Landrat Dr. Rainer Haas: „Das europäische Haus ist eine Baustelle mit Zukunft!“

Europa befindet sich in der Krise und macht derzeit vor allem negative Schlagzeilen – Griechenlandhilfe, Eurokrise und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen prägen die Debatte. Steht es wirklich so schlecht um Europa? Bleibt Deutschland am Ende nur die Rolle des Zahlmeisters? Diese und weitere spannende Fragen wurden im Laufe des Abends diskutiert.   

Als erstes referierte Professor Dr. Thomas Oppermann, emeritierter Professor für Europarecht der Universität Tübingen und Zeitzeuge der europäischen Einigung, über „Die Europäische Union – zu klein, zu groß, am Abgrund?“ „Seit Anfang 2010 befindet sich die EU in einer offenen Finanzkrise. Da kann es nicht verwundern, dass die Bürger mit großer Besorgnis nach Brüssel blicken“, so Oppermann. „Ist die Europäische Union zu klein? Ja, denn die Vision der Gründungsväter einer Union des Friedens verlangt die Aufnahme weiterer europäischer Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllen. Wenn man nach der Handlungsfähigkeit der EU fragt, stellt man jedoch fest, dass die Union paradoxerweise ebenso bereits zu groß geworden ist“, erläuterte der Professor die gegenwärtige, spannungsgeladene Situation. „Die Geschichte der europäischen Einigung war immer ein Wechselbad zwischen Erfolgen und Krisen. Es lässt sich nicht leugnen, dass die EU institutionelle Defizite aufweist. Sie sind einer der Gründe dafür, weshalb in der aktuellen Krise der Fortbestand der Eurozone – und damit möglicherweise der EU insgesamt – in Frage steht.“ Oppermann zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass es Möglichkeiten gebe, ein Scheitern abzuwenden und dem europäischen Haus eine Zukunft zu geben.

Unter der Überschrift „Euro-Stabilisierung – eine Notwendigkeit!“ sprach Dr. Henning Arp, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, über die Hintergründe der aktuellen Probleme. „Wichtig ist, dass wir momentan keine Eurokrise haben, sondern eine Schuldenkrise. Die zu hohe Staatsverschuldung ist kein Problem der EU, deren Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss und die keine Schulden aufnehmen darf, sondern das einiger Mitgliedstaaten“, erklärte Arp. Der Vertreter der Kommission machte zudem deutlich, dass es sich bei den Rettungsschirmen nicht um Geldgeschenke, sondern um „verzinste Kredite zu harten Bedingungen“ handele. Arp erläuterte, auf welche Weise der Europäische Rat im Juli das Instrumentarium zur Stabilisierung des Euro ausgeweitet hat und welche möglichen Konsequenzen eine Insolvenz Griechenlands hätte: „Sie würde höchstwahrscheinlich eine neue Bankenkrise nach sich ziehen und Griechenland auf Jahre von den internationalen Kapitalmärkten abschneiden. Die – auch wenn das Wort ungeliebt ist – alternativlose Lösung, die die Europäische Kommission verfolgt, besteht darin, Griechenland vorübergehend von den Finanzmärkten unabhängig zu machen, harte Konsolidierungs-, Privatisierungs- und Reformanstrengungen einzufordern und gleichzeitig wachstumsfördernde Maßnahmen zu unterstützen.“ Mittelfristig sei es zudem unabdingbar, Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.

„Aktuelle europapolitische Fragen aus Sicht eines Bundeslandes“ beleuchtete im Anschluss Dr. Alexandra Zoller, Leiterin des Referats Europapolitik beim Staatsministerium Baden-Württemberg. Die Landesregierung sei überzeugt davon, dass sie sich „jetzt mehr denn je“ zu Europa bekennen müsse. Dies gelte gerade für Baden-Württemberg, das – wäre es ein eigener EU-Mitgliedstaat – größer und wirtschaftsstärker wäre als der Großteil der heutigen Mitgliedstaaten. „Um in Zukunft besser für Krisen gewappnet zu sein, brauchen wir mehr Europa und eine neue Architektur Europas. Institutionelle Regelungen müssen viel schneller getroffen werden, als dies bisher der Fall war“, so die Referentin. Zoller ist überzeugt: „Europa muss von unten nach oben aufgebaut werden – auf der Ebene der Kommunen und Landkreise muss für die europäische Einigung geworben werden.“ Sie erläuterte außerdem, dass die deutschen Länder erhebliche Mitwirkungsrechte bei der europapolitischen Willensbildung der Bundesregierung haben. „Obwohl momentan zentrale europäische Themen zur Debatte stehen, laufen die aktuellen Rettungsmaßnahmen rein intergouvernemental und damit außerhalb der vom EU-Recht vorgesehenen Schienen. Für die Zukunft brauchen wir mehr Europa, aber wir müssen dabei stärker auf die demokratische Rückbindung, mindestens durch die nationalen Parlamente, achten“, so Zoller, die hinzufügte, dass wir Europäer „stolz auf einen wunderbaren Kontinent mit großen geschichtlichen Errungenschaften und einem reichen kulturellen Erbe“ sein können.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion mit den Teilnehmern des „Bürgerforums Europa“ ging es unter anderem um Spekulationen an den Finanzmärkten gegen Euroländer, um Eurobonds, das Ungleichgewicht der Volkswirtschaften in der Eurozone und die Frage nach dem Ziel der europäischen Integration.