über „Energie und Klimaschutz – Chancen für die mittelständische Wirtschaft“ sprach der Gastredner Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, aktuell unter anderem Vorsitzender der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Die vom Landrat eröffneten Begleitausstellungen „Energie und Klimaschutz im Landkreis Ludwigsburg“ (Ebene 2 bis 8) sowie „World Champions of Nature“ von NatureLife-International und Lufthansa (Ebene 9) sind bis 17. Februar im Kreishaus während der üblichen Öffnungszeiten zu sehen. An die Gäste des Empfangs wurde die Broschüre „Energie und Klimaschutz“ verteilt, die ab sofort beim Landratsamt erhältlich ist. Die Jugendphilharmonie umrahmte die Veranstaltung schwungvoll mit Musik von Jean Sibelius, Pjotr Tschaikowski und Johann Strauß.