Gunther Krichbaum MdB hält Vortrag im Kreishaus – Veranstaltung von Europa-Union und Landkreis

„Wir Europäer müssen zusammenstehen – nur gemeinsam sind wir stark“

Landrat Dr. Rainer Haas, zugleich Vorsitzender des Kreisverbands der Europa-Union, hatte zuvor die mehr als 180 Besucherinnen und Besucher begrüßt und den Redner vorgestellt, der in Korntal geboren wurde und seit 2002 den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis im Bundestag vertritt. Haas betonte, dass man sich angesichts der zunehmenden nationalistischen und populistischen Tendenzen in der EU Gedanken machen müsse, wie es mit dem Friedensprojekt Europa weitergeht. „Ich bin der Überzeugung, dass wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und neue Impulse brauchen, um die aktuelle Krise zu überwinden“, sagte Haas. Er sei optimistisch, dass dies gelinge.

Gunther Krichbaum blickte zunächst zurück auf die Gründung der EU. Dafür habe es mutiger Männer bedurft, wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und Robert Schuman, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Hände reichten. Die Geschichte der EU zeige, dass es immer wieder Krisen gab und „zwei Schritte vor, einen zurück“ dazu gehöre. Die EU habe den Anspruch gehabt, auch politisch zur Union zu werden. Die Umsetzung dieses Anspruchs sei durch die allmähliche Erweiterung der EU von sechs Gründerstaaten auf 28 Staaten und die notwendigen Abstimmungsprozesse komplizierter geworden. Dadurch sei der Nationalismus so bedeutend geworden wie nie zuvor.

Die EU, so der Bundestagsabgeordnete weiter, halte sich oft für schwach, doch an ihren Grenzen sehe es oft anders aus. Als Beispiele nannte Krichbaum die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, deren Zentralregierungen keine Kontrolle über alle Landesteile hätten. „Es geht darum, in Europa die Souveränität anderer Staaten zu achten“, stellte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union fest. Auch auf die politische Situation der Türkei und ihrer Nachbarländer Iran, Irak und Syrien ging er ein. Diese Länder im Spannungsfeld zwischen Russland und den USA dürften mit ihren Problemen, beispielsweise der Flüchtlingsthematik, nicht allein gelassen werden: „Entweder wir helfen, dort eine Infrastruktur aufzubauen oder die Probleme kommen zu uns – was teurer wird“, so das Urteil Krichbaums. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei fair und funktioniere. Auch die EU habe ein geostrategisches Interesse, da sich Menschen, die in ihrem Land keine Perspektive haben, auf den Weg machen würden nach Europa. Deshalb müsse sich Europa viel stärker als bisher in Afrika engagieren: „Afrika müssen wir als Chance betrachten, nicht als Problemfall“, sagte Krichbaum. Danach kam er auf den Brexit zu sprechen. Die Kampagne, die der Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt voranging, habe viele Argumente verwendet, die nichts mit Europa zu tun hatten. Nun stünden in dem sehr kurzen Zeitraum von zwei Jahren harte Verhandlungen bevor, bei denen keiner der beiden Verhandlungspartner gewinnen könne. Der europäische Binnenmarkt sei wichtig und habe seinen Preis, den beispielsweise die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied zahle. Entscheidend sei beim Brexit, eine verlässliche Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Danach ging Krichbaum auf den erstarkenden Populismus ein. Wenn in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Europabefürworter nur noch knapp in der Mehrheit seien, mache das die Situation der EU nicht einfacher. „Denn es geht um das große gemeinsame Ganze. Jedes Land ist zu klein, um globale Probleme, wie den Terror oder den Klimawandel, allein zu lösen oder Herausforderungen, wie Großforschungsprojekte oder Industrieprojekte, allein zu stemmen. Das funktioniert jeweils nur europäisch“, stellte Krichbaum in diesem Zusammenhang klar. Er lobte die fünf Szenarien für die EU in dem kürzlich vorgestellten Weißbuch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Darin werde unter anderem ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten beschrieben und ein Kerneuropa, das wie ein Magnet andere europäische Länder mitzieht und eine verstärkte Integration dieser Länder in die EU bewirkt. Die von Juncker aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung des Zustands der EU können nach Krichbaums Meinung kombiniert werden. „Wir dürfen nicht verharren in Schockstarre, sondern müssen bei Herausforderungen mehr und mehr zusammenarbeiten“, sagte er. Ein Bereich, in dem dies gut gehe, sei die Wirtschafts- und Währungsunion. Schwieriger seien Vertragsänderungen.

Zum Schluss ging Krichbaum auf den Landkreis Ludwigsburg und das Land Baden-Württemberg ein. Beide hätten dem europäischen Projekt wegen ihrer Exportorientiertheit und der geostrategischen Lage im Herzen Europas viel zu verdanken. „Als innovations- und technikstarkes Land, auch als Hochlohnland, haben wir beste Voraussetzungen, die Zukunft in Prosperität zu bestreiten. Wir sind die Profiteure des europäischen Projekts und haben die Chance auf eine verheißungsvolle Zukunft – wenn wir es wollen“, konstatierte Krichbaum.

Im Anschluss an seinen Vortrag nutzte das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und eigene Gedanken zu äußern. Dabei ging es um die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland, die Lage der 2007 hinzugekommenen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, die Situation in der Türkei, Korruptionsbekämpfung, falsche Schuldzuweisungen an die EU, die Finanzkrise und die nötigen Strukturreformen, Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel, den gemeinsamen Wertekanon der EU, die emotionale Identifikation mit den Zielen der EU und den Auftrag an die Politik, Probleme zu lösen.

In seinem Schlusswort dankte Kornelius Bamberger, stellvertretender Kreisvorsitzender der Europa-Union, Kreisrat und Bönnigheimer Bürgermeister, Krichbaum für den „informativen und rhetorisch hervorragenden Vortrag“ und sagte: „Die Zukunft Europas geht uns alle an, auch die Jugend, die die europäische Idee weitertragen muss.“ 13.4.2017