Gemeinsame Sitzung zweier RGRE-Ausschüsse in Ludwigsburg

Landrat Dr. Haas: „Die vertiefte thematische Arbeit der Ausschüsse ist wichtig für den Rat der Gemeinden und Regionen Europas“

Eine gemeinsame Sitzung zweier Ausschüsse der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) fand am Mittwoch und Donnerstag in Ludwigsburg statt. Begrüßt wurden die Mitglieder des Deutsch-Französischen Ausschusses und des Ausschusses für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die aus der ganzen Bundesrepublik angereist waren, von Landrat Dr. Rainer Haas, der sich selbst im Deutsch-Französischen Ausschuss engagiert. Er sagte: „Ich freue mich, Sie im Landkreis Ludwigsburg willkommen zu heißen. Die vertiefte thematische Arbeit der Ausschüsse ist wichtig für den RGRE, daher ist es gut, dass wir diese in den zwei Tagen weiter voranbringen möchten.“

Neben der Vorstellung des Landkreises und der Stadt Ludwigsburg als besonderer mit der deutsch-französischen Geschichte verbundener Ort ging er auf die Bedeutung des politischen Mehrebenensystems und des Prinzips der Daseinsvorsorge in den europäischen Ländern ein. In diesem Zusammenhang verwies er auf die geplante Gebietsreform in Frankreich. Ihr Ziel ist die Zusammenlegung mehrerer Regionen von aktuell 22 auf dann 14 sowie langfristig die Abschaffung der Départements, also der Landkreis-Pendants. „Diese geplante Reform widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und möchte die für den politischen – auch europäischen – Prozess so wichtigen Mittelebenen abschaffen“, sagte Haas. Er plädierte für die Beibehaltung überschaubarer Verwaltungseinheiten vor Ort und wies darauf hin, dass die Akzeptanz von politischen Entscheidungen nur möglich sei, wenn die Bürgerinnen und Bürger direkte Ansprechpartner hätten. „Die Erfahrung zeigt, dass man der Politikverdrossenheit nur vorbeugen kann, wenn man nahe an der Bevölkerung agiert. Solch große Verwaltungseinheiten, wie sie in Frankreich geplant sind, bewirken genau das Gegenteil.“ Er betonte, dass das weitere Zusammenwachsen Europas nur mit Einbindung der kommunalen Ebene funktionieren könne.

Nach der Begrüßung durch Reinhard Sommer, dem Vorsitzenden des Deutsch-Französischen Ausschusses, und Christiane Overmans, der Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, präsentierte Ludwigsburgs Erster Bürgermeister Konrad Seigfried als Beispiel für trilaterale deutsch-französisch-afrikanische Partnerschaften das gemeinsame Engagement Ludwigsburgs und Montbéliards für Burkina Faso. Er ging zunächst auf die enge deutsch-französische Städtepartnerschaft ein und stellte verschiedene Projekte vor, die aus dieser Verbindung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso entstanden sind, beispielsweise den Aufbau einer Berufsschule. Ein Schwerpunkt des trilateralen Engagements liege auf zivilgesellschaftlichen Aspekten und der Hilfe zur Selbsthilfe, so der Bürgermeister. Er erläuterte auch die organisatorischen Schwierigkeiten, die bei solchen Projekten auftreten können. Anschließend ging es in Vorträgen um die Stärkung kommunaler Strukturen in den Maghreb-Staaten und um Best-Practice-Beispiele für französisch-afrikanische Projekte. In einem weiteren Beitrag präsentierte Christophe Chaillou, der Hauptgeschäftsführer der französischen Sektion des RGRE, Motive und Organisationsformen von französischen Städten für die Entwicklungszusammenarbeit. Britta Milimo von der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ – Engagement Global gGmbH stellte außerdem Finanzierungsinstrumente für trilaterale Partnerschaften vor. Am zweiten Tag der Sitzung berieten die Ausschüsse getrennt über die weitere Ausrichtung ihrer Arbeit. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist ein europaweiter Dachverband von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. In ihm sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Die deutsche Sektion wiederum umfasst rund 800 europaengagierte Städte, Gemeinden und Landkreise. Landrat Dr. Rainer Haas ist einer der Vizepräsidenten der deutschen Sektion. 4.7.2014

Landrat Dr. Rainer Haas (vordere Reihe, dritter von rechts) mit den Mitgliedern des Deutsch-Französischen Ausschusses und des Ausschusses für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit der deutschen Sektion des RGRE.
Landrat Dr. Rainer Haas (vordere Reihe, dritter von rechts) mit den Mitgliedern des Deutsch-Französischen Ausschusses und des Ausschusses für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit der deutschen Sektion des RGRE.