Demografieforum „Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg – Chancen und Herausforderungen“

Einwanderungsgesetz gefordert, pragmatische Lösungen gesucht

Von links: Volker Henning, Fachbereichsleiter „Bürgerschaftliches Engagement“ der Stadt Ludwigsburg, Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, Landrat Dr. Rainer Haas, Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium Baden-Württemberg, und Hilke Lorenz, Leiterin der Ludwigsburger Redaktion der Stuttgarter Zeitung.
Von links: Volker Henning, Fachbereichsleiter „Bürgerschaftliches Engagement“ der Stadt Ludwigsburg, Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, Landrat Dr. Rainer Haas, Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium Baden-Württemberg, und Hilke Lorenz, Leiterin der Ludwigsburger Redaktion der Stuttgarter Zeitung.

Mit den vielfältigen Auswirkungen des demografischen Wandels beschäftigt sich der Landkreis bereits seit 2007 mit seinen Demografieforen. Das jüngste, mittlerweile 6. Demografieforum des Landkreises im Kreishaus, widmete sich am Mittwochabend einem hochaktuellen Aspekt des Themas: „Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg – Chancen und Herausforderungen“. Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher kamen, darunter viele Ehrenamtliche von Asyl-Arbeitskreisen. Nach den Impulsreferaten der Referenten fand eine lebhafte Bürgerdiskussion statt. Hilke Lorenz, Leiterin der Ludwigsburger Redaktion der Stuttgarter Zeitung, moderierte die Veranstaltung. Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht, pragmatische Lösungen für die gesellschaftliche Teilhabe der Flüchtlinge gefunden werden müssen und das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger genauso vorbildlich wie unentbehrlich ist.

In seiner Begrüßung machte Landrat Dr. Rainer Haas deutlich, dass der Flüchtlingsstrom den Landkreis vor besondere Herausforderungen stellt. Zurzeit verfüge er über rund 90 Gemeinschaftsunterkünfte mit gut 2000 Plätzen. Diese Kapazitäten wolle man auf 120 Unterkünfte mit rund 3500 Plätzen aufstocken, da die Zahl der monatlich aufzunehmenden Flüchtlinge Richtung 300 gehe. Dabei sei man weiterhin auf die Hilfe der Städte, Gemeinden und Gemeinderäte sowie von Privatpersonen angewiesen, da die Landkreise im Gegensatz zu Stadtkreisen keine eigenen Grundstücke haben. „Dies funktioniert bisher mit wenigen Ausnahmen sehr gut“, stellte der Chef der Kreisverwaltung fest. „Wir können uns außerdem glücklich schätzen, dass es das beispielhafte ehrenamtliche Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis gibt, von dem ich hoffe, dass es anhält“, fuhr Haas fort. Schließlich hob er hervor: „Angesichts des bundesweiten Bevölkerungsschwunds brauchen wir die Menschen, die zu uns kommen, als Arbeits- und Fachkräfte für unsere Betriebe. Deshalb sind wir bemüht, sie so schnell wie möglich zu integrieren, beispielsweise mit dem Pilotprojekt ,StellA‘, bei dem gut qualifizierte Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit schon vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschunterricht an der Schiller-Volkshochschule des Landkreises erhalten, damit sie leichter eine Arbeitsstelle finden.“

Die aktuelle Flüchtlingssituation im Land beschrieb danach Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium Baden-Württemberg. Er wies auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen hin: Während 2007 gerade einmal 1500 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kamen, waren es 2014 26.000. Für dieses Jahr seien 52.000 vorhergesagt, bundesweit 400.000. Damit habe man inzwischen wieder das hohe Niveau der 90er Jahre erreicht, so Hammann. Doch im Gegensatz zu damals sehe sich Deutschland heute als Einwanderungsland. Allerdings habe sich das rechtlich noch nicht ausgewirkt: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“, forderte Hammann deshalb. Außerdem seien die Beschleunigung der Asylverfahren nötig und die Anerkennung von Ausbildungen. Weil das Erlernen der Sprache Grundlage für die Integration sei, seien die oftmals über die Volkhochschulen der Landkreise angebotenen Sprachkurse, auch berufsspezifische, von großer Bedeutung. Hammann schlug ferner eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor, die vom Staat zu finanzieren sei, damit sie nicht die Versichertengemeinschaft belaste. Hammann forderte von Europa die Schaffung einheitlicher Standards bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. In Deutschland müsse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zudem ein „intelligentes Verteilungs- und Unterbringungssystem gefunden werden“.

Volker Henning, Fachbereichsleiter „Bürgerschaftliches Engagement“ der Stadt Ludwigsburg, erläuterte die „Erfahrungen der Stadt Ludwigsburg im Umgang mit Flüchtlingen und deren Unterbringung“. Ludwigsburg steuere seit vielen Jahren im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts mit Masterplänen, so Henning. Diese Masterpläne seien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und laufend fortgeschrieben worden. Den Masterplan „Zusammenleben von Nationen und Generationen“ habe man erweitert um das Ziel „Wir heißen Flüchtlinge und Asylbewerber in Ludwigsburg willkommen. Es gibt ein Gesamtkonzept für ihre Teilhabe und Integration in die Stadtgesellschaft; das Engagement der Bürgergesellschaft wird aktiv einbezogen“. Zu den wichtigsten Handlungsfeldern gehörten dabei ein menschenwürdiges Wohnen dezentral in Sammelunterkünften und Wohnungen, die bedarfsgerechte Betreuung der Flüchtlinge, die Förderung der Flüchtlinge in Kindertagesstätten, Schulen und Sprachkursen, die Teilnahme der Flüchtlinge an der Stadtgesellschaft, die Schaffung niederschwelliger Beschäftigungsangebote und Zugänge zur Arbeitswelt, eine aktive, Vorurteile abbauende, Akzeptanz und Toleranz fördernde Öffentlichkeitsarbeit sowie die Befähigung der Asylbewerber, nach Abschluss ihres Asylverfahrens selbstständig leben zu können. Voraussetzung für das Gelingen der anspruchsvollen Aufgabe sei „eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis“. Henning fuhr fort: „Die Betreuung und Integration von Flüchtlingen wäre ohne das Bürgerschaftliche Engagement fast unmöglich.“ Sein Fazit: „So wenig wie die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit nachlassen werden, so wenig werden uns die Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung unseres Ziels der Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber in Ludwigsburg ausgehen.“

„Unsere Wirtschaft braucht in Zeiten des Fachkräftemangels jede Arbeitskraft – auch, und vor allem die, die von außen kommen“ hatte Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, seinen Vortrag überschrieben. Er sagte: „Flüchtlinge sind auch eine Chance. Eine Chance für die deutsche Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und langfristig auch für unsere Gesellschaft. Wir benötigen Arbeitskräfte angesichts der hohen Nachfrage nach Fachkräften. Ohne Zuwanderung von außen werden wir diese Nachfrage nicht befriedigen können.“ In Baden-Württemberg werde auf Grund des demografischen Wandels bereits bis 2030 eine Lücke erwartet von fast 400.000 Fachkräften, in der Region Stuttgart von rund 110.000 Fachkräften. Die Ausbildungssituation des Handwerks sei schon jetzt dramatisch, so Reichhold. „Flüchtlinge sind uns gerade im Handwerk besonders willkommen“, fuhr er fort. Als eines der größten Hindernisse für eine Integration von Flüchtlingen in Deutschland bezeichnete Reichhold das Aufenthaltsrecht. „Es ist notwendig, die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes durch ein neues Zuwanderungsgesetz zu ersetzen. Betriebswirtschaftlich gesehen ist es ein Risiko auszubilden, wenn während der Ausbildung eine Abschiebung droht. Wir fordern deshalb den Abbau aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen für minderjährige Flüchtlinge, damit Ausbildung überhaupt erst möglich wird.“ Das Handwerk befürworte außerdem das Konzept des sogenannten Spurwechsels, das besagt, dass Asylbewerber, die einen potenziellen Arbeitgeber finden, der Wechsel zu einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden muss. Das Handwerk sehe „seinen Beitrag zur raschen Integration von Flüchtlingen in der Bereitstellung von ausbildungsvorbereitenden Praktika und Ausbildungsplätzen“.

Der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, sprach über den „,Gmünder Weg‘: Warum es wichtig ist, Asylbewerbern eine Aufgabe zu geben, und wieso man dafür kreativ sein muss“. Er stellte fest, dass in Deutschland die gesetzliche Ausgestaltung der Menschenrechtscharta noch aus den 90er Jahren stammt. „Sie wurde von Technokraten gemacht und war abschreckend, abschirmend und ausgrenzend. Sie funktioniert heute nicht mehr und war vom humanistisch-christlichen Standpunkt aus betrachtet nie richtig. Denn es geht um Menschen – und die suchen sich ihre Wege.“ Der „Gmünder Weg“ bestehe darin, jedes Projekt für alle Menschen, auch für Flüchtlinge, zu öffnen. Dies habe die Stadt bei der Landesgartenschau in Schwäbisch Hall getan, im Stauferjahr und auch beim Festival der Europäischen Kirchenmusik. „Schwäbisch Gmünd fördert Menschen, die sich durch ihre Mitarbeit einbringen wollen“, so Arnold. Es gehe dabei „weniger um Geld, als darum, dass Flüchtlinge als Menschen mit Talenten wahrgenommen und anerkannt werden“. Arnold befürwortete außerdem eine Berufsschulpflicht für Flüchtlinge, „weil so der Tag strukturiert, die Flüchtlinge gefördert und gefordert werden und die Bürger sehen, dass die Flüchtlinge teilnehmen und sich einbringen wollen“. Er schlug ferner vor, die Berufsausbildungshilfe auf Asylbewerber auszuweiten. Auch wenn Flüchtlinge manchmal in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, sei eine berufliche Ausbildung sinnvoll: „Wir geben ihnen damit eine Perspektive, die ihnen die Rückkehr erleichtert“, stellte Arnold klar. Gleichzeitig forderte er: „Wer einen guten Schulabschluss gemacht und ein Angebot für eine Lehrstelle hat, soll ein Bleiberecht bekommen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und Druck von unten – hier ist die Politik gefordert.“

Bei der anschließenden Bürgerdiskussion, die engagiert geführt wurde, ging es unter anderem um folgende Themen: Sprachkurse, Praktika-, Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten sowie Integrationschancen von weiblichen Flüchtlingen. Landrat Haas dankte in seinem Schlusswort den Referenten und den Besuchern des Demografieforums für ihre Beiträge. „Wir sind uns einig, dass wir Flüchtlinge gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wollen. Dafür ist das Erlernen der Sprache nötig. Zudem sind wir angewiesen auf die Hilfe der Ehrenamtlichen. Nicht zuletzt müssen wir Lösungen finden, was die Beschäftigung von Flüchtlingen angeht. Als Landratsamt stehen wir Ihnen gerne unterstützend zur Verfügung.“ 20.6.2015