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AKTUELL - Kommentar

Liebe Leserinnen und Leser der Landkreis-Ludwigsburg-Homepage,

in der Rubrik „Aktuell“ finden Sie in loser Folge Kommentare zu wichtigen und interessanten Themen aus dem Landkreis Ludwigsburg - reinschauen lohnt sich also!

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
das Team der Pressestelle des Landratsamts Ludwigsburg

Zuständigkeit für die Busverkehre bei den Verbundlandkreisen bestens aufgehoben

Sie sind sehr leistungsfähig, die Busverkehre in den Verkehrsverbund-Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen und Rems-Murr: Diese Tatsache ist im Landkreis Ludwigsburg nicht zuletzt das Ergebnis einer engen und kontinuierlichen Abstimmung zwischen dem Landkreis und den 39 Städten und Gemeinden: Sie garantiert, dass sich der Busverkehr an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Kommunen orientiert. Optimierungen finden deshalb ausschließlich im Konsens mit der Stadt oder Gemeinde statt, was sich auch bei der Verteilung der Mehrkosten widerspiegelt: Kommune und Landkreis teilen sich diese.

Die Zuständigkeiten im Öffentlichen Nahverkehr im Großraum Stuttgart sind seit der Gründung des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) klar geregelt: Das Land hat die Aufgabenträgerschaft für die überregionalen Schienenverkehre, der Verband Region Stuttgart (VRS) für die S-Bahnen und die regional bedeutsamen Schienenverkehre, die Landkreise für die Busverkehre und die regional nicht bedeutsamen (Schienen-)Nebenbahnen und die Landeshauptstadt Stuttgart für die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Der VVS dient als Gelenkstelle für die Aufgabenträger.  Auf diese Weise ist für die Fahrgäste ein ausgesprochen leistungsfähiges, wirtschaftlich tragfähiges Nahverkehrssystem aus einer Hand entstanden. Es garantiert, dass der Fahrgast im Verbundraum nur ein Ticket benötigt – egal, wohin er fahren möchte, und egal, ob er S-Bahn, Zug oder Bus dafür nutzt. Dieses Nahverkehrssystem hat sich hervorragend bewährt.

Umso verwunderlicher ist deshalb, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) seit Jahren immer wieder versucht, die Zuständigkeit für die Busverkehre an sich zu ziehen. 2005 hatte das Land eine solche Änderung der ÖPNV-Zuständigkeiten abgelehnt. Gleichwohl sind die Stimmen beim VRS nicht verstummt, die eine Übertragung der ÖPNV-Zuständigkeiten auf den VRS fordern. Jüngstes Beispiel dafür ist der Erlass einer Allgemeinen Vorschrift: Mit ihr soll die wettbewerbskonforme Beauftragung von regionalen Busunternehmen geregelt werden. Über sie erhalten die Unternehmer einen Ausgleich für jene Nachteile, die ihnen aus dem Verbundtarif entstehen. Eine solche Vorschrift kann nur der Aufgabenträger, also die Verbundlandkreise, erlassen. Dennoch erhebt der VRS den Anspruch, die Vorschrift im Alleingang zu erlassen. Das wiederum würde zu Rechts- und Planungsunsicherheit für die meist mittelständischen Busunternehmer führen und damit nicht zuletzt zu Lasten der Fahrgäste gehen – ein Zustand, den auch der VRS unmöglich anstreben kann.  

Wenn etwas verändert werden muss, dann mit Sicherheit das bisherige ÖPNV-Finanzierungskonzept. Die Zahlungen der Verbundlandkreise aus den Verträgen mit den Busunternehmern gehen bisher nicht direkt an diese, sondern zunächst an den VRS, der sie dann weiterleitet. Die Landräte der Verbundlandkreise fordern deshalb zu Recht, dass die politische Entscheidungs- und Finanzverantwortung für die Busse und die Stadtbahn künftig bei den Landkreisen und bei der Landeshauptstadt gebündelt wird. Die Zahlungsströme müssen transparent, unternehmerische Anreize gesetzt und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.

Es gibt Verbesserungsbedarf bei der ÖPNV-Finanzierung, aber nicht bei der Verteilung der ÖPNV-Aufgaben. Ein übergestülptes einheitliches regionales Grundangebot über alle Kreise, wie vom VRS angedacht, greift nicht nur in die Zuständigkeiten der Verbundlandkreise ein, sondern geht auch am  Bedarf vorbei, schert alles über einen Kamm und verursacht unnötige Kosten. Es kann nicht sein, dass, wie der VRS unter dem Motto „Alles aus einem Guss“ fordert, ein gleichmacherisches System installiert wird, das im Gegensatz zu dem vorhandenen funktionierenden Nahverkehrssystem aus einer Hand an den Bedürfnissen der ÖPNV-Nutzer vorbeifährt. Stattdessen sollte sich der VRS endlich auf seine originäre Zuständigkeit beim ÖPNV – die S-Bahnen sowie die regional bedeutsamen Schienenverkehre – besinnen und diese zur Zufriedenheit der Fahrgäste erfüllen.                                                            Dr. Andreas Fritz