EU-Kommissar wirbt für Europawahl

Die Jugend stand bei dieser Podiumsdiskussion im Fokus, denn die Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen präsentierten ihre zuvor in vier Workshops vorbereiteten Fragen beim Bürgerdialog dem Plenum. Es wurde deutlich, dass die Jugend sich sehr interessiert an politischen Fragestellungen zeigt, aber die Politik für die junge Generation nicht attraktiv genug sei. Generalkonsulin Catherine Veber stimmte zu: „Die Jugend erwartet mehr konkrete Ergebnisse von der EU, die EU muss sich annähern.“ Auch Evelyne Gebhardt betonte, dass die Schule als Bildungsort eine wichtige Rolle für das Demokratieverständnis der Jugendlichen spiele und in dieser Hinsicht gestärkt werden müsse.

Als weiteres zentrales Thema wurde die Rolle der Landkreise und Kommunen hervorgehoben. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg und Mitveranstalter des Bürgerdialogs, konnte zwar von der positiven Entwicklung berichten, dass die EU die lokale Ebene zunehmend beteilige. Aber er übte auch Kritik an den Mandatsträgern der EU, die sich vermehrt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen sollten. Prof. Dr. Frank Baasner bewertete das im EU-Recht verankerte Subsidiaritätsprinzip als bedeutende Errungenschaft für die lokale Ebene, aber: „Jeder Bürger muss wissen, auf welcher Ebene was entschieden wird.“  

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung von Aachen am 22. Januar zwischen Deutschland und Frankreich zur Erneuerung des Élysee - Vertrags sprach sich Landrat Dr. Rainer Haas für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus, bei dem Frankreich und Deutschland als „peer group“ vorangehen und Dynamik in der EU erzeugen können. Laut EU-Kommissar Günther Oettinger könnten dies auch „sechs, acht oder zehn Mitgliedsstaaten sein“, die zu unterschiedlichen Themen verstärkt kooperieren.

Der vom Council of European Municipalities and Regions (CEMR) und der Regionaldirektion der Europäischen Kommission geförderte Bürgerdialog hat insgesamt deutlich gemacht, dass bei allen Generationen großes Interesse besteht, an der Entwicklung der Europäischen Union teilzuhaben und sich einzubringen. Es geht um ein „Europa der Menschen, nicht um ein Europa der Staaten“, so Frédéric Vallier vom CEMR. 11.2.2019